Ratsfraktion

Ratsfraktion
Telefon: (0231) 50-27160
Telefax: (0231) 50-10165
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Heiner GarbeHeiner Garbe (Fraktionsvorsitzender)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund

Ausschüsse
  • Hauptausschuss und Ältestenrat (HA/ÄR)
  • Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
  • Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
Zur Person
Heiner Garbe: Jahrgang 1955. Lebt mit seiner Famlilie in Dortmund-Oespel. Beruflicher Werdegang: Wirtschafts-/Politikredakteur bei den Ruhr Nachrichten, Investor Relations Manager bei einer Aktienhandelsbank, Abteilungsleiter internationale Presse/Medien E.ON Ruhrgas AG. Heute freier Wirtschaftsjournalist.

Persönliches Statement
Warum engagiere ich mich in der Partei Alternative für Deutschland und auch für unsere Stadt im Stadtrat? Ich tue das aus größter Sorge um die Zukunft unseres Landes – und natürlich aus erheblicher Bestürzung darüber, dass inzwischen kaum noch ein deutscher Bürger seine Meinung unbeschwert äußern will – geschweige denn, sie auch öffentlich vertritt. Unter dem Diktat eines links-grünen Dauerbeschusses selbsternannter und selbstgerechter Inquisiteure der sogenannten political correctness ist vielen Bürgern der Mut zur Gegenrede weitgehend abhanden gekommen. Sie haben schlicht resigniert.

Jahrelang war ich – ohne jemals Parteimitglied zu sein – CDU-Wähler. Durch ihren fortgesetzten Linksruck unter Angela Merkel verließ mich aber ganz allmählich „meine Partei". Ich war plötzlich in diesem Land mit seinem heutigen „Sozialismus light" und der fürchterlichen Gängelung der Menschen politisch heimatlos geworden, suchte neu und entdeckte die Alternative für Deutschland.

Wesentliche Ursprünge für die heutige Misere unseres Landes liegen Jahrzehnte zurück. Als Johannes Rau damals mit seiner Koalition mit den Grünen in NRW zugleich auch den Weg frei machte für eine Koalition mit den Grünen im Bund, holte er den Altparteien ein gefährliches Trojanisches Pferd ins Haus, das am Ende nicht nur den politischen Gencode seiner SPD, sondern auch den der CDU umprogrammierte. Beide großen Volksparteien sind heute von der grünen gesellschaftspolitischen Schadsoftware hoch infiziert und merken es nicht einmal. Leider bekommt unser Land das mit einem anhaltenden Linksruck zu spüren. Beschworen wird in und von den Massenmedien zwar ständig ein Rechtsruck, de facto gibt es in Deutschland allerdings in der Realpolitik weiter einen kräftigen Linksruck. Die extreme Rechte dagegen verharrt bei den Bundestagswahlergebnissen – zum Glück – weiter in Bedeutungslosigkeit.

Eine riesige Umverteilung – weg von der großen werteschaffenden deutschen Mittelstandsmehrheit hin zu den Pleitiers in der südländischen Euro-Zone – wird inzwischen von der CDU, der SPD und den Grünen nicht nur propagiert sondern auch konsequent durchgezogen. Regierung und Opposition haben sich hier bei den großen Themen inhaltlich sowie abstimmungsmäßig inzwischen auch als Koalitionäre gleichgeschaltet und sind daher kaum noch unterscheidbar für die Wähler. Heute singen in Deutschland diejenigen das Lied der Umverteilung am lautesten, die am wenigsten für die Gemeinschaft erwirtschaften. Und sie gingen – wie SPD und Grüne – sogar mit dem Ruf von Steuererhöhungen in den letzten Bundestagswahlkampf. All das in Zeiten, in denen der Staat noch nie so hohe Steuereinnahmen hatte und in denen bereits jeder zweite Euro für Soziales ausgeben wird. Und in Dortmund liegt die Sozialquote sogar noch höher als die des Bundes.

Die Alternative für Deutschland muss vor allem den Menschen hierzulande den Mut und das Selbstbewusstsein wiedergeben, um dazu beizutragen, dass die Bürger die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass wir auf zahlreichen Politikfeldern den gesellschaftspolitischen Reset-Knopf nachhaltig drücken.

Dafür will ich in der Alternative für Deutschland und als überzeugter Verfechter des Subsidaritätsprinzips („was auf einer unteren Ebene geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden") auch im Stadtrat meinen Beitrag leisten.
Es geht u.a. um nichts weniger als um die Wiedereinführung der Rechtstaatlichkeit (siehe Missachtung des Maastrichter Vertrages durch die Bundesregierung: „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates") in Deutschland und damit um einen Stopp der Gefährdung unserer Renten, unserer Sozialsysteme und unseres Wohlstandes durch nicht rückholbare deutsche Steuer-Milliarden, Haftungen und Garantien gegenüber ausländischen Staaten.

Es muss vor allem ein Ende sein mit den unbegrenzten Aufkäufen ausländischer Staatsanleihen maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Auch auf diesem Gebiet werden die deutschen Interessen nicht mehr vertreten: Die wenigsten Bürger in Deutschland dürften wissen, dass Deutschland nur eine Stimme im Zentralbankrat der EZB hat – wie Zypern und Malta. Kein Wunder, dass Deutschland hier ganz einfach überstimmt werden kann und man sich so indirekt einfach an deutschem Geld bedienen kann – tolle Demokratie!

Lassen Sie uns gemeinsam mit Entschlossenheit zahlreiche Reset-Knöpfe in der deutschen Politik drücken. Dazu gehört auch die ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Ich sage „ja" zur Freizügigkeit, dennoch müssen neue, eindeutige gesetzliche Hürden geschaffen werden, um zu verhindern, dass Menschen nur mit dem Ziel zuwandern, sich von unserem – in Europa herausragenden – Sozialsystem versorgen zu lassen. Vor allem mit Blick auf die Zunftsentwicklung sind hier konsequent neue, hohe Hürden einzuziehen.

Wir sind als Mitglieder der Alternative für Deutschland überzeugte Europäer, aber reformiert werden muss auch die EU insgesamt. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die endlich wieder die Interessen des deutschen Staates wahrnimmt – und nicht nur zahlt und schweigt. Der britische Premier David Cameron hat hier vielfach beeindruckend demonstriert wie das geht: Vor einem Gipfel in Brüssel erklärte er etwa, er reise erst gar nicht an, wenn etwas beschlossen werden solle, was den Briten nicht nütze. Traurig, aber wahr: Welcher deutsche Politiker hat überhaupt noch den Mut, von „deutschen Interessen" zu sprechen? Genau. Keiner!

Stichwort „Bankenunion": Hier könnten demnächst selbst unsere Sparkassen und Volksbanken demnächst für ausländische marode Privatbanken haften und zahlen. Es geht eben nicht nur um „Überwachung" und „Kontrolle" der Banken, wie uns unserer Regierungsparteien glauben machen wollen, sondern darum, dass Deutschland wieder einmal künftig als maßgeblicher Zahler bei Pleiten von Auslandsbanken herangezogen werden kann. Warum sollte Deutschland überhaupt für Auslandsbanken zahlen? Am Ende wird auch noch unser noch sehr gesundes Genossenschafts- und Sparkassensystem, das sich in der Banken-, Staatsschulden- und Euro-Krise überragend robust gezeigt hat, von unseren verantwortungslosen regierenden Volksvertretern in Berlin zerschlagen.

Um die unter dem für sie viel zu teuren Euro leidenden Südstaaten weiter zu entlasten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze so weit nach unten geschleust, dass die deutschen Sparer massiv enteignet werden. Abzüglich Inflationsrate, Solidaritätsbeitrag, Kapital- und Kirchensteuer ist der Sparer inzwischen klar im Minus. Und für ihre hart erarbeiteten Guthaben sollen die Sparer demnächst womöglich sogar noch „Strafzinsen" bezahlen. Bei großen Guthaben setzen das einige Banken übrigens bereits um!

Nicht nur auf den genannten „großen" Politikfeldern sehen wir unsere Rolle tatsächlich als alternativlos an. Unser kommunales Wahlprogramm und unser Ratsengagement zeigen, dass wir auch vor Ort „Alternativen der Vernunft" zu bieten haben. Ich bin sicher, dass viele Bürger auf die AfD als eine weiter erstarkende, befreiende politische Bewegung hoffen, die sich der Mitte der Gesellschaft verortet sieht und die sowohl wertkonservative als auch liberale Strömungen zusammenführt. Unser Vorteil ist, dass wir keine traditionelle Ideologie haben. Das macht frei bei Entscheidungen. Unsere Ideologie ist die Vernunft.
Andreas UrbanekAndreas Urbanek (Fraktionsgeschäftsführer)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ratsmitglied
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Ausschüsse
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
  • Ausschuss Bauen, Verkehr und Grün (ABVG)
  • Betriebsausschuss FABIDO
Beiräte
  • Behindertenpolitisches Netzwerk
  • Gestaltungsbeirat
Zur Person
Andreas Urbanek, 1965 in Pirna bei Dresden geboren, studierte Betriebswirtschaftslehre in Dortmund, und ist Geschäftsführer eines Berufsverbandes. Zuvor ohne parteipolitische Betätigung, ist er seit Mai 2013 Mitglied in der AfD, seit 2018 Sprecher des KV Dortmund und Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sowie Mitglied in der Bezirksvertretung Nord.

Persönliches Statement

Ohne Risiko - gibt es keine Freiheit.
Ohne Pflichten - gibt es keine Rechte.
Ohne die Verantwortung des Einzelnen - gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt.


Peter BohnhofPeter Bohnhof (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ratsmitglied
Bezirksvertretung Lütgendortmund (beratend)
Bezirksvertretung Hombruch (beratend)

Ausschüsse
  • Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
  • Ausschuss Personal und Organisation (APO)
  • Wahlprüfungsausschuss
Zur Person
Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.

Persönliches Statement
Text folgt...

Anträge und Anfragen

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

In der überregionalen Zeitung „Bild“ wurde unter dem 27.03.2015 ein Artikel unter dem Titel: „Blitz-Befehl für Dortmunder Ordnungsamt“ (siehe Anhang) veröffentlicht.
In diesem Artikel ist mit Bildbeweis versehen folgende Anordnung an die Messbeamten wiedergegeben:

„Die vorgesehenen Messstellen sind anzufahren. Werden nach 30 Minuten Messen <= 5 Verstöße festgestellt, ist die Messung zu beenden und die nächste Messstelle anzufahren“.

Die Bildzeitung berichtet weiter, dass die Einnahmen aus der mobilen Überwachung zurückgegangen seien und deshalb dort gemessen werden solle, wo es sich lohne. Es solle im Übrigen ein erhöhter Druck auf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ausgeübt werden, bis hin zum Mobbing.

Die AfD-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Trifft es zu, dass Messstellen für mobile Blitzer nach dem Kriterium der höchsten zu erwartenden Einnahmen ausgewählt werden?
  2. Werden Einsätze überhaupt nach derartigen Kriterien angeordnet, wenn ja, in welchem Umfang?
  3. Werden bei den Messstellen überhaupt Verkehrssicherheitsaspekte zugrunde gelegt?
  4. Ist es zu verstärktem Druck auf Mitarbeiter z.B. durch ständige Kritikgespräche aufgrund fehlender Umsätze gekommen?
Bekanntlich hat sich die AfD schon in ihrem Kommunalwahlprogramm gegen Blitzen als „Abzocke“ ausgesprochen. Leider scheint dies Realität zu sein. Verkehrsüberwachung sollte nicht aus finanziellen Erwägungen, sondern aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen. Gefahrenschwerpunkte müssen das vorrangige Ziel sein.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sinnhaftigkeit des sog. Blitzmarathons vom 16.04.2015 zu hinterfragen.

      5. Hat sich die Stadt Dortmund an dieser Aktion durch eigene Messstellen beteiligt?
      6. Falls ja, wie viele Mitarbeiter sind mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut gewesen? 
      7. Welche Anzahl von Verstößen, differenziert nach Schwerekategorien sind durch den 8. Blitzmarathon auf dem Gebiet der Stadt Dortmund in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil am  
          Gesamtverkehrsaufkommen aufgedeckt worden?   
      8.Welche sog. Wutpunkte (Orte, die von Bürgern gemeldet wurden) haben Dortmunder Bürger namentlich gemeldet?
      9.Wie viele Bürger haben sich beteiligt?

die AfD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts für die Sitzung des Rates am 07.05.2015 und stellt den Antrag, der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden und nachdrücklich jede Form politisch motivierter Gewalt und dem Grundgesetz widersprechenden politischen Extremismus, unabhängig davon, ob es sich um Linksextremismus oder Rechtsextremismus handelt.

2. Der Rat der Stadt fordert die Ausschüsse "Kinder, Jugend und Familie" sowie den Schulausschuss auf, sich auch mit der Problematik des Linksextremismus zu befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz unserer Jugend und junger Erwachsener zu unterstützen und ggf. zu entwickeln.

Erläuterung:

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratssitzung am 26.03.2015 vor dem Hintergrund geplanter Aktionen der Partei „Die Rechte“ am 28.03.2015 eine Resolution gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen (DS-Nr. 00872-15-E3). In der Begründung wurde insbesondere auch auf die notwendige Gewaltfreiheit eingegangen, die von linksextremen gewaltbereiten Gruppierungen nicht eingehalten wird, was nicht akzeptiert werden kann.

Leider wurde die Resolution nicht verabschiedet. Stattdessen hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine eigene Erklärung verlesen, die im Wortlaut der AfD-Resolution sehr nahe kam.

Allerdings ist nunmehr der Rat der Stadt Dortmund gefordert und aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jegliche Form des Extremismus, insbesondere auch Linksextremismus zu setzen und sich mit demokratischen Parteien zu solidarisieren und hinter sie zu stellen.

