Banner AfD Dortmund 2020
17. Feb 2022

Unsere Stadt in 10 Jahren - Unsere Thesen

Erhalt der freien Rede, ertragreiche Arbeit, prosperierende Wirtschaft, drastisch einzudämmende Migration, echte Sicherheit in der Stadt, preiswerte Energie und Autos mit Verbrennungsmotor, die nicht länger als Folge einer abseitigen linken „Energiewende“ abgedrängt werden. Das sind für uns, den AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion, die zentralen Themen der künftigen Dortmunder Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre.

Dazu wird im Stadtrat derzeit ein „Strategiekonzept“ erarbeitet. Ein erstes Konzept dazu, das OB Westphal allein ohne Beteiligung des Rates durchdrücken wollte, wurde inzwischen vom Rat abgelehnt.

Die zentralen Eckpunkte unseres Konzepts für Dortmund, dass eine zu reformierende Stadtverwaltung und die Stadt insgesamt umfasst, stehen bereits.

Eines ist klar: Was wir als „Stadtstrategie 2030“ brauchen, ist am Ende kein allgemeines Geschwurbel, wie es OB Westphal dem Rat unterschieben wollte, sondern konkrete Perspektiven für die Bürger unserer Stadt. Es geht um eine Strategie der Vernunft ohne Ideologie. Es ist nunmehr die Aufgabe des Rates der Stadt, ein solches Rahmenkonzept gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu erarbeiten.

Auffällig in der zurückgezogenen Vorlage des OB ist, dass in seinem Papier der „Bürger“ als Begriff gar nicht mehr vorkommt. Stattdessen der Begriff des „Nachbarn“, der offenbar den Dortmunder Bürger ersetzen sollte. Das ist wie weiland die deutsche Nationalmannschaft, die inzwischen zur „Mannschaft“ abgewertet wurde.

Unsere zentralen Aussagen zu unserem „Dortmund der Zukunft“ sind höchst konkret. Wir brauchen bei der Erarbeitung einer Stadtstrategie vor allem eines nicht: Eine Orientierung an einem linksideologischen Zeitgeist, der zutiefst schädlich für unsere Stadt und unser Land ist.

„Dortmund 2030“

Es muss wieder erklärtes Ziel mit Priorität der Wirtschaftsförderung sein, industrielle Großansiedlungen nach Dortmund zu holen.

Es ist politisch festzuhalten an der Forderung nach dem B1-Tunnel als zentrale Lösung für den zunehmenden Durchgangsverkehr.

Der hochdefizitäre Flughafen ist zu schließen. Dafür ist mit Hochdruck und prioritär nach einer privatwirtschaftlichen Nachnutzung zu suchen.

Stopp der angeblichen „Klimaschutz-Maßnahmen“, die in kommunaler Entscheidungshoheit liegen. Nur zwei kleine Beispiele: Die erfundenen und angeblich so schlimmen „Hitzeinseln“ und die das Bauen verteuernden Dachbegrünungen.

Freie Fahrt für freie Bürger. Autos mit Verbrennungsmotoren dürfen nicht weiter durch städtische Umplanungen für angeblich zu erwartende Drahtesel-Massen verdrängt werden.

Um die Innenstadt und die Ortsteile als belebte Handelszentren zu erhalten und zu fördern, ist die Zufahrt für Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren uneingeschränkt zu gewährleisten.

Kultur ist nicht nur in Dortmund extrem stark nur Subventionskultur. Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Dortmunder wird immer wieder maßlos übertrieben dargestellt. Wer selbständiger Kulturunternehmer ist, hat sich in Nicht-Corona-Zeiten selbst zu finanzieren und darf nicht aus dem Stadtsäckl alimentiert werden.

Die Bürger wollen Eigentum schaffen und sich damit auch langfristig absichern. Daher ist Bauland zu schaffen bzw. anzubieten - und das sowohl für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist auch öffentlicher Wohnungsbau zu betreiben. Diese Wohnungen müssen - anders als bisher - prioritär wohnungssuchenden Dortmunder Bürgern zur Verfügung gestellt werden - nicht schwerpunktmäßig oder fast ausschließlich Migranten.

Migration: Finanziell und kulturell kann die Stadt mit ihren 2,6 Mrd. € Schulden eine weitere Zuwanderung durch mittellose Zuwanderer nicht mehr stemmen. Vollziehbar Ausreiseverpflichtete sind konsequent abzuschieben. Es muss darauf verzichtet werden, über die staatliche Zuweisung von Flüchtlingen hinaus quasi auf eigene Rechnung weitere Flüchtlinge in Dortmund anzusiedeln.
Gelesen: 138 mal