Der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache 29/3873, ist am 13. Oktober 2022 in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden, und anschließend federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und zur Mitberatung an weitere Ausschüsse überwiesen worden.

Die Bundesregierung ist mit diesem Gesetzentwurf unter anderem bestrebt, eine Änderung der Fortschreibung der Regelbedarfe zu normieren, zugleich aber auch mit der Einführung eines Bürgergeldes das Grundsicherungssystem grundsätzlich sozialpolitisch zu reformieren.

Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten zu diesem Gesetzentwurf laut Medienberichten nun aber gewichtige Kritikpunkte vorgetragen. In der Kritik stehen die geplanten hohen Vermögensfreigrenzen, durch den Gesetzentwurf sich ergebende Fehlanreize, auch zum Missbrauch, sowie die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/gutachten-bundesrechnungshof-warnt-vor-missbrauch-bei-buergergeld-a-59a582eb-2e43-4805-b53a-2b2017aecbb8).

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022, hat unser Ratsmitglied Tino Perlick nachfolgenden mündlichen Ergänzungsantrag eingebracht.

 

Der Übererfüllung vermeintlich „solidarischer“ Ziele nie abgeneigt, hat die Stadt Dortmund die Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern von 26 auf 24 Grad Celsius gesenkt und auch die Lufttemperatur um ein Grad reduziert. Dortmund empfiehlt sich somit einmal mehr als besonders bürgerfeindliche Stadt – laut den Ruhr Nachrichten ist das Wasser jedenfalls in keiner anderen Kommune so kalt wie bei uns.[1]

Kinder zahlen für das gute Gefühl der Verwaltung, besonders eifrig den politisch verursachten Gasmangel zu lindern, wieder einmal am meisten. Wer noch das Glück hat, einen Schwimmkurs zu besuchen, muss nun spätestens ab dem Üben für das Seepferdchen in die kalten Becken. Ein sechsjähriges Mädchen, über das die Ruhr Nachrichten in diesem Kontext berichtet, habe zum ersten Mal in ihrem Leben keine Lust mehr, ins Wasser zu gehen. Ihre Mutter wird mit den Worten zitiert: „Nach dem Training sitzt Sophia fast eine Stunde in der heißen Badewanne, damit ich sie überhaupt wieder warm bekomme.“ Dass Schwimmverbände und DLRG vor einem weiteren Verlust der Schwimmfähigkeit warnen, verwundert insofern nicht.

Die AfD-Fraktion stellt daher den folgenden Ergänzungsantrag:

 

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadt auf, die Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern unverzüglich wieder auf 26 Grad Celsius und die Lufttemperatur auf 28 Grad Celsius zu erhöhen. Gas- und Stromsparmaßnahmen, die auf Kosten der Lebensqualität der Bürger unserer Stadt gehen, sind generell zu unterlassen.

Nach kurzer Diskussion in der laufenden Ratssitzung, haben sich die selbsternannten demokratischen Parteien um eine positive Entscheidung zu Gunsten der Kinder gedrückt und stimmten mit breiter Mehrheit einem Antrag der CDU zu, sich mit diesem Antrag nicht befassen zu wollen.

Dies zeigt einmal mehr deutlich, wie wenig die Alt-Fraktionen an der Auswirkung von ideologischen Entscheidungen interessiert sind, auch wenn es, wie in diesem Fall, besonders die Kinder betrifft.

[1] https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/hallenbaeder-dortmund-sind-kalt-gas-sparen-eltern-sauer-w1805344-p-2000662385/?utm_source=rule&utm_medium=email&utm_campaign=dortmund_abendnewsletter

Deutschland sieht sich einer erneuten Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen tausende Migranten über die tschechisch-deutsche Grenze nach Deutschland ein. Auch die deutsch-österreichische Grenze sieht sich einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. In diesem Jahr verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 130.000 Asylneuanträge.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft - Bundespolizei, Heiko Teggatz, kritisiert, dass das Bundesinnenministerium zuletzt keine Berichte zu illegalen Einwanderungen mehr veröffentlicht hat. Teggatz sagte gegenüber Medienvertretern, er gehe davon aus, dass das mit den stark steigenden illegalen Grenzübertritten zusammenhänge. Im Oktober seien es wahrscheinlich bis zu 18.000 gewesen. Im Juni hatte die Bundespolizei noch knapp 6.700 illegale Einreisen registriert. Mit bislang 87.000 Migranten, die in diesem Jahr über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren es immerhin dreimal so viele wie in 2021.

Zu dem erhöhten Migrationsgeschehen kommen bis zu einer Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge, darunter knapp 300.000 Drittstaatsangehörige.

In der Türkei halten sich fast 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf, die sich inzwischen, begleitet von Schleppern zu hunderttausenden in der Telegram-Gruppe „Karawane des Lichts“ organisieren, um sich nach Europa aufzumachen. Allein in Ägypten halten sich, internationalen Berichten zufolge, bis zu 9 Millionen afrikanische Migranten auf, deren Versorgung nicht sichergestellt und deren langfristiges Ziel Europa ist.

Hinzukommt, dass Bundesinnenministerin Faeser im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms die Aufnahme von monatlich 1000 „besonders gefährdeten“ Afghanen anstrebt.

Die Aufnahmekapazitäten zahlreicher deutscher Kommunen sind erschöpft.

Der Präsident des Landkreistages, der Tübinger Landrat Joachim Walter, warnt vor einer schwindenden Akzeptanz für die Aufnahme von Migranten und fordert, dass der Zuzug unterbunden wird.