Hintergrund ist, dass der AfD-Kreisverband Dortmund wiederum Ziel eines linksextremistischen Anschlags geworden ist. Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 wurde ein Wahlkampfstand von linken „Aktivisten“, wie sie gerne genannt werden, überfallen. Es kam zu Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Kurze Zeit später wurden mehrere Scheiben der Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbandes von Linksextremisten mit Steinen eingeworfen. Bereits damals wäre es an der Zeit gewesen, dass die sog. etablierten Parteien sich solidarisieren. Das blieb aus.

Am 07.04.2015 ist es erneut zu einem Angriff von vermummten gewaltbereiten Linksextremen auf einen Informationsstand der AfD in Dortmund gekommen. Erneut kam es zu Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen auf Dortmunder Bürger, die für ein demokratisches Dortmund stehen. Größerer Schaden ist Gott sei Dank nicht entstanden.

Wir, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Dortmund, der Kreisvorstand der AfD Dortmund und die Mitglieder des Kreisverbandes fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, mit dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kommt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet den o.g. Tagesordnungspunkt
auf die Tagesordnung der Sitzung vom 14.04.2015 zu setzen und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Anfrage der AfD-Fraktion zu der geplanten „transnationalen Kooperation“ der Stadtverwaltung
mit der Stadt Plovdiv/Bulgarien

Hintergrund:

Zum Abschluss ihres Besuches in Dortmund war im Februar eine Delegation aus der bulgarischen
Stadt Plovdiv zu Gast bei Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Aus Plovdiv sind bekanntlich Tausende Roma überwiegend in die Dortmunder Nordstadt zugewandert. Die
Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass man auch die Möglichkeiten für eine Kooperation klären will. Themen sollen dabei unter anderem soziale Fragen und Fragen der
Krankenversicherung, aber auch die Einrichtung von Sozialbetrieben und das Know-how bei der Beantragung und Abwicklung europäischer Fördermittel sein. Vereinbart wurde in
diesem Zusammenhang auch eine Austauschmöglichkeit für Sozialarbeiter. Es wurde außerdem verabredet, die Möglichkeiten für ein gemeinsames Projekt zu prüfen. Dabei stehen
Beratung und Begleitung in Plovdiv im Vordergrund. Ausreisewillige sollen auch über die tatsächlichen Lebensumstände und wichtige rechtliche Rahmenbedingungen in Dortmund
aufgeklärt werden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es geplant, dass die Kommune „Stadt Dortmund“ in Plovdiv bei hoheitlichen Aufgaben der bulgarischen Behörden - etwa bei der Akquise von EU-Fördermitteln -
Hilfe leistet?
2. Wenn ja: Ist es gesichert, dass die Stadt die Kosten für diese Hilfen über dann evtl. fließende EU-Fördermittel an Plovdiv refinanzieren kann?
3. Fallen bei der angestrebten Kooperation Personal-oder Sachkosten für die Stadt an, die sie allein zu tragen hat?
4. Wenn ja: In welcher Höhe?
5. Gibt es für die Stadt in Deutschland kostendeckende Refinanzierungsmöglichkeiten für diese Art grenzüberschreitende „kommunale Entwicklungshilfe“?
6. Wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der angestrebten „Aufklärung“ der Roma über finanzielle Leistungen, Beschulung/Betreuung der Kinder und über die Lebensumstände
insgesamt nicht noch eine größere Magnetwirkung Richtung Dortmund erzeugt wird?
7. Wie wird das Controlling des Ziels der Kooperation – Verminderung des Roma-Zuzuges nach Dortmund – sichergestellt?

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 26.03.2015 stellt die Ratsfraktion der
AfD folgenden (Ergänzungs-)Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die grundsätzlichen Gedanken der Resolution der
Bezirksvertretung Innenstadt-West und beschließt folgende Resolution:

Resolution

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der
letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe
gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die
menschenverachtenden Versuche der Rechten, in Dortmund „einen Mord zu feiern“.

Wir unterstützen die gewaltfreien Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und
Vereine gegen diese Aktivitäten.

Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei "Die Rechte". Die
weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein
Ende haben!

Begründung:

Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich den Gedanken
der Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West und verurteilt jegliche Form des Extremismus.
Dies umfasst das gesamte Spektrum des Extremismus, gleich welcher Ausprägung.
Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse, zuletzt am 18.03.2015 bei der Eröffnung
der EZB in Frankfurt, bedarf die Resolution einer Ergänzung.

Häufig ist es in Dortmund bei Gegendemonstrationen zu Gewaltübergriffen durch gewaltbereite
Gruppen, wie Blockado und die Antifa gekommen. Das gilt es zu verhindern. Das
Gewaltmonopol obliegt dem Staat. Es kann nicht angehen, dass wie in Frankfurt durch
gewaltbereite „Demonstranten“ fast 100 Polizisten verletzt werden, die die freiheitlich demokratische
Grundordnung schützen. Von den Sachbeschädigungen soll hier gar nicht gesprochen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein fatales Signal pauschal „die Gegenveranstaltungen
gegen diese Aktivitäten zu unterstützen“.

