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04. Okt 2021

Ratssitzung vor der Bundestagswahl: Schlagabtausch vor laufender Kamera (Teil I)

Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung per Livestream übertragen - und dies auch noch vor der Bundestagswahl. So war es nicht verwunderlich, dass sich die Vertreter der Fraktionen vor den Augen des Bürgers scharf auseinandersetzten.

Link zum Livestream:

https://www.youtube.com/watch?v=GM51sgoOkGU

Zu den Streitpunkten der vergangenen Ratssitzung gehörte u.a. das „Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt“. Während nunmehr der 5. Traditionshändler den Hellweg unter Verweis auf den Umbau der Innenstadt verlässt, hält das Ratsestablishment an seiner Autofahrer-feindlichen Politik fest.

So scherzte Ratsmitglied Dirk Thomas:

„Wir sind gespannt, ob auch der Herr Oberbürgermeister bald mit seinem Lastenrad einen Flachbildschirm transportieren wird.“

Während die AfD-Fraktion die Kundenfreundlichkeit der Dortmunder Innenstadt erhalten will, wollen die etablierten Ratsparteien Dortmund zur Fahrradstadt umbauen.

Bereits der Thier-Galerie-Center-Management kritisierte neben der Verwahrlosung und zunehmenden Straßenkriminalität die unattraktive Erreichbarkeit der Dortmunder City sowie fehlenden kostengünstigen Parkraum.

Auch der Wohnungsmarktbericht 2021 führte zu heftigen Auseinandersetzungen.

Ratsmitglied Matthias Helferich kritisierte die ungebremste Massenzuwanderung nach Dortmund, die besonders den Wohnraummarkt immer stärker unter Druck setzt:

„Wir haben Platz. – hieß ein bunter Propagandaspruch, der gerne von etablierten Politikern genutzt wurde, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, seit 2015 noch mehr Migranten nach Deutschland einzuladen.

Der Wohnungsmarktbericht 2021 straft diese Propaganda Lügen und zeigt auf, dass selbst Dortmund nicht mehr genügend Wohnraumkapazitäten zur Verfügung hat und dennoch fordert das Kartell von CDU, FDP, Die Partei, Linken, Grünen und SPD im Sozialausschuss die „unbürokratische Aufnahme von Afghanen“.

Freilich hat wohl keiner der dortigen Ausschussmitglieder jemals erwogen, einen Afghanen bei sich zuhause aufzunehmen. Ausbaden dürfen dies die echten Dortmunder.

Der Wohnungsmarktbericht 2021 zeigt auf, dass nunmehr Wohnungen fehlen, die man teils ungebetenen Gästen zur Verfügung stellte.

Und so heißt es auf S. 54 des Berichts:

„Von 8900 geflüchteten Menschen, die mit dem 01.01.2015 Dortmund zugewiesen wurden, lebten Ende 2020 ca. 2400 Personen in Wohnungen.“

2633 Personen erhalten in Dortmund Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, d.h. sie werden geduldet, sind aber eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig. Durch die Abschiebeverweigerung der Stadtelite wird auch der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht.

Doch wirklich klug ist die Stadt bei der drohenden Wohnungsknappheit nicht geworden. Sie schreibt nämlich:

„Die Stadt Dortmund strebt weiterhin die dezentrale Unterbringung an.“ Man reduzierte die Unterbringungseinrichtungen von 17 auf 3 und eröffnete somit das Ringen um die Ressource Wohnraum zwischen Einheimischen und staatlich voll alimentierten Migranten.

Anstatt abzuschieben, erhält die Stadtverwaltung die Einladung an Menschen aus aller Welt aufrecht:

„Ein Großteil der geflüchteten Menschen wird vermutlich in Dortmund bleiben und Teil der Dortmunder Stadtgesellschaft werden. Es ist in diesem Zusammenhang weiter von einer erhöhten Wohnraumnachfrage nach preiswerten Wohnungen, insbesondere für Einzelpersonen und für größere Familienhaushalte, auszugehen.“

Nein, diese Leute haben in den meisten Fällen kein Bleiberecht und auch ihre Integrationserfolge sind gering. Richtig ist aber, dass sie denen Wohnraum streitig machen, die Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft sind und nun verdrängt werden.“

Natürlich löste diese scharfe Kritik an der bunten Vielfaltsideologie einen Empörungsschwall von FDP, CDU bis hin zu den bekennenden linken Parteien aus.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erläuterte die Preissteigerungen im Neubausegment und führte diese folgerichtig auf die EZB-Niedrigzinspolitik zurück. Nach seiner Ansicht führe dieses fiskalische Missmanagement zu einer „Flucht des Geldes in Beton“.

Die harten Fakten für Dortmund schauen laut Wohnungsbericht folgendermaßen aus:

- 2019-2020. 1,6 Prozent Preissteigerung für den Neubau von Wohngebäuden

- 2018-2019: 4,3 Prozent

- seit 2015 haben wir Baupreissteigerungen laut Statistischem Bundesamt um 16,4 Prozent, d.h. 3,9 Prozent p.a.

- laut Wohnungsmarktbericht haben wir im Segment der Einfamilienhäuser Preissteigerungen um bis zu 19 Prozent

- im 10-Jahres-Vergleich: Kostenexplosion um bis zu 200.000 Euro für Einfamilienhäuser

- ein Reihenhaus ist durchschnittlich 125 T Euro teurer als im Vorjahr

Garbe machte den Mitgliedern des Rates klar, dass die AfD ein klares Konzept zur Bekämpfung der Preissteigerungen habe. Er forderte die Abschaffung der Grundsteuer sowie den Erlass der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf von Eigentum, was insbesondere junge Familien begünstigen würde. Auch Dämmerverordnungen und dem Dachbegrünungszwang erteilte Garbe eine klare Absage.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

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