Rathaus
Trotz eines erneuten Angriffs Linksextremer auf einen AfD-Infostand in der Innenstadt haben es SPD, Linke/Piraten, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU im Rat der Stadt abgelehnt, sich explizit im Rahmen einer Resolution auch gegen linksextreme Gewalt auszusprechen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde von der Phalanx der selbsternannten „echten Demokraten“ ein Antrag der…
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage befass sich die AfD-Fraktion mit dieser Thematik. Oberbürgermeister Sierau hatte sich gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Einzelheiten zur Pressemitteilung und zum Brief finden Sie hier.
Bereits mit dem Kommunalwahlprogramm hat sich die AfD gegen Abzocke und Geldschneiderei durch willkürlich positionierte "mobile "Blitzer" gewandt. Die AfD sprach sich gänzlich gegen sog. "Blitzmarathons" aus. Einzig ausschlaggebend für Geschwindigkeitsmessungen sollen Sicherheitsaspekte sein. Leider wird dies offenbar in der Stadt Dortmund anders gesehen. Die Bildzeitung berichtet in einem Artikel…
Zur nächsten Ratssitzung am 07.05.2015 soll das sog. Projekt "Nordwärts" vom Rat der Stadt beschlossen werden. Das an sich zu befürwortende Projekt, welches eine Aufwertung von 7 nördlichen Stadtbezirken beinhaltet, leidet leider daran, dass der Aspekt von Sicherheit und Ordnung gar keine Berücksichtigung findet. Die AfD-Fraktion hat dies aufgegriffen und…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat vor dem Hintergrund eines erneuten Angriffs auf einen Informationsstand des AfD-Kreisverbandes (Bericht) einen Antrag in den Rat eingebracht, mit welchem jegliche Form des Extremismus verurteilt wird (Lesen Sie hier den Antrag). Linksextremismus und Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft nichts zu…