Die AfD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Stadt wöchentlich ein aktualisiertes Migrations-Dashboard veröffentlicht, welches vergleichbar zu den Corona-Zahlen, aktuelle Migrationsbewegungen nach Dortmund umfasst.

Mouhamed D. wurde vor wenigen Wochen in einem Polizeieinsatz in der Nordstadt tödlich verletzt. Der vermeintlich 16-jährige Senegalese soll erst sich und dann die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Die AfD-Fraktion Dortmund wollte insbesondere wissen, welche Angaben Mouhamed zu seinen familiären Verhältnissen und seinem Alter gegenüber den Dortmunder Behörden gemacht hatte. Nach eigenen Angaben soll er 16 Jahre alt und Vollwaise gewesen sein.

Doch die Akteneinsicht war ernüchternd und bezeichnet zugleich: Weder Ausländerbehörde, noch Jugendamt konnten Angaben zu dem jungen Afrikaner machen. Laut Akten läge keine „melde- oder ausländerrechtliche Erfassung“ durch Dortmunder Behörden vor. Gesetzlicher Vormund war, trotz Mouhameds Aufenthalt in Dortmund, weiterhin ein Kreisjugendamt in Rheinland-Pfalz.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

In Deutschland werden rund eine Million Menschen von ambulanten Pflege-/Betreuungsdiensten versorgt. Im Falle eines Blackouts bricht u. a. die Telekommunikation sowie die Treibstoff- und Lebensmittelversorgung inklusive der Versorgung mit Wasser ein. Aufgrund des resultierenden Chaos‘ ist davon auszugehen, dass sich Pflegedienste spätestens ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr (vollständig) um die pflegebedürftigen Menschen werden kümmern können.

Die AfD-Fraktion bittet die Verwaltung daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

Aufgrund der jüngst aufgetretenen Gewaltstraftaten an der Kampstraße sah sich gestern Oberbürgermeister Westphal dazu veranlasst eine gemeinsame Pressekonferenz mit Polizeipräsident Lange abzuhalten, in der er ein vermeintliches Handlungskonzept gegen die eskalierende Kriminalität in Dortmund vorstellte.

Während der Polizeipräsident sinnvollerweise den Einsatz mobiler Videoüberwachungsanlagen bekannt gab, verkündete Westphal in seiner Stellungnahme den Einsatz von mobilen Wanderbäumen und den Anbau von Sportgeräten.

So solle die Kampstraße eine „einladende Wirkung“ entfalten und „mehr Aufenthaltsqualität“ bekommen.

Man wolle die Kampstraße nicht abriegeln, sondern zu einem Ort machen, an dem man sich gerne aufhält.

Leider vergisst Westphal dabei, dass sich dadurch nur die Aufenthaltsqualität und Attraktivität für nachtschwärmerische Straftäter erhöhen wird, die sich dann abends an den vom Steuerzahler bezahlten Sportgeräten körperlich ertüchtigen können.

Ein Ort, an dem man sich gerne aufhält, wird die Gegend um die Kampstraße jedoch nur durch weitgehende Kompetenzen der Polizei, was auch die Errichtung einer Waffenverbotszone beinhaltet sowie die konsequente Abschiebung der teils migrantischen Delinquenten. „Wir brauchen die konsequente Remigration Krimineller statt innerstädtischer Wohlfühloase für Kriminelle“, forderte der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich.

2017 startete mein politisches Engagement für die AfD als sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Dortmund.

Nach fast 2 Jahren darf ich heute unseren sachkundigen Bürger in eben diesem Ausschuss vertreten.

Natürlich berichte ich euch auch heute wieder:

Ab Januar 2023 sollen in Dortmunder Schulen und Kitas sog. „CO2-Ampeln“ aufgestellt werden. Natürlich lehnen wir als AfD diese Steuergeldverschwendung ab. Weder fürs Lüften noch für die Regierung braucht man eine Ampel.

Die Massenmigration nach Deutschland, die inzwischen sogar die Höchstzahlen von 2015/16 übersteigt, jedoch von der bunten Bundesregierung verschwiegen wird, zeigt sich auch an unseren Schulen:

Von 2232 „Neuzuweisungen“ an unseren Schulen sind 1426 ukrainische Schüler. Die restlichen Schüler stammen größtenteils aus dem Irak und Syrien. Familiennachzug und offene Grenzen wirken sich auch auf unsere Schulen aus.

Schuldezernentin Nienaber-Willaredt berichtete zudem, dass das Schulamt Konzepte erarbeitet, um Schüler auf 72-Stunden Blackouts vorzubereiten. Bereits vor Jahren hatten wir vor den Folgen der fatalen Energiepolitik gewarnt. Heute hat uns die bittere Realität Recht gegeben.

Im Bereich des Schulabsentismus muss die Verwaltung gestehen, dass bisher keine systematische Fehlzeitenerfassung erfolgte. Ordnungsverfahren gegen die Eltern von Schulschwänzern zeigten sich in der Vergangenheit häufig aufgrund der langen Dauer als wirkungslos.

Der Schulpsychologische Dienst muss gestehen, dass gerade die Corona-Politik massiv zu Schulmüdigkeit und psychischen Erkrankungen bei Schülern führte. Auch hier haben wir leider Recht behalten.

Für alle Schulschwänzer besteht aber noch Hoffnung: Ihr könnt immer noch Ratsherr, Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter werden.

Euer

Matthias Helferich
(Mitglied des Rates der Stadt Dortmund)