Guntram Pehlke, Vorstandschef der Stadt-Tochter DSW21, geht Ende nächsten Jahres von Bord. Damit scheidet der sicher mächtigste Mann und einflussreichste Manager in der Dortmunder „Stadtverwaltungsfamilie“ aus - ein Mann, der mit der Fortentwicklung der DSW21-Töchter wie DEW, EDG, Dogewo und Hafen Erhebliches für die Stadt geleistet hat.

Gut - den weiterhin hoch defizitären Flughafen hat auch er nicht schließen wollen oder rentabel aufstellen können. Was Wunder: Hier war letztlich immer zu viel unseliger politischer Einfluss der Altparteien am Werk. Und das vor allem in Dortmund. Hier ist es den Repräsentanten der Altparteien im Rat seit Jahren nun mal egal, wie viele Millionen an Defiziten der Mini-Airport mit seinem Osteuropa-Billigfliegerkonzept Jahr für Jahr einfährt. Alternativen wollte man bis heute nie ernsthaft prüfen. Hauptsache, Dortmund hat einen eigenen Flughafen - koste es, was es wolle! 

Unselig war auch der politische Einfluss auf die Geschicke der einstigen Kohlestromerzeuger-Perle Steag, bei dem die Dortmunder Stadtwerke eingestiegen waren. Die sogenannte „Energiewende“ zerstörte am Ende das Geschäftsmodell der Steag und brachte sie an den Rand der Existenz. Inzwischen sieht die politische Lage in der selbst verursachten deutschen „Energiekrise“ wieder anders aus. Staatszerstörerische Ideologieprojekte wie das Kernkraft-Aus und das Aus für deutsche Kohlekraftwerke werden hoffentlich bald endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen. Hier könnte durchaus die Steag wie der Phoenix aus der Asche auferstehen und die Beteiligung der Stadt an dem viel geschmähten Energieerzeuger noch sehr wertvoll werden.

Guntram Pehlke, einst Kämmerer bei der Stadt, wechselte 2006 an die Spitze der Dortmunder Stadtwerke. Damit fiel ihm nach und nach eine Menge an Macht und Einfluss zu, die auch Ex-OB Sierau und den amtierenden OB Westphal bisweilen alt aussehen ließ. Nicht nur, dass Pehlke mit rund 600 000 € Jahressalär weit üppiger als der vergleichsweise Kleinverdiener OB Westphal (172 000 €) bedacht wird. Der interessierte politische Beobachter der Rats- und Verwaltungsszene konnte in der Vergangenheit mehrfach daran zweifeln, ob ein Oberbürgermeister oder Sonnenkönig Pehlke den Ton angaben. Ausrichten konnten jedenfalls zeternde Rats-Schattenwesen unter dem Pehlke-Thron wenig, wenn der nicht wollte und dessen Aufsichtsrat Beschlüsse fasste, ohne ein Verwaltungs- bzw. Ratsvotum zuvor anzuhören. Schade, aber so ist das nun einmal, wenn man als DSW21-Vorstandsvorsitzender an das Aktienrecht gebunden ist und es auch strategisch anzuwenden weiß.

Nach dem Ausscheiden soll es für Pehlke mit Familie nach Australien gehen. Mit dabei ist neben den beiden Töchtern auch Ehefrau Anja. Sie gehört als Leiterin Stabsstelle „Fördermittelmanagement“ ebenfalls zur „Stadtverwaltungsfamilie“ und will sich für den Australien-Trip ein „Sabbatjahr“ nehmen.

Heiner Garbe

Immer höher hat eine unselige Altparteien-Allianz in Bund, Land und Kommune über viele Jahre die Verschuldung Dortmunds getrieben. Begleitet von einem nicht existierenden Sparwillen und hohen Kosten durch ideologische Unsinns-Investitionen belastet Dortmund inzwischen ein Schuldenberg in Höhe von rund 5,7 Mrd. €. Die Merkel-Bundesregierung und die heutige Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben inzwischen eine selbst verschuldete Energiekrise herbei geführt, die sich allmählich zur Staatskrise entwickelt und die Bürger in einem noch nie da gewesenen Ausmaß enteignet. Zusätzlich angeheizt wird der Verschuldungsturbo mit parallel steigenden Zinsen auch in unserer Stadt.

Stadtkämmerer Stüdemann steht vor dem Offenbarungseid und kündigt jetzt mit dem Rücken zur Wand das an, was die AfD schon seit 2014 unablässig fordert: Einen echten Sparkurs, um die Selbstbestimmung bei den Finanzen überhaupt noch in der Hand zu behalten. Millionenschwer sollen die Einsparungen ausfallen, lässt Stüdemann verlauten. Mehr ist derzeit nicht bekannt. Was allerdings schon bekannt ist: Allein die bei der Stadt anfallenden Energiekosten werden um mindestens 10 Mio. € ansteigen.