Der Rat der Stadt Dortmund sollte ein klares Signal setzen und sich gegen jede Form des
Extremismus und gegen jegliche Form von Gewalt stellen und dies auch in der Resolution
dokumentieren. Insoweit ist die Resolution um das Wort „gewaltfrei“ zu ergänzen und neu
zu fassen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt obigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates am 26.03.2015 vor.

Die Frage der geldwerten Zuwendungen an Ratsmitglieder und städtische Beamte und Angestellte wurde bereits im Herbst 2014 ins Gespräch gebracht. Seitens der Verwaltung wurde signalisiert, dass man sich mit dem Thema befasse und eine Vorlage zu erwarten sei. Nachdem nunmehr ein halbes Jahr vergangen ist, wird der Vorgang durch die AfD-Fraktion aufgegriffen und die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

Das Ausschussmitglied des Ausschusses Kultur, Sport und Freizeit der AfD-Fraktion, Andreas Urbanek, berichtet, dass er regelmäßig Einladungen zu Premierenveranstaltungen der Theaterbetriebe Dortmund erhält. Er kann dort jederzeit auf Anfrage Freikarten beziehen. Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion haben darüber hinaus eine Jahresfreikarte für den Westfalenpark erhalten. Alle drei Fraktionsmitglieder haben einen kostenlosen Parkschein für die Westfalenhallen, den Westfalenpark und den Zoo erhalten. Es ist ferner bekannt, dass zum Beispiel zu Premierenveranstaltungen der Theaterbetriebe auch eine Vielzahl von städtischen Mitarbeitern (Beamte und Angestellte) Freikarten erhalten. Gerüchteweise sollen einzelne Fraktionen des Rates ein Kontingent an Dauerkarten für Heimspiele des BVB bekommen haben.

Vor dem Hintergrund dieser massiven Gewährung von Vorteilen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche geldwerten Zuwendungen werden seitens städtischer Betriebe, städtischer Eigenbetriebe oder sonstiger städtischer Organisationen an Mitglieder des Rates, an städtische Angestellte oder Beamte oder an Fraktionen gewährt?
Es wird hier um eine konkrete Aufstellung aller Zuwendungen und der finanziellen Auswirkungen gebeten. In der zu erstellenden Tabelle sollen Art der Zuwendung, Wert der Zuwendung und Empfänger der Zuwendung ausgewiesen sein.

  1. Welche weiteren geldwerten Zuwendungen durch Dritte an den genannten Personenkreis sind bekannt?
  2. Werden geldwerte Zuwendungen seitens städtischer Betriebe, städtischer Eigenbetriebe oder sonstiger städtischer Organisationen an von Ziffer 1. nicht erfasste Personen, Gesellschaften, Vereine oder sonstige Organisationen gewährt?
Falls die Frage mit ja beantwortet wird, wird ebenfalls um eine Aufstellung gebeten.

  1. Welche Auswirkungen würde die Nichtgewährung auf die Auslastung der gewährenden städtischen Betriebe haben? Es wird hier insbesondere um eine Aufstellung gebeten, aus der ersichtlich wird, wie viele Zuschauer Theaterpremierenveranstaltungen mit Freikarten aufsuchen und wie hoch ihr Anteil am Gesamtzuschaueraufkommen ist.
Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass alle diejenigen, die diese zu geldwerten Zuwendungen erhalten, sich den Besuch der jeweiligen Veranstaltungen auch selber leisten können. Zudem finden zum Beispiel theaterinteressierte Ratsmitglieder oder städtische Angestellte/Beamte ohnehin den Weg ins Theater. Neben dem Umstand, dass durch die Abschaffung derartiger Nebenleistungen der Compliance-Gedanke gefördert würde, würde dies auch zu erhöhten Einnahmen der städtischen Betriebe führen.

wir bitten unter diesem Tagesordnungspunkt um Beantwortung verschiedener Fragen zum Themenkomplex Deutschunterricht an Dortmunder Grundschulen (Erstklässler).

Hintergrund ist der Schulunterricht, wie er im Deutschunterricht für Erstklässler an der Buschei-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst praktiziert wird. Dort wird den Erstklässlern der Buchstabe „Ü“ beigebracht und zugleich statt Deutsch die Sprache Türkisch beigebracht, d.h. als Beispiele für Worte mit „Ü“ werden türkische Worte gewählt. Das Unterrichtsblatt ist als Anlage beigefügt.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion kann es nicht angehen, dass Erstklässler im Deutschunterricht die Buchstaben anhand von Worten aus anderen Sprachen erklärt bekommen. Dies führt zu einer Irritation und ist nicht akzeptabel. Dies gilt umso mehr, als gerade Worte mit „Ü“ häufig der türkischen Sprache zugeschrieben werden und man hier unter Umständen sogar von einer gewissen Missachtung ausgegangen werden kann.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung:

1.    Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall oder wird die „Erklärung“ der Buchstaben durch fremdsprachliche (türkische) Worte systematisch angewandt?

