In der kommenden Ratssitzung bringt die AfD-Fraktion Dortmund folgende Corona-Resolution ein:

1. Die ausgerufene Corona-Pandemie in Deutschland ist geprägt von wissenschaftsfeindlicher Einseitigkeit des Denkens, gehaltloser Panikmache, eklatanten Widersprüchen, politischen Fehlern, Pannen und Versagen.
2. Schwedens erfolgreicher Kurs in der Corona-Politik, weitgehend keine verpflichtenden Maßnahmen, geschweige denn einen sechsmonatigen Lockdown zu verhängen, zeigt, dass Deutschlands rigides Maßnahmenregime keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. Im Gegenteil: Die verursachten Kollateralschäden für Gesundheit und Wirtschaft – viele noch lange nicht messbar – sind weitaus schlimmer als die eigentlichen Risiken durch das Virus für die Gesellschaft.                                                                                                                                                                                                                                     
3. Die schlechte Datenqualität des Robert Koch-Instituts (RKI) taugt nicht zur Risikoanalyse. Das Ergebnis des IGES-Forschungsinstituts, demnach bei rund 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli 2021 ans RKI gemeldet wurden, die Sars-Cov-2-Infektion länger als fünf Wochen zurückliege, ist dafür nur der aktuellste Beleg.

4. Die Antwort der Politik auf Corona hat Deutschland als zutiefst kinderfeindliches Land entlarvt. Kinder leiden unter der Corona-Politik und nicht unter Corona. Kinder mit drastischen Maßnahmen wie u. a. Quarantäne, Kontakt- und Sportverbot, Distanzunterricht und Maskenpflicht zu traktieren, weil sie angeblich auch bei einem asymptomatischen Verlauf, Erwachsene anstecken könnten, ist eine Umkehr der Fürsorgepflicht. Kinder sind in einer funktionierenden Gesellschaft nicht für den Schutz von Erwachsenen verantwortlich!

5. Es ist nicht nötig, Kinder generell gegen Covid-19 zu impfen. Ihr natürliches Immunsystem schützt sie in aller Regel vor einer schweren Erkrankung. Long Covid ist nach aktuellem Kenntnisstand nur ein Mythos (vgl. Epidemiologisches Bulletin 33/21, S. 16ff.). Aufgrund seiner Nebenwirkungen und der vollkommen unbekannten Langzeitfolgen des mRNA-Wirkstoffs überwiegen die Risiken den Nutzen einer Impfung klar. Dem aktuellen Hinweis der Ständigen Impfkommission ist daher unbedingt Folge zu leisten: „Die STIKO spricht sich jedoch explizit dagegen aus, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Teilhabe an Bildung, Kultur und anderen Aktivitäten des sozialen Lebens vom Vorliegen einer Impfung abhängig gemacht wird.“ (vgl. Epidemiologisches Bulletin 33/21, S. 3)

6. Wer sich gegen eine Impfung entscheidet, macht von seinem grundgesetzlich verbürgten Recht auf körperliche Selbstbestimmung Gebrauch. Der Rat der Stadt Dortmund schließt sich daher der am 26. Januar 2021 beschlossenen Resolution 2361 des Europarats über „ethische, rechtliche und praktische Bedenken“ bei den Covid-Impfstoffen an. Unter Punkt 7.3.1 heißt es dort: „Wir bitten Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend sicherzustellen, dass Bürger wissen, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderswie unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, falls er dies nicht möchte.“

7. Die Teilhabe an Freizeitaktivitäten oder sogar ärztlichen Dienstleistungen an die Vorlage eines Gesundheitsnachweises, sei es in Form eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises zu binden, ist eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinschränkung.

8. Die 3G-Vorschrift für kommunale Gremien ist eine eindeutige Einschränkung des freien Mandats. Gremienteilnehmer sind demokratisch gewählt oder von den gewählten Fraktionen entsandt worden, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Die Ausübung ihrer Pflicht an völlig unverhältnismäßige Einlassbedingungen zu knüpfen, stellt einen Dammbruch dar.

9. Die Forderung nach einer 2G-Regel für Dortmund diskriminiert rund 216.000 nicht voll gegen Covid-19 geimpfte Bürger dieser Stadt aufs Schärfte (Stand 6.9.2021). Ihre Durchsetzung wäre eine gefährliche, auf biologischen Unterschieden basierende, Sondierung von Menschen, die den Durchmarsch in Richtung Zweiklassen-Gesellschaft manifestieren könnte.

10. Die Impfung ist nicht der einzige Weg aus der Pandemie. Bisher sind die Pocken die einzige Infektionskrankheit, die dauerhaft durch eine Impfung besiegt werden konnte. Auch gegen Covid-19 Geimpfte können Virusträger und für andere ansteckend sein. Zudem weist mindestens eine Studie den Effekt infektionsverstärkender Antikörper bei BionTech-Geimpften nach[1], während sich mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass natürliche Immunität verlässlicher schützt als die bislang zugelassenen mRNA-Spritzen.

Ihre AfD-Fraktion Dortmund

 

[1] https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00392-3/fulltext