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Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 4.1 mit der Drucksachen-Nr. 30703-23 eingebracht. "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge Folgendes beschließen: Vor dem Hintergrund des unternehmerischen Schließungsbeschlusses für die Karstadt-Filiale…
Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 5.2 mit der Drucksachen-Nr 30483-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ende Februar kam es im baden-württembergischen Lörrach zu einem Vorgang, der bundesweit für Empörung und Unverständnis sorgte. Die Kommune teilte…
Verharmlosungen und Beschwichtigungen begleiten auch dieses Jahr die Vorstellung der aktuellen Dortmunder Kriminalstatistik. Die Zahlen jedoch sind eindeutig und decken sich mit dem Landestrend in NRW: Ein Anstieg der Kriminalität um mehr als 13%!Wer dies auf den Wegfall der Coronamaßnahmen schiebt, verschweigt, dass die Anzahl der Straftaten auch im direkten…
Nachdem die Bundesregierung zusammen mit allen Altparteien Russland zum Feind Deutschlands und Europas abstempelte und unsere Außenministerin auf Englisch im Grundschul-Niveau Russland den Krieg erklärte, wird auch der Dortmunder Rat regelmäßig missbraucht, um den andauernden Konflikt mit Russland anzuheizen.   Die neuste salbungsvolle Solidaritätscreation der Altparteien ist eine Solidaritätspartnerschaft mit…
Rechts blinken und links abbiegen - anders lässt sich die politische Geisterfahrt der ehemals konservativen CDU nicht mehr beschreiben. Nun möchte die CDU Dortmund konservative Wählerschichten bezirzen und verlangt von der Stadtverwaltung Aufklärung über die Grauen Wölfe und die Furkan-Gemeinschaft, beides staatsfeindliche islamistische Organisationen. Auch möchte die CDU nach Jahren…