2.    Falls es sich um eine Systematik handelt, bitten wir um Mitteilung, ob und inwieweit es sich um eine landesweite Regelung nach Lehrplan oder eine „interne Dortmund Regelung“ handelt.

3.    Falls es sich um eine „interne Dortmunder“ oder eine Regelung handelt, die an einzelnen Schulen (Buschei-Grundschule) praktiziert wird:

     Auf welcher rechtlichen Grundlage kann eine derartige Vorgabe gemacht werden und welche Möglichkeiten bestehen ggf., hiergegen vorzugehen?

4.    Falls es sich um einen Einzelfall handelt, der von keinerlei Vorgaben gedeckt war, wird die Verwaltung gebeten, zu klären, wie es dazu kam und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um derartiges für die Zukunft zu vermeiden.



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände für die 2015 bis 2020 aus dem Haushaltsplan der Stadt Dortmund zu streichen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 17.09.2014 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Drucksache Nr.: 13182-14) beschlossen, wie seit vielen Jahren der o.g. Organisation und deren angeschlossene Mitgliedsverbände (Jungsozialisten, Junge Union, Grüne Jugend, Junge Liberale, Linksjugend) eine Beihilfe von insgesamt 23.600,00 € zu gewähren, die sich je Parteijugendorganisation aus einem Sockelbetrag von 750,00 € und einem Aufstockungsbetrag je Mandatsträger im Rat der Stadt Dortmund von 221,76 € errechnet. Dies führt dazu, dass z.B. die Jungsozialisten 8.733,00 € erhalten, wohingegen die Jungen Liberalen nur 1.194,00 € erhalten. Schon die Abhängigkeit der Förderhöhe von der Anzahl der Mandatsträger erscheint zumindest fragwürdig.

Jedenfalls sind derartige Zuwendungen ohne gesetzliche Grundlage, die hier nicht vorliegt, rechtswidrig. Es handelt sich ohne gesetzliche Grundlage um einen Fall von indirekter Parteienfinanzierung. Exemplarisch sei aufgelistet, was z.B. die Organisationen mit den Beihilfegeldern im Jahre 2013 veranstaltet haben:

  • Eine Klausurtagung der Jusos im Jugendgästehaus Aasee in Münster wurde durchgeführt.
  • Es wurde durch die Jusos ein Werbe-Faltzelt angeschafft.
  • Es fand eine 30-Jahr-Feier des JuLis-Kreisverbandes Dortmund statt.
  • Eine internationale Bildungsfahrt der JU nach Straßburg (vom 25.10. – 29.10.2013) wurde durchgeführt.
  • Auch eine internationale Bildungsfahrt der Grünen Jugend nach Amsterdam (vom 22.07. – 29.07.2013) fand statt.


Mithin haben vorliegend parteipolitische Dinge im Vordergrund gestanden. Keineswegs handelte es sich um Veranstaltungen, die einen allgemeinen über den parteipolitischen Zweck hinausgehende Funktion hatten.

In diesem Sinne hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 14. März 2012 entschieden (Az. OVG 6 B 19.11).

Das OVG hatte bezüglich der Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu entscheiden und festgestellt, die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedürfe einer Regelung durch förmliches Gesetz. Die Vergabe von Zuwendungen nach einer verwaltungsinternen Richtlinie sei rechtswidrig.

Zur Begründung führte das OVG u.a. aus:

„Nach dem in Artikel 20 Abs. 2 GG festgelegten Demokratieprinzip geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Der Gestaltung des Prozesses der politischen Willensbildung kommt dabei für die Beteiligung der Bürger an der Staatsgewalt herausragende Bedeutung zu. Diese Bedeutung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Danach habe sich der Grundgesetzgeber, indem er die freiheitliche demokratische Grundordnung geschaffen habe, für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden. Dieser Prozess müsse sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen. Den Staatsorganen sei es mit Blick auf das Demokratieprinzip grundsätzlich verwehrt, sich in Bezug auf diesen Prozess zu betätigen (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56, 99, Rn. 117 bei juris sowie Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264, 287 f., Rn. 93 ff. bei juris). Dies schließt die Gewährung staatlicher Zuwendungen an Organisationen und Verbände, die sich an diesem Willensbildungsprozess beteiligen, nicht per se aus. Das zeigt sich gerade an der vom Bundesverfassungsgericht - in den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen - für zulässig erachteten Finanzierung der politischen Parteien. Diese haben maßgebliche Bedeutung für die politische Willensbildung. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen hingewiesen. Schon diese herausgehobene Bedeutung des Prozesses politischer Willensbildung für das Demokratieverständnis des Grundgesetzes spricht allerdings für die Annahme, dass Art und Umfang einer staatlichen Einflussnahme durch Subventionierung von an diesem Prozess maßgeblich beteiligten Verbänden und Organisationen der Regelung durch förmliches Gesetz bedarf.

