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15. Apr 2022

Wohnraumkonzept: Kalte Enteignung von Eigentümern!

"Wir haben Platz", so tönten die Vertreter der Altparteien, als es um die Aufnahme Tausender zum Teil illegaler Migranten in Dortmund ging. Das im Rat eingebrachte Dortmunder Wohnraumkonzept belegt aber, dass man den Mund zu voll genommen hat und Wohnraum dank der völlig verfehlten Wohnungs- und Migrationspolitik in Dortmund knapp ist.

Die Altparteien - vorneweg auch die ehemals konservative CDU - kennen in der aktuellen Situation nur eine Lösung: Die stille Enteignung von Wohnungseigentümern!

Vermietern und Besitzern von Wohnungseigentum sollen nun durch die Hintertür die Eigentumsrechte entzogen werden. Folge dessen ist, dass die Stadt Dortmund Eigentümern, also Menschen, die sich Eigentum hart erarbeitet haben, diktieren kann, wie der verfügbare Wohnraum zu nutzen ist.

„Würde man ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben, wäre das Wohnraumproblem gelöst. Aktuell belegen rund 2.000 ausreisepflichtige Personen dringend benötigten Wohnraum“, so AfD-Ratsherr Matthias Helferich.

„Dass die CDU diese Form der Enteignung mitträgt und Eigentumsgesetzte mit Füßen tritt, zeigt eindeutig, dass die CDU nun endgültig den Konservatismus über Bord geworfen hat“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

Anstatt die logischen Schlüsse auch aus der Wohnungsmisere zu ziehen und Recht durchzusetzen, also konsequent Rückführungen durchzuführen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, orientiert sich die Ratsmehrheit dagegen am real existierenden Sozialismus.

Die AfD wird sich niemals gegen das Recht auf Eigentum stellen und lehnte daher selbstredend das Wohnraumkonzept vollumfänglich ab.
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