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10. Jan 2022

AfD beantragt Kürzung der finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen - Verzicht beginnt immer und zuvorderst in der Politik!

Erneut forderte die AfD, die Zuwendungen für Fraktionen im Dortmunder Stadtrat um 10 % zu kürzen.

Die Altparteien lehnten den Antrag rundweg ab und machten damit deutlich, dass man nicht bereit ist,
im Sinne der Stadt und der Dortmunder Bürger auch nur auf einen kleinen Bruchteil öffentlicher Gelder
im Zuge einer sparsamen Haushaltsführung zu verzichten!
Viel zu sehr haben sich die Altparteien an üppige Zuwendungen gewöhnt und es sich auf Kosten des
Steuerzahlers gut gehen lassen...

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe kommentiert das unverschämte Verhalten der Altparteien
wie folgt:

"Wir als gewählte politische Vertreter der Stadt Dortmund können nicht von den eigenen
Bürgern Verzicht und Verständnis für Einsparungen fordern, uns aber selbst an den öffent-
lichen Trögen der Dortmunder Stadtkasse schadlos halten und nahezu ungezügelt mästen!
Die Dortmunder Altparteien setzen an dieser Stelle ein verheerendes Signal gegenüber den
eigenen, sparsamen Bürgerinnen und Bürgern!
Das schürt in unverantwortlicher Weise Unverständnis und Unzufriedenheit - wenn nicht gar
Politikverdrossenheit - in der bereits in weiten Teilen finanziell arg gebeutelten Dortmunder
Stadtgesellschaft."

"Wir sind sehr gespannt, wie man vonseiten der Altparteien und der Verwaltung fortan
marode Straßen, schlecht ausgestattete Schulen und andere Missstände, die aus finanzieller
Not hervorgehen gegenüber den Bürgern rechtfertigen will, wenn man weiterhin selber aus
den vollen Versorgungströgen schöpft."
, ergänzte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende
Peter Bohnhof.

Selbstverständlich wird sich Ihre AfD für eine Vorbildfunktion der Kommunalpolitik innerhalb unserer
Stadt auch in Zukunft gegenüber den Altparteien aktiv und lautstark einsetzen, denn wir meinen mehr
als zurecht:

Verzicht beginnt immer und überhaupt bei den Entscheidungsträgern und nicht bei den
eigenen Bürgern!


Dementsprechend wird die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die bereits im Haushaltsjahr 2020
einen hohen vierstelligen Betrag in die Stadtkasse zurückgezahlt hat, auch für das abgeschlossene
Haushaltsjahr 2021 einen ähnlich hohen Betrag von den erhaltenen Fraktionszuwendungen zur Sanierung
der maroden Stadtkasse, bereitwillig und aus gelebter Anständigkeit heraus, zur Verfügung stellen.

Als Einzige geht mit gutem Beispiel voran
Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Gelesen: 22 mal Letzte Änderung am: Montag, 10 Januar 2022 12:09