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01. Apr 2022

AfD-Fraktion positioniert sich zum Ukraine-Konflikt

In der vergangenen Ratssitzung (31.3.) diskutierte der Rat der Stadt Dortmund
über verschiedene Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Anlass war die Vorsprache
der ukrainischen Generalkonsulin Shum, die Dortmund für die Aufnahme von
ukrainischen Kriegsflüchtlingen dankte.

Während sich das Ratsestablishment von CDU bis "Die Partei" einseitig
für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen "aller Nationen" aussprach,
mahnte die AfD-Fraktion an, die Solidarität der Dortmunder nicht zu überreizen
und Trittbrettfahrer mit gefälschten ukrainischen Papieren zurückzuweisen.

Inzwischen warnt bereits der Bundesnachrichtendienst vor Irakern und
Afghanen, die mittels gefälschter ukrainischer Pässe, Einlass in die EU
begehren. Es sei nicht auszuschließen, dass sich darunter auch
Terroristen befänden.

Die Stadt Dortmund kann aktuell nach eigenen Angaben nicht feststellen, wer
sich in der Stadt aufhält. Es wurden bereits 1,5 Millionen Euro an Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Ukrainer ausgezahlt.

Von circa 4.800 Personen, die sich auf die EU-Massenzustromrichtlinie berufen,
wurden bisher erst 680 bei der Dortmunder Ausländerbehörde angemeldet und
weitere 780 haben offiziell eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt.

Neben den vielen privat untergebrachten Kriegsflüchtlingen sind auch
zahlreiche Menschen in der Warsteiner Music Hall untergebracht.

Schauen Sie sich die Rede von Ratsmitglied Matthias Helferich an:

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
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