In der Dortmunder Nordstadt gibt es zahlreiche Immobilien, die von Armutsmigranten aus Südosteuropa bewohnt werden. Diese will die Stadt nach und nach ankaufen und renovieren. Dies ist eine schöne Sache für die Bewohner - doch was kostet den Dortmunder Steuerzahler diese Wohltat?
Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit fragt die AfD-Fraktion daher nach:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellt dar, dass bisher „insgesamt fünf Objekte in der Nordstadt angekauft wurden“. Laut Bericht werden im Hinblick auf weitere zehn Objekte Ankäufe derzeit geprüft bzw. durchgeführt (S. 78).

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

• Welche Kosten sind der Stadt Dortmund hinsichtlich des Ankaufs der fünf Objekte in der Dortmunder Nordstadt entstanden (Die Anfrage schließt Ausgaben der GrünBau GmbH mit ein)?
• Welcher konkreten Verwendung wurden die einzelnen Objekte nach Ankauf und Sanierung zugeführt?
• Welche Mieterklientel lebt nun in diesen fünf Wohnobjekten?
• Welche Kosten erwartet die Stadt Dortmund im Hinblick auf den Kauf weiterer zehn Objekte?

AfD-Fraktion Dortmund

Dortmund wird aufgrund der anhaltenden Zuwanderung und einer seit Jahrzehnten fehlgeschlagenen Integrationspolitik zum „Hotspot der Clankriminalität“. 343 Straftaten in Dortmund ordnete das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2019 den Mitgliedern krimineller Clans zu. Dadurch erringt Dortmund den traurigen Platz 4 der NRW-Clanhochburgen. Das LKA schätzt, dass in Dortmund rund 200 mutmaßlich kriminelle Mitglieder aus türkischen sowie arabischstämmigen Großfamilien leben.

Neben Razzien in der Nordstadt versuchen Stadt und Land nunmehr verstärktes Augenmaß auf die Kinder der Clans zu legen. Das Projekt „Integration, Orientierung, Perspektiven! – 360 Grad“ soll „stark kriminalitätsgefährdete“ Kinder und Jugendliche vor einer kriminellen Vita bewahren.

Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Dortmund, erklärt hierzu:

„Dortmund ist auch deshalb Hochburg krimineller Clans, weil das linksliberale Establishment von CDU bis Grüne über Jahrzehnte die Augen vor den Realitäten in unserer Heimatstadt verschlossen hat. Eine naive Integrationspolitik und eine strikte Abschiebeverweigerung der Stadtelite haben Dortmund zu diesem traurigen Listenplatz verholfen.“

Die AfD-Fraktion forderte bereits im Hinblick auf die rund 30 ausländischen jugendlichen Intensivstraftäter in Dortmund eine stärkere Kooperation von Ausländerbehörde und Haus des Jugendstrafrechts.

„Es ist uns nicht verständlich, wenn volljährige Intensivstraftäter ohne deutschen Pass weiterhin in Dortmund geduldet werden – die Stadt muss kriminelle Intensivstraftäter endlich konsequent abschieben.“

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte.

Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als die der deutschen Bevölkerung (65,4 Prozent).

Von 9.692 EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien unter 65 Jahren in Dortmund bezogen im November 2019 insgesamt 3.576 Leistungen nach dem SGB II. Mehr als ein Drittel dieser Gruppe ist damit im Sozialleistungsbezug.

Die AfD-Fraktion Dortmund bittet um Beantwortung folgender Fragen:

-Wie viele SGB II-Anträge wurden in den einzelnen Monaten des Berichtszeitraums durch EU2-Zuwanderer gestellt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie viele SGB II-Anträge wurden im Berichtszeitraum abgelehnt (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Antragsteller pro Monat)?

-Wie ermittelt die Stadt den missbräuchlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch EU2-Zuwanderer?

-Welche Erkenntnisse liegen der Stadt diesbzgl. vor?

 

AfD-Fraktion Dortmund