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23. Feb 2022

Diskriminierung ungeimpfter Schüler sofort beenden!

Ungeimpfte Schüler durften Ausbildungsmesse nicht besuchen - Diskriminierung umgehend beenden!

AfD-Antrag auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,

die Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022 fand dieses Jahr unter der sogenannten 2-G-Regel statt. Schüler, die zu diesem Zeitpunkt weder vollständig geimpft oder genesen waren, wurde die Teilnahme an der Ausbildungsmesse verwehrt.

Laut fernmündlicher Auskunft des Veranstalters Stuzubi GmbH hat die Verwaltung der Stadt Dortmund auf das Hygienekonzept der Messe maßgeblichen Einfluss genommen und somit auch die Zugangsregeln beeinflusst.

Schülern, die tagtäglich im geschlossenen Klassenverband den Unterricht an Dortmunder Schulen besuchen, wurde nun verwehrt, sich gemeinsam über ihre berufliche Zukunft zu informieren.

Die Sinnhaftigkeit der 2G-Regelung unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung ist auch hier grundsätzlich zu hinterfragen. Veranstaltungen, die unter den Voraussetzungen der 2G-Regelung abgehalten werden, führen oftmals zu einer im Anschluss hohen Infektionsrate der Teilnehmer und tragen zur aktiven Verbreitung des Corona-Virus bei.

Es ist festzustellen, dass das angewandte Hygienekonzept auf besagter Veranstaltung weder der Pandemiebekämpfung noch dem Schutz von Teilnehmern diente. Vielmehr wurde ein Teil der betroffenen Dortmunder Schüler von der Klassengemeinschaft isoliert und ihnen damit die Chance verwehrt, gemeinsam mit ihren Klassenkameraden den Studien- und Ausbildungsmarkt zu erkunden und sich gemeinschaftlich dieser neuen Lebensherausforderung zu stellen.

Dies widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit und ist nicht hinzunehmen.

Auch eine im Nachgang angebotene Online-Veranstaltung für ungeimpfte Schüler kann den Verlust des Gemeinschaftserlebnisses und den Informationsrückstand nicht ausgleichen.
Ferner erhöht dieser gezielte Ausschluss von Schülergruppen und die damit verbundene soziale Ächtung den Druck auf ungeimpfte Schüler, die aufgrund der anhaltenden Repressionspolitik des Bundes und der Länder generell unverhältnismäßig in ihren Grundrechten beschränkt werden.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welchen Einfluss nahm die Verwaltung bei der Erstellung des Coronaschutz-Hygienekonzeptes im Rahmen der Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022?

2. Wieso fand die Messe nicht unter Voraussetzungen statt, die den Zugang von geimpften und ungeimpften Schülern gleichermaßen gewährleistet hätte, beispiels-
weise Einlass mit Vorlage einer gültigen Tagestestung?

3. Wurden bei der Erstellung des Hygienekonzeptes die daraus resultierenden Folgen für ungeimpfte Schüler abwägend einbezogen oder sind der gezielte Ausschluss und die damit einhergehende Diskriminierung dieser Personengruppe billigend in Kauf genommen worden?

Die AfD-Fraktion stellt dazu folgenden Beschlussantrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass Schülern ein diskriminierungsfreier Zugang, unabhängig vom Impf- oder Genesenen-Status, zu Bildungsveranstaltungen oder Veranstaltungen mit einem Bildungscharakter ermöglicht wird."

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Bohnhof
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
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