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06. Jul 2022

+++ Ungerecht und unnötig: Ukrainer erhalten gleiche Leistungen wie deutsche Hartz IV-Empfänger +++

Seit Kriegsbeginn haben rund 6.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Sozialleistungen in Dortmund beantragt. Erhielten die Kriegsflüchtlinge zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sollen sie nun zum 1. Juni durch den sogenannten „Rechtskreiswechsel“ auf Betreiben der Berliner Ampel-Regierung in die Grundsicherung überführt werden.

Für den Steuerzahler bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 600.000.000 Euro im Jahr allein für ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Zudem bietet die Privilegierung der Ukrainer ein Einfallstor für die Migrationslobby, die bereits zum Weltflüchtlingstag die dreiste Forderung aufstellte, alle Migranten in Deutschland, unabhängig, ob legal oder illegal, in die Grundsicherung zu überführen.

„Hartz IV für alle!“ ist die Forderung des links-liberalen Berliner Establishments – zahlen dürfen dies die Einheimischen vor Ort.

Wer sich wundert, warum im Stadtbild immer wieder Luxusfahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen auftauchen, muss mit der Wahrheit leben, dass die Stadt darauf verzichtete, sogenannte „Vermögensabschöpfungen“ nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen. Grundsätzlich dürfen Flüchtlinge im Leistungsbezug nur 200 Euro an Privatvermögen behalten – auch hier wurden die Ukrainer privilegiert.

Matthias Helferich, Dortmunder Ratsmitglied und Bundestagsabgeordneter, findet klare Worte:

„Aktuell ist jeder fünfte Deutsche von Armut durch Inflation und steigende Energiekosten bedroht. Anstatt Rücksicht auf unsere Mitbürger zu nehmen, überreizt die Ampel deren Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen und privilegiert diese sozialrechtlich. Der „Rechtskreiswechsel“ ist ungerecht und unnötig.“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte sich als einzige politische Kraft gegen den „Rechtskreiswechsel“ der Ukrainer stark. Die Politik der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diesen Sozialstaat seit Jahrzehnten durch ihre Arbeit tragen.

Diesen Mitbürgern fühlen wir uns auch weiterhin voll und ganz verpflichtet.
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