In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales (ASAG) überfielen die etablierten Parteien die AfD mit einem Dringlichkeitsantrag. Darin forderte das Altparteibündnis:

„Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.“

Zudem stellte das Kartell aus CDU bis Linkspartei klare Forderungen an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, vor diesem Hintergrund Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Menschen aus Afghanistan zu schaffen bzw. vorzuhalten.“

Auch lehnte das bunte Bündnis eine Abschiebung von Afghanen ab – dies trotz der brutalen Vergewaltigung einer 11- und einer 13-Jährigen durch einen 23-jährigen Afghanen, der lediglich von der Gemeinde geduldet wurde.

Unser Ausschussvertreter, Ratsherr Matthias Helferich, stellte sich gegen diese „Erklärung Dortmunds zur Siedlungsregion für Afghanen“ und beantragte zunächst namentliche Abstimmung. Dies wurde von den alten Ratsparteien abgelehnt. Sodann brachte Ratsherr Helferich Befangenheitsanträge gegen ein Ratsmitglied der Grünen und eines der Linken ein, die beide möglicherweise durch Tätigkeiten für Flüchtlingsnetzwerke und Integrationsvereine wirtschaftlich von der Massenmigration profitieren. Natürlich wurden auch die Befangenheitsanträge von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Auch der Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion, der die Förderung der Hilfe vor Ort durch die Länder Pakistan und Uzbekistan vorsah sowie die Aufnahme von Abschiebungen ausreisepflichtiger, insbesondere krimineller, Afghanen, scheiterte ebenfalls am „Block der Vielfalt“.

„Es ist bezeichnet, dass auch die Dortmunder CDU-Fraktion nunmehr unverhohlen mit den linken Parteien für einen unbegrenzten Zuzug von Afghanen eintritt. Wir brauchen uns über die brutale Kriminalität durch Zugewanderte und den Anstieg der Wohnraummieten um bis 19 Prozent nicht wundern, wenn wir diese Form der Migration nicht endlich stoppen.“

Das Bundeskriminalamt ließ jüngst erklären, dass afghanische Zuwanderer durchschnittlich dreimal krimineller sind als Vertreter anderer Zuwanderergruppen. Die jährlichen Kosten der Unterkunft für ausreisepflichtige Migranten belaufen sich in Dortmund auf rund 21 Millionen Euro. Diese müssen vollständig vom Dortmunder Steuerzahler getragen werden.

Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen Massenmigration und Abschiebeverweigerung stellen.

Denn auch wir Einheimischen haben ein Recht auf eine friedliche Heimat.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund