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Haushaltsrede 2022 Haushaltsrede 2022 AfD-Fraktion Dortmund
20. Dez 2021

Stellungnahme der AfD-Fraktion Dortmund zum Haushaltsentwurf 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

sehr geehrter Bürgermeister Schilf,

sehr geehrte Bürgermeisterin Mais,

sehr geehrte Bürgermeisterin Brunsing,

sehr geehrte Damen und Herren,

vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Etat 2022 ablehnen werden. Haben Sie doch wohl jetzt alle nicht erwartet – oder?

Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Im Gegenteil. Wir wissen nunmehr, dass als Folge der strukturellen rot-schwarz-grünen Misswirtschaft hier alles nur noch schlimmer wird und ab 2025 die Dortmunder über eine Generation hinaus mit einer beispiellosen Verschuldungsorgie extrem belastet werden. Nach wie vor schlagen die schwarz-grüne Koalition, SPD und Linke nicht den Weg zu einem verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Bürger ein. Weiterhin werden neue Segnungen in Millionenhöhe für die geschaffene linksbunte Parallel-Welt verbraten – ein Desaster für unsere Stadtfinanzen und unsere Kultur.

Mit 28,9 Mio. € muss die Ausgleichsrücklage als Defizit-Ausgleich in Anspruch genommen werden. Schon 2023 wird die Ausgleichrücklage – hier sind jetzt noch 61 Mio. € sozusagen „im Pott“ – nach weiter steigenden Defiziten atomisiert sein. Nicht 2,9 Mio. € wie Frau Kolle für den Presse-Monopolisten Ruhr Nachrichten fälschlich reportierte, sondern tatsächlich beachtliche 2,9 Mrd. € schwer ist Dortmunds Etatvolumen 2022. Das hört sich beeindruckend an, relativiert sich aber krass, wenn man die Schulden der Stadt in Höhe von 3,8 Mrd. € an Investitions- und Überziehungskrediten sieht. Ganz übel wird es 2025. Dann wird sich das Finanzloch von rund 50 Mio.€ auf 152 Mio. € verdreifacht haben.

Ab diesem Zeitpunkt müssen auch die jährlichen Corona-Kosten mit 8,7 Mio. € per anno abgetragen werden. Und das 50 Jahre lang. 431 Mio. € wird die Corona-Pandemie die Stadt voraussichtlich bis 2024 kosten – Geld, das dem Stadt-Etat bis dahin buchhalterisch nicht wirklich weh tut, da diese Kosten in einen Schattenhaushalt ausgebucht werden dürfen. Damit ist es dann aber 2025 vorbei.

Und trotz dieser bedenklichen Ausgangslage wird weiter an der Personalschraube gedreht. Und zwar mit rasender Geschwindigkeit. So sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters sage und schreibe 390 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Allein 26,50 Stellen im Dezernat 1, dem Dezernat des Oberbürgermeisters.

Der Mann hat offenbar die Absicht, sich seine „eigene“ Stadtverwaltung aufzubauen. Dem Rat bleibt allerdings heute noch eine Vorlage erspart, die der OB der Politik als sogenannte Kenntnisnahme unterjubeln wollte. Die Vorlage „Neue Stadtstrategie“ beinhaltete Ideen des Oberbürgermeisters, mit denen er im Stile eines kleinen Sonnenkönigs eine große Stadt-Strategie bestimmen wollte. Auch für diese OB-Träumereien wurden etliche Stellen veranschlagt. Gott sei Dank hat hier das Kartell der Altparteien nicht funktioniert und man folgte der AfD-Kritik. Die Stellen sind „auf Eis“ gelegt, bis die Politik entschieden hat.

Wie schon in den vergangenen Jahren üblich, wurde auch wieder Klientelpolitik betrieben. Da sind die üblichen Verdächtigen der Migrationsindustrie - wie z.B. MIA-DO - die es bislang schon nicht geschafft haben, Integration von Zugewanderten umzusetzen. Weil zu vielen Migranten ein Integrationswille fehlt, werden nun neue Stellen für ein „Integrationsmanagement“ und ein Dienstleistungszentrum Migration und Integration geschaffen. Ein falsches Zeichen, meine Damen und Herren. Es bedarf nicht mehr Zuwanderung von nicht integrationswilligen Migranten!

Für die wichtige Bekämpfung der Clankriminaltität - verursacht von nicht integrierten Zugewanderten - hat man gerade 1 – in Worten genau eine - befristete Stelle geschaffen. Das nennen wir verfehlte Personalpolitik.