2017 sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe wörtlich in seiner Etat-Rede: „Dies ist - man muss es leider so sagen - ein weiteres Jahr der verpassten Chancen. Gerade in Jahren der Hochkonjunktur müsste mit entschlossenem, echten Sparen ein Konzept zur nachhaltigen Etat-Konsolidierung umgesetzt werden. Jetzt ist es Zeit zu handeln! Der Haushalt muss endlich schnell aus den roten Zahlen geführt werden. Gelingen kann das doch wohl eher in Jahren wie diesen - mit historisch tiefen Zinsständen. Steigen die Zinsen erst wieder, und darauf weist nicht nur die 3-Prozent-Zinskalkulation des Kämmerers bis 2020 durchaus hin, wird die Gesamtverschuldung rasant wachsen. Insofern macht unser jetzt erneut eingebrachter 3-Prozent-Kürzungsantrag über alle möglichen Etatpositionen hinweg auch einmal mehr Sinn.“

Für die AfD im Rat der Stadt ist klar, was jetzt her muss:

Eine bis zu 10-prozentige Kürzung aller freiwilligen Leistungen

Keine Erhöhung der Grundsteuer B über einen Zeitraum von 3 Jahren

Konsequente Abschiebungen der bis zu 3000 "nicht-erstattungsfähigen" - d.h. geduldete Ausländer - in Dortmund

Ausweisung von Zuwanderern aus Südost-Europa, die in Dortmund Sozialleistungen erschleichen und nicht arbeitswillig sind. Über 10 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Dortmund sind übrigens schon Bulgaren und Rumänen.

Kein weiterer Import von Migranten über die zugewiesenen Quoten hinaus

Schließung der Migranten-Beratungsstellen („Willkommens-Büros“)

Beendigung aller Maßnahmen, durch die in Dortmund weltweit das „Klima gerettet“ werden soll 

Abbau von Stellen in der Stadtverwaltung, die sich mit solchen Ideologiekonzepten (erfundene Hitzeinseln, Zwangsdachbegrünungen, Wasserstoffproduktion in Dortmund etc.) beschäftigen

Beseitigung von Drangsalierungen durch Vorschriften und Bürokratie für große und kleine Betriebe

Beendigung des Kampfes gegen das Auto u.a. durch neue Fahrradwege und Unterstützung von Initiativen zu Tempo 30 auf allen Dortmunder Straßen

Streichung des Millionen Euro schweren Wohnbauprogramms der Stadt

Konzentration von Investitionen auf den Schulbau und den Straßenbau

Ein leistungsloses Grundeinkommen, eine kostenlose medizinische Versorgung, gratis Wohnraum und diverse Fördermaßnahmen. All das reichte der politischen Dortmunder „Stadtelite“ nicht aus, um Zuwanderer aus aller Herren Länder in Dortmund willkommen zu heißen. Ein sogenannter „Heimathafen“ als zentrale Anlaufstelle - ein Leuchtturm der gelebten Willkommenskultur - soll zukünftig die Dortmunder Nordstadt schmücken, um Migranten den Weg in das gelobte Land, vornehmlich dessen Sozialsystem, zu vereinfachen.  

So sehr man sich vonseiten der Verwaltung und der Stiftung "Soziale Stadt" auf die zeitnahe Eröffnung der Anlaufstelle für „Neubürger“ freute, ist den Bauherren ihr wichtigster Baustoff auf der Zielgraden ausgegangen – die vom Bürger hart erarbeiteten Steuergelder!

Rund 1,1 Millionen Euro Mehrkosten fallen nun zur Fertigstellung des Vorzeige-Multikulti-Projekts an und anstatt einer schicken Eröffnungsfeier ist derzeit nur ein Rohbau in Augenschein zu nehmen.

Insgesamt wird das links-grüne-schwarz-gelbe Projekt nach derzeitigem Stand 9,2 Mio. Euro Steuergelder bis zur Fertigstellung verschlingen – ursprünglich lag die gesamte geplante Investitionssumme bei 3,7 Mio. Euro.  Allein der Dortmunder Steuerzahler trägt 1,9 Mio. Euro der anfallenden Kosten und es ist unklar, ob noch weitere Belastungen auf die Stadtkasse zukommen, da alle Fördertöpfe ausgeschöpft wurden.

„Aufgrund der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage zeugt es von einer spätrömisch dekadenten Geisteshaltung, ein jetzt schon gescheitertes rot-grünes Projekt mit über einer Million Euro weiterer Steuergelder zu bezuschussen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.

