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15. Apr 2022

Stadtstrategie: Mehr als heiße Luft hat der Oberbürgermeister nicht zu bieten

Viel Geschwurbel und warme Worte - so lässt sich die von Oberbürgermeister Westphal vorgelegte Stadtstrategie vortrefflich beschreiben.

Die Ratsvorlage strotzt nur so vor Weltklimarettungsfantasien, viel "Multi-Kulti" und hohlen Phrasen. Doch konkrete Maßnahmen, die das Leben der Bürger verbessern und Dortmund attraktiver sowie lebenswerter machen, bleiben aus. Wie so oft gilt für den Oberbürgermeister auch hier: Heiße Luft lässt sich politisch besser verkaufen als konkrete Maßnahmen.

Die AfD-Fraktion setzte sich in der vergangenen Ratssitzung dafür ein, endlich den Schritt von der Symbolpolitik in die Realpolitik zu machen und stellte klare und eindeutige Forderungen.

Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe forderte Rat und Verwaltung auf, endlich wieder industrielle Großansiedlungen bei der Förderung des Wirtschaftsstandorts Dortmund prioritär in den Fokus zu nehmen sowie verlustreiche Prestigeprojekte zu beenden. Dieses bedeutet konkret, den hochdefizitären Flughafen zu schließen und die ausufernde Subventionierung von Kulturprojekten auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Auch stellte Garbe klar heraus, dass eine Stadt, die eine Schuldenlast von 2,6 Mrd. Euro trägt, eine weitere Zuwanderung von mittellosen Migranten nicht stemmen kann.

„Die Bürger wollen Eigentum schaffen und sich damit auch langfristig absichern. Daher ist Bauland zu schaffen bzw. anzubieten - und das wahlweise sowohl für Einfamilienhäuser, als auch für Mehrfamilienhäuser. Im Rahmen des finanziell Möglichen ist auch öffentlicher Wohnungsbau zu betreiben. Diese Wohnungen müssen - anders als bisher - prioritär wohnungssuchenden Dortmunder Bürgern zur Verfügung gestellt werden - nicht schwerpunktmäßig oder fast ausschließlich Migranten“, so Garbe in seiner Stellungnahme.

Die Dortmunder Politik und die Verwaltung haben dem Bürger und nicht abseitigen linken Ideologien zu dienen. Dies gelingt nur mit der AfD.
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