Da hat sich offenbar einer besonnen: Oberbürgermeister Thomas Westphal hat in einem offenen Brief völlig überraschend die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgelehnt. Die wiederum hat die Bundesregierung beschlossen und die wird von den Entscheidungsträgern in der Altparteien, begleitet von einer massiven Unterstützungskampagne vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien, rigoros befürwortet.
Die Position der AfD ist ganz klar: Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, also auch nicht an die Ukraine. Ziel muss es sein, einen Waffenstillstand zu erreichen, um dann zu einem Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. Es braucht natürlich eine Verhandlungslösung und nicht fortgesetzte Kriegstreiberei, bei der Russlands Präsident als Unperson dargestellt wird, mit der man sich nicht an einen Tisch setzen könne. Dabei wird übersehen, dass sich die USA im Afghanistan-Krieg selbst mit den Taliban an einen Tisch gesetzt haben. Und so war es auch mit dem nordkoreanischen Terror-Machthaber.
Westphals öffentliches Vorpreschen, das in der Sache in Dortmund bei SPD, CDU und Grünen weit überwiegend nicht konsensfähig ist, sorgt weiter für erheblichen Unmut und Verwirrung unter den Ratsvertretern. Kaum jemand, so zeigen es aktuelle Gespräche mit Ratsvertretern aus unterschiedlichen Parteien, kann die aktuelle Positionierung Westphals nachvollziehen. Es bleibt also spannend, wie die Parteien im Rat nunmehr mit dem neuen AfD-affinen Oberbürgermeister umgehen werden. Wie angeschlagen ist er am Ende angesichts seiner parteiübergreifenden Gutmenschen-Riege, die nicht friedenspolitisch und orientiert an den Interessen Deutschlands denkt und agiert, sondern die dem naiven Denkschema „böses Russland - liebe Ukraine“ folgt.
Die Irritationen über Westphals Schritt sind auch deshalb groß, da sein bisheriges Agieren absolut nicht darauf schließen ließ. Westphals Haltung und die der Altparteien in Sachen Ukraine ist durchgängig geprägt von einem moralischen Rigorismus. Eine Altparteien-Resolution im Rat zum Thema Ukraine wurde Ende März orchestriert durch den Auftritt von Iryna Shum, Düsseldorfer Generalkonsulin der Ukraine. Sie meinte denn auch, der Krieg sei nicht nur ein Krieg Putins, sondern auch einer des russischen Volkes. Am Ende „standing ovations“ für die Diplomatin. Und da half es auch nicht, dass Matthias Helferich für die AfD-Fraktion u.a. darauf hinwies, dass die AfD Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, um nicht zur Kriegspartei zu werden.
Neue Bedeutung erhält jetzt nach der Westphal-Positionierung ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Dortmunds Partnerstadt Rostow am Don, das er nach Kriegsausbruch und vor dem Hintergrund der Debatte im Stadtrat um die Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaft nach Rostow schickte. Der Inhalt des Schreibens wird bis heute von ihm unter der Decke gehalten. Es ist jetzt zu fordern, den Inhalt dieses Schreibens nunmehr umgehend zu veröffentlichen.
Heiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
