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05. Nov 2021

Haushaltsdebatte: Dortmund kollabiert unter Migrationskosten

Allein 616 Millionen Euro umfasst das Budget des Fachbereichs Sozialamt. Knapp 100 Millionen Euro veranschlagen Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung). Leistungsempfänger nach dem SGB II, worunter auch anerkannte Flüchtlinge fallen, benötigen 245,4 Millionen Euro an Transferaufwendungen im Haushaltsjahr. Die rund 2000 ausreisepflichtigen Ausländer, deren Abschiebung von der Stadt Dortmund nicht vollzogen wird, verschlingen 27,2 Millionen Euro an Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – da hilft es auch nichts, wenn das Land aufgrund einer Änderung des FlüAG 15,1 Millionen Euro hinzusteuert. Für „soziale Maßnahmen“ im Bereich „Migration und Integration“ werden 1,2 Millionen Euro durch das Sozialamt aufgewendet. Hierunter fällt wohl auch das Projekt „lokal willkommen“, welches u.a. Projekte, wie den Insektenhotelbau durch Flüchtlinge, finanziert. Vergleicht man die Ausgaben für Fremde und die bunte Vielfaltsideologie mit der Förderung des Bundes der Vertriebenen e.V., kann man nur noch mit dem Kopf schütteln: Der BdV erhält jährlich nur 15.000 Euro an Fördermitteln.

Matthias Helferich, sozialpolitischer Sprecher, erklärte angesichts dieser Zahlen:

„2021 hat das Sozialamt einen Zuschussbedarf von 288,1 Millionen Euro – 2022 sind rund 220,4 Millionen Euro an Zuschüssen prognostiziert. Dortmund übernimmt sich bei den Sozialausgaben. Gerade die Kosten für Transferempfänger aus Mitgliedsstaaten der EU und für ausreisepflichtige Ausländer könnten durch eine konsequente Rückführungspolitik vermieden werden.“

Aber auch die kommunale Wohnungshilfe wird durch die ungebremste Massenmigration belastet: Von 446 Wohnungen des Wohnungsvorhalteprogramms (WVP) werden 253 von sog. „Flüchtlingen“ (928 Personen) belegt. 151 dieser Wohnungen (503 Personen) sind mit Empfängern von Leistungen nach dem AsylbLG, folglich „geduldeten“ Ausländern, bewohnt.

„Klassische“ Wohnungslose belegen hingegen derzeit nur 154 Wohnungen des WVP (392 Personen).

In der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Dezember wird die AfD-Fraktion die Migrationskosten zum Thema machen und die Stadtführung auffordern, endlich Remigrationsmaßnahmen einzuleiten, um unsere Stadtkasse, aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht länger zu strapazieren.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Gelesen: 57 mal Letzte Änderung am: Freitag, 05 November 2021 16:48