Immerhin: Positiv zu dem heute hier in Rede stehenden Etat ist anzuführen, dass die städtischen Gebühren und Abgaben 2022 stabil gehalten werden und die Mieter und Immobilien-Eigentümer keine Anhebung der Grundsteuer B zu erwarten haben. Letzteres werden wir in den nächsten beiden Jahren genau beobachten, um dann gegebenenfalls rechtzeitig erneut unseren Antrag zu stellen, der Rat möge eine mietentreibende Grundsteueranhebung über Jahre ausschließen. Positiv ist auch zu vermerken, dass in erheblichem Umfang in den Hoch- und Tiefbau investiert wird – aber auch das natürlich weit überwiegend auf Pump.

Ich höre hier immer wieder von den Altparteien, es sei ein Versagen der Landes- und Bundesregierung, die Altschulden der Kommunen nicht zu streichen. Nur: Was würde denn passieren, wenn man hier den kommunalen Schulden-Junkies entgegenkäme und die Altschulden Dortmunds aus dem ganz großen Staatssäckl begliche? Auch dieses Geld wäre Steuergeld und würde leider nur durch Drucken frischen Geldes generiert werden können. Sie hier, die Vertreter der Altparteien, würden doch nach einer Schulden-Streichung ihre Jahrzehnte lange Verschuldungsorgie umgehend lustvoll neu starten. Also sage ich: Auch die Dortmunder Schulden müssen im Grunde erhalten bleiben, damit der Druck hier hoch bleibt und das Damoklesschwert einer Fremdverwaltung durch den Regierungspräsidenten weiter über den Köpfen schwebt.

Meine Damen und Herren,
die AfD hatte immer schon den Mut zur Wahrheit. Und daher auch hier eine Wahrheit zu unserer Lage: Dortmund droht unter den Kosten der Migration zu kollabieren. Nach der Migrationswelle seit 2015 hat sich bis heute eine stetig wachsende Problematik aufgebaut, die auch finanziell kaum noch beherrschbar ist. Bei anhaltender Zuwanderung zumeist aus muslimischen Ländern ist auch der Familiennachzug zu finanzieren, während zugleich kaum jemand der vollziehbar Ausreiseverpflichteten ausreist bzw. ausgewiesen wird. Die jüngsten Vorfälle an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen, dass Deutschland, und damit auch Dortmund, für alle Migranten der zentrale Migrationsmagnet bleibt und die unkontrollierte Massenmigration weiter anfacht. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass die Kosten für nicht erstattungsfähige „Flüchtlinge“ stetig steigen.

Auch Armutsmigration aus Süd- und Osteuropa, mehrheitlich Roma, kostet den Dortmunder Bürger 27 Millionen Euro im Jahr 2022. Rund 10 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Dortmund sind übrigens schon Bulgaren und Rumänen.
 
Die Kostenerstattung durch das Land endet bei ausreisepflichtigen Ausländern bekanntlich nach 3 Monaten. Die Kosten für Geduldete betragen im Durchschnitt monatlich 1125 Euro. Der Kostenausgleich für "Bestandsgeduldete" für alle NRW-Kommunen beträgt 175 Mio. Euro und verschiebt das Problem nur. Wir sagen: Abschiebungen sind die Lösung!

In Dortmund leben bis zu 3000 "nicht-erstattungsfähige", d.h. geduldete Ausländer. Trotz Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht sei in diesen Fällen eine Abschiebung aus verschiedenen Gründen nicht oder nur verzögert möglich, heißt es. Oder ist eine Abschiebung seitens der Stadteliten überhaupt nicht gewollt?

18,9 Millionen Euro der Integrationspauschale flossen 2019 zu 49 Prozent in die Versorgung und Unterbringung von Geduldeten. Warum wird eine Integrationspauschale fast zur Hälfte für die Versorgung von Personen aufgewendet, die unser Land verlassen müssten?

Während bei uns Beton-Poller und Polizisten mit Maschinenpistolen erneut unseren Weihnachtsmarkt sichern, müssen die Polen keinen ihrer Weihnachtsmärkte bewachen. Sie sichern vielmehr ihre Grenze auch für uns gegen aggressive Migranten, die nur ein Ziel haben: Das gelobte, weil zahlende Deutschland, das nicht mehr willens oder in der Lage ist, die eigenen Grenzen zu sichern.

Alles in allem: Sie alle hier bürden hier den nachfolgenden Generationen eine hohe Hypothek auf – pekuniär und migrationspolitisch mit tausenden ausländischen Transferempfängern. Wir werden weiter dagegenhalten!

Heiner Garbe

Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

16.12.2021

Gelesen: 66 mal Letzte Änderung am: Montag, 20 Dezember 2021 14:14