„Die Dortmunder Nordstadt steht sinnbildlich - und dieses bundesweit - für eine gescheiterte Integration und das Aufkeimen von Parallelgesellschaften. Die Errichtung eines „Heimathafens“ an diesem Ort, welcher insgesamt mit 9,2 Mio. Euro Steuern bezuschusst wird, verdeutlicht erneut, dass Politiker der mittlerweile bestehenden Einheitsmeinung aller linken Parteien inklusive der vormals konservativen CDU und der ehemals liberalen FDP völlig den Bezug zur Realität verloren haben“, so Garbe weiter.

Die AfD lehnt jede Form der weiteren Bezuschussung dieses fehlgeleiteten Leuchtturmprojekts kategorisch ab.

Trauer der Stadtelite in einer Nordstadt-Moschee um einen bewaffneten Afrikaner. Der angeblich 16-Jährige Mouhamed D. war nach einem Messerangriff gegen Polizisten erschossen worden. Die Trauerfeier für den Messerangreifer aus dem Senegal, den in der Nordstadt-Migrantenszene zuvor eigentlich niemand kannte, geriet zu einer illustren Versammlung von Linken, Afrikanern, Moslems und Polizeihassern aller Art. Die Stimmung war geprägt von Wut und Hass-Tiraden gegen die Polizei. Direkt am Sarg inszenierte sich Trauergast Oberbürgermeister Westphal pressegerecht mit Mikro. Ihm zur Seite stand Kämmerer Jörg Stüdemann. Westphal tönte ins Mikrophon: „Und ich verstehe alle, die aufgewühlt sind, weil in unserer Stadt ein 16 Jahre junger Mann durch einen Polizeieinsatz zu Tode kam“.

So beschämend dieser Auftritt der Stadtspitze in vielerlei Hinsicht war, so beschämend ist allein dieser Satz. Hier geht es schlicht um einen Straftäter, der nach Deeskalationsversuchen und zweimaligem Tasern einen Messerangriff gegen die Polizisten gestartet hatte und dabei zu Tode kam, weil Polizisten ihr eigenes Leben zu schützen hatten. Wieso dieses Verständnis Westphals für ein nicht nachvollziehbares „Aufgewühltsein“ mit Blick auf den Polizeieinsatz, anstatt die Untersuchungsergebnisse des Vorfalls erst einmal abzuwarten? Abzuwarten ist auch ein interessantes Autopsie-Ergebnis, wenn es denn vorgelegt wird: Hat der angeblich 16-Jährige wie von Westphal behauptet tatsächlich dieses Alter, das, wie üblich bei Migranten, biometrisch nicht routinemäßig festgestellt wird.

Es ist unerträglich, dass Westphal an einer Demo-Trauerfeier teilnahm, in der Polizisten als „Mörder“ dargestellt wurden. Wo bleibt der Protest der Polizeigewerkschaft? Wieder einmal wurden hier Täter und Opfer gezielt vertauscht, um Migrantengewalt klein zu reden. Die Realität ist: Tagtäglich muss sich die Polizei mit Messerattacken migrantischen  Ursprungs beschäftigen; Kontrollen fördern bisweilen ganze Messer-Sammlungen zu Tage. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag ergab übrigens: Zwischen Anfang Januar 2021 und Ende Juni 2022 hat die Polizei in NRW 7371 Straftaten mit dem Tatmittel "Stichwaffe" registriert.

Westphals Auftritt war neben einem Schlag ins Gesicht der Dortmunder Polizei auch ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Bürger. Sie können angesichts der Masse von Migranten-Straftaten erwarten, dass die Stadtspitze seriös vorgeht und sich nicht spontan aus Migrationsverliebtheit faktisch hinter einen angreifenden Mann mit Messer in der Hand stellt.

Die Dortmunder Bürger müssen fragen dürfen: Warum waren die Herren Westphal und Stüdemann im letzten Jahr eigentlich nicht auf der Beerdigung des Deutschen Eryk Klein, der am 12. Juni 2021 von dem migrantischen Anas N. im Westpark erschossen wurde? Anas N. hatte sich sogar die Waffe während einer laufenden Auseinandersetzung im Park zwischen zwei Jugendlichen-Gruppen eigens von zuhause geholt. Nach der Beweiserhebung des Landgerichts hatte Eryk Klein den 21-Jährigen zuvor mit einer abgebrochenen Flasche angegriffen. Der Schütze wurde damals wegen „Notwehr“ freigesprochen, was zu demonstrativen Protesten führte. Gegen das Urteil läuft die Revision.

Der Eid des Oberbürgermeisters lautet Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegen alle zu üben. Das ist hier nicht ersichtlich.

 Für die AfD gilt: Wir stehen als Rechtsstaatspartei konsequent hinter unserer Polizei!