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19. Jan 2022

Corona-Bußgeld nicht bezahlt: Stadt Dortmund will Obdachlosen in Beugehaft sperren!

Dass die Stadt Dortmund unter einem SPD-Oberbürgermeister gegenüber einem obdachlosen,
drogenabhängigen Rollstuhlfahrer Bußgelder in Höhe von insgesamt 7325 Euro festsetzte und
trotz der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit sogar Erzwingungshaft forderte, ist selbst unter
Champagner-Sozialisten eine außergewöhnliche Leistung.

Nein, es handelt sich nicht um Realsatire.

Da ein Obdachloser sich unter anderem mit anderen Personen zum Biertrinken in der
Öffentlichkeit traf, setzte die Stadt Dortmund für diesen Verstoß gegen die Coronaschutz-
verordnung ein Bußgeld in der Höhe von 2200 Euro fest. Hinzu kamen noch andere Verstöße
gegen die „Corona-Schutzmaßnahmen“ und teilweise Bußgelder wegen „Bettelns“.

Insgesamt forderte die Stadt Dortmund 7325 Euro von einem Mann, der noch nicht einmal
ALG-II erhält, nicht laufen kann und auf der Straße lebt.

Das Amtsgericht Dortmund sprach nun ein eindeutiges Urteil und schmetterte die Anträge
der Stadt Dortmund auf Erzwingungshaft mit folgenden Worten ab:

„Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht -unfähigen –
zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen“.

Eine absolute Blamage für die Ordnungsbehörden der Stadt Dortmund.
Juristisches Nachsitzen für das Rechtsamt der Stadt Dortmund ist dringend von Nöten.

„Wer exorbitante Bußgelder gegenüber obdachlosen Menschen festsetzt und
daraufhin noch Erzwingungshaft fordert sowie dieses für eine realistische
Sanktionspraxis hält, der betreibt keine soziale, sondern eine unsoziale Politik"
,
so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof.

"Hier scheint die Schikane und nicht eine verhältnismäßige und realistische
Sanktionspraxis im Vordergrund zu stehen“
, so Bohnhof weiter.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe findet deutliche Worte:

„Dieser Vorgang steht exemplarisch für eine außer Kontrolle geratene Corona-
Bußgeldorgie, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist.
Die AfD stellt sich klar gegen eine solche Unverhältnismäßigkeit.

Herr Westphal, beenden Sie umgehend dieses Treiben und bringen Sie ihre
Verwaltung zurück auf den Boden eines angemessenen Umgangs mit Menschen,
denen es ohnehin schon mehr als schlecht geht.“

Gelesen: 184 mal Letzte Änderung am: Mittwoch, 19 Januar 2022 11:42