Hieran gemessen bedarf auch die vorliegend fragliche Subventionierung der parteipolitischen Jugendverbände einer gesetzlichen Regelung. Denn sie nehmen an diesem Willensbildungsprozess in ganz ähnlicher Weise wie die jeweiligen Mutterparteien teil. Sie haben daher, soweit sich ihr Tätigkeitsfeld mit dem ihrer Mutterpartei überschneidet, eine vergleichbare Bedeutung für die politische Willensbildung wie diese selbst. Darüber hinaus knüpft sich hieran die weitere, verfassungsrechtlich bedeutsame Frage, welchen Umfang eine solche Subventionierung haben darf.

Die politischen Jugendorganisationen nehmen drei Hauptfunktionen wahr. Dies sind zum einen die Vertretung der Partei und ihrer Ziele bei den Jugendlichen, weiter die Vertretung der spezifischen Jugendinteressen in der Partei und in der Gesellschaft sowie schließlich die Funktion als Nachwuchsorganisation der Partei (Westerwelle, Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen, 1994, S. 33). Die Jugendorganisationen dienen damit quasi als Mittler zwischen ihrer Zielgruppe und ihrer Partei (a.a.O., S. 34). In diesem spezifischen Bereich nehmen sie an der politischen Arbeit der Mutterpartei teil wie diese selbst.

Sie wirken mit bei der Erstellung politischer Programme und Zielsetzungen. Sie bringen sich in den öffentlichen politischen Diskurs mit ihren Forderungen und Zielen ein und lassen junge Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Es gibt vielfach organisatorische Verflechtungen mit der jeweiligen Mutterpartei. So sind etwa Doppelmitgliedschaften bei den Jugendorganisationen und ihren Mutterparteien möglich und verbreitet. Jedenfalls auf Bundes- und Landesebene sind Funktionsträger in aller Regel gleichzeitig auch Mitglieder der Mutterpartei. Vertreter der Jugendorganisationen werden regelmäßig bei der Aufstellung von Bewerberlisten zur Wahl berücksichtigt. Im Wahlkampf sprechen die Jugendorganisationen gezielt Jungwähler an, um für die Mutterpartei und eine Mitgliedschaft in ihr zu werben. Teilweise bestehen obligatorische Mitgliedschaften der Vorsitzenden der Jugendorganisation in den Parteivorständen oder gar eine satzungsgemäße Weisungskompetenz der Parteiführung für die Jugendorganisation (zum Ganzen: Redmann, Möglichkeiten und Grenzen der Beschränkung der Parteifreiheit und -gleichheit diesseits eines verfassungsgerichtlichen Verbotsverfahrens, 2004, S. 137; ferner: Westerwelle, a.a.O., S. 52 ff.). Die Jugendverbände der politischen Parteien haben damit einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Prozess der politischen Willensbildung insgesamt.

Ob daraus zu Recht - wie in Teilen des Schrifttums vertreten wird (so etwa Morlok in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Auflage, Art. 21, Rn. 42; Westerwelle, a.a.O., S. 65 ff.; Redmann, a.a.O., S. 135 ff.) - die Folgerung zu ziehen ist, diese Jugendorganisationen fielen in den Anwendungsbereich des Artikels 21 GG, der die Rechtsstellung der politischen Parteien regelt, obwohl sie selbst keine Parteien im Sinne der Vorschrift sind, weil sie nicht unmittelbar bei Wahlen mit eigenen Kandidaten antreten, bedarf an dieser Stelle keiner Vertiefung. Denn ihre Bedeutung für den Prozess der politischen Willensbildung besteht unabhängig von dieser Frage.

