Frei nach dem Motto „wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“, argumentiert die SED-Nachfolgerpartei Die Linke+ in einer jüngst eingebrachten Resolution in der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Dieser linke Schrieb verlangt, dass sich Dortmunder Bürger von den „teilweise zweifelhaften Positionen der Spaziergänger“ distanzieren sollen.

Ausgeschmückt ist der linke Antrag mit den üblichen Schlagwörtern und fabuliert von Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Neonazis.

Menschen, die sich gegen die Einschränkungen der Grundrechte aussprechen und dieses öffentlich zum Ausdruck bringen wollen, werden in der üblichen sozialistischen Manier durch eine vermeintliche Kontaktschuld diffamiert sowie kriminalisiert.

Historisch verwundert dieses Vorgehen nicht. Schon die SED versuchte Bürger, die für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gingen, als Faschisten und Antidemokraten abzustempeln, letztlich jedoch ohne Erfolg.

Wir als AfD stellen uns gegen diese Resolution und schützend vor jene Bürger, die von Ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen wollen.

Lesen Sie hier den Text des konträren AfD-Zusatzantrages in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, Herr Fuß,

die Mandatsträgerin der AfD in der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Frau Hendler,

stellt folgenden Beschlussvorschlag als Ergänzungsantrag in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am Mittwoch, den 27.04.2022 zum TOP 5.3.1 des öffentlichen Teils der Tagesordnung:

Beschlussvorschlag

„Wir, die politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bezirksvertretung Innenstadt-West, erkennen an, dass alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, montags – genau wie an jedem anderen Tag der Woche auch – sowohl zu demonstrieren wie ebenso spazieren gehen zu dürfen. Wer die freiheitlich-demokratischen Grundrechte auf Freizügigkeit im Bundesgebiet sowie auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch diskreditierende, nahezu verleumderische Resolutionen in Frage stellt, handelt auf eine Weise, die an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte Anleihe nimmt und leistet der politischen Unfreiheit in Dortmund bewusst und bösartig Vorschub!“

Begründung des Beschlussvorschlages:

Der vorliegende Entwurf einer sogenannten „Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu den Querdenker Demonstration“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Demokraten, die den Anspruch an sich selbst stellen, in Zeiten des übergriffigen Betreuungsstaates an ihren demokratischen Grundfreiheiten wie etwa der Freizügigkeit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit oder dem Recht auf gewaltlosen, zivilen Protest per angemeldeter Demonstration, festzuhalten!

Wer diese Resolution unterstützt, handelt undemokratisch, ist sie doch geeignet, der politischen Repression von links gegen die Dortmunder Stadtgesellschaft Vorschub zu leisten.

Daher ist dieser Ergänzungsantrag bitter notwendig und wird folgerichtig eingebracht.

gez.

BVM Hendler

gez.

f.d.R.

Alexander Lex

Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund