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22. Nov 2022

+++ Verwaltung und Altparteien schweigen über Migrantenflut +++

In der vergangenen Ratssitzung brachte die AfD-Ratsfraktion den Antrag „Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten“ ein (Link zum Artikel über den Antrag https://www.afd-do-fraktion.de/item/846-migrations-dashboard-fuer-dortmund-zuwanderung-klar-und-transparent-gestalten ).

Alle anderen im Rat vertretenen Parteien lehnten den AfD-Antrag geschlossen ab.

Weiterhin scheuen die Altparteien Transparenz gegenüber den Bürgern unserer Stadt wie der Teufel das Weihwasser. Widerstandslos sollen auch zukünftig unsere Sozialsysteme und die Stadtkasse geplündert werden. Die Bürger tappen abermals im Dunkeln, aber dürfen für die Migrationssucht der Altparteien mit ihrem Geld sowie mit ihrer Sicherheit bezahlen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe brachte den Antrag wie folgt in den Rat der Stadt Dortmund ein: "Die Medien berichten nicht darüber, und Sie alle hier tun es auch nicht: Deutschland sieht sich einer neuen Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen Tausende Migranten über die tschechisch-deutsche Grenze nach Deutschland ein. Auch die deutsch-österreichische Grenze sieht sich einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. In diesem Jahr verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 130.000 Asylneuanträge. 
 
Der Mantel des Schweigens wird darübergebreitet. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizei, Heiko Teggatz, kritisiert, dass das Bundesinnenministerium zuletzt keine Berichte zu illegalen Einwanderungen mehr veröffentlicht hat. Teggatz sagte gegenüber Medienvertretern, er gehe davon aus, dass das mit den stark steigenden illegalen Grenzübertritten zusammenhänge.
 
Die Aufnahmekapazitäten zahlreicher deutscher Kommunen sind erschöpft. Auch die in Dortmund. Das Boot ist übervoll. Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, warnt vor einer schwindenden Akzeptanz für die Aufnahme von Migranten und fordert, dass der Zuzug unterbunden wird.
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir den Antrag:
 
Die Stadt veröffentlicht wöchentlich ein aktualisiertes Migrations-Dashboard das vergleichbar zu den Corona-Zahlen aktuelle Migrationsbewegungen nach Dortmund umfasst.
 
Insbesondere soll die Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen, die Anzahl geduldeter Personen, die Anzahl von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die Anzahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge, die Anzahl von sogenannten „besonders gefährdeten Afghanen“ sowie - ganz wichtig - die Zahl der erfolgten Abschiebungen veröffentlicht werden. Veröffentlichungsort ist die Internetseite der Stadt Dortmund.
 
Wir meinen: Die Mauer des Schweigens ist endlich zu durchbrechen. Die Bürger haben einen Anspruch auf kontinuierliche Informationen über die Migration von Ausländern in unsere Stadt."
 
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Gelesen: 17 mal Letzte Änderung am: Montag, 21 November 2022 10:09