Der dargelegten Einflussnahme der politischen Jugendverbände auf den politischen Willensbildungsprozess lässt sich nicht entgegenhalten, diese würden mit den hier fraglichen Zuwendungen Aufgaben außerhalb ihrer parteipolitischen Tätigkeit wahrnehmen, sie agierten hinsichtlich der politischen Willensbildung also gewissermaßen „neutral“. Insofern erscheint es bereits fraglich, ob die parteipolitische Arbeit der Jugendverbände sich überhaupt von überparteilicher, gemeinnütziger Jugendarbeit abgrenzen lässt (dies ausdrücklich verneinend: Klein, Die Rechenschaftspflicht der Parteien und ihre Kontrolle, NJW 2000, S. 1441, 1443 a.E.; Redmann, a.a.O., S. 138 f.; Westerwelle, a.a.O., S. 125 m.w.N.; ferner, die mit der hiesigen Fragestellung vergleichbare Abgrenzbarkeit politischer Bildungsarbeit der Parteien von deren allgemeiner Parteiarbeit ausdrücklich verneinend, BVerfG, Urteil 19. Juli 1966, a.a.O., S. 112, Rn. 145 f. bei juris). Selbst wenn man eine solche Abgrenzung für möglich hielte, wäre das im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung. Denn das BMFSFJ trifft eine derartige Unterscheidung bei Vergabe der Zuwendungen nicht.“

Nichts anderes gilt vorliegend für die durch den Ausschuss gewährten Beihilfen. Ohne gesetzliche Grundlage können derartige Beihilfen nicht gewährt werden. Sie sind rechtswidrig.

Der Bundesgesetzgeber hat dem Urteil durch Einfügung des § 83 Abs. 1 Satz 2 SGB XIII (Sozialgesetzbuch 8) Rechnung getragen.

Auf Landes bzw. kommunaler Ebene fehlt eine solche Vorschrift.

Die Beihilfe ist daher aus rechtlichen Gründen zu streichen.



Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für die Wahlperiode bis zum Jahr 2020 die Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen um 10% zu kürzen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 18.06.2014 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, Zuwendung für alle Fraktionen mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 1.510.780,00 zu gewähren. Wie das vergangene Jahr gezeigt hat, haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dortmund weiter verschlechtert. Dem Bürger sollen erhebliche Opfer abverlangt werden, so z.B. die Erhöhung der Grundsteuer in erheblichem Umfang. Die Alternative für Deutschland vertritt die Auffassung, dass in dieser prekären Lage die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte und echte Einsparmöglichkeiten suchen sollte. Das ständige Drehen an der „Gebührenschraube“ ist nicht der richtige Weg. Eine Kürzung um 10% ist angemessen, praktikabel und lässt allen Fraktionen weiter den Spielraum, gute politische Arbeit zu leisten.

Die Fraktion der AfD hat dies im Jahre 2014 bewiesen. Sie hat sparsam gewirtschaftet und mit persönlichem Engagement und eisernem Sparwillen es geschafft, trotz notwendiger Neuanschaffungen (Hard- und Software) wegen der Erstaufnahme des Geschäftsbetriebs einen Betrag von über 7.000,00 € von 39.847,50 € nicht zu „verbraten“. Dieser Betrag in Höhe von rund 18% der Zuwendungen wird nunmehr zurückgegeben werden können. Im Rahmen der allgemeinen Sparbemühungen sollten alle anderen Fraktionen mindestens 10% einsparen können und den Haushalt um 151.078,00 € leichter machen.  

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 um Stellungnahme zu folgender Frage: Im Haushaltsplanentwurf sind erhebliche Aufwendungen für soziale Transferleistungen enthalten. Wie eine Anfrage ergab, betrug der jährliche Zuwachs im Bereich der sozialen Transferleistungen in den vergangenen Abrechnungszeiträumen ca. 65.000.000,00 € p.a. In dem vorliegenden Planungsentwurf für die Jahre 2015 bis 2018 wurde nun jedoch ein weit geringerer Zuwachs eingerechnet, was angesichts unumkehrbar steigender Kosten kaum plausibel erscheint. Allein in Folge der durch weitere Zuwanderung geringqualifizierter Nettotransferempfänger entstehenden Lasten ist die Annahme einer Trendwende nicht glaubhaft darstellbar. Vielmehr muss von einem weiteren, wahrscheinlich sogar progressiven Anstieg ausgegangen werden. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Frage: Welche Planzahlen werden im Vergleich zu den Ist-Werten der vergangenen Jahre im einzelnen veranschlagt und wie begründet die Verwaltung eine dramatisch verbesserte Prognose?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung am 05.02.2015 folgendem Zusatzantrag: Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, für 2015 keine Mittel mehr für den sogenannten „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung zu stellen und diese Position aus dem Haushaltsplan zu streichen. Begründung: Nur vom Namen her erscheint der „Bürgerhaushalt“ auch bürgernah. Die mehr als magere inhaltliche Qualität und auch die geringe Anzahl der eingereichten Vorschläge aus der Bürgerschaft haben gezeigt, dass der „Bürgerhaushalt“ von den Bürgern schlicht nicht angenommen wird. Die Kosten in Höhe von 10.838 € sind daher einzusparen.

Website durchsuchen

Social Media & E-Mail

icon-facebook icon-twitter icon-youtube icon-mail
Anfragen in den Bezirksvertretungen
afd-plakat-2015