In der kommenden Ratssitzung bringt die AfD-Fraktion Dortmund folgende Corona-Resolution ein: Die ausgerufene Corona-Pandemie in Deutschland ist geprägt von wissenschaftsfeindlicher Einseitigkeit des Denkens, gehaltloser Panikmache, eklatanten Widersprüchen, politischen Fehlern, Pannen und Versagen. Schwedens erfolgreicher Kurs in der Corona-Politik, weitgehend keine verpflichtenden Maßnahmen, geschweige denn einen sechsmonatigen Lockdown zu verhängen, zeigt,…

Im vergangenen Jahr wurde Werner Gollnick von allen etablierten Fraktionen zum Bezirksbürgermeister gewählt – nur die AfD-Fraktion Scharnhorst stimmte gegen den Konsenskandidaten. Gefürchtet hatten die etablierten Parteivertreter, dass die zwei Stimmen der AfD-Fraktion letztlich ausschlaggebend für die Wahl des Bezirksbürgermeisters würden und so einigten sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ auf…

Die „KAUSA“-Servicestelle ist Ende 2018 aus dem Programm „JOBSTARTER“ des Bundesbildungsministeriums hervorgegangen. Ihr Ziel ist es der „schwachen Ausbildungsbeteiligung“ von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken. Hierfür veranschlagt die Stadt Dortmund in 2022: 234.440 Euro, in 2023: 420.000 Euro, in 2024: 430.000 Euro und in 2025: 440.000 Euro. KAUSA ist allerdings nicht…

Im Gesundheitsausschuss berichtete Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, dass Reiserückkehrer aus Bulgarien, Rumänien, dem Kosovo und der Türkei die Hauptgruppe der aktuellen Infizierten bilden. Das Dortmunder Impfzentrum wird zum 30.09.2021 schließen. Derzeit sind 20 Corona-Patienten auf Intensivstationen Dortmunder Krankenhäuser. Eine Überlastung der Intensivbettenkapazität ist allerdings nicht zu befürchten, da…

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales (ASAG) überfielen die etablierten Parteien die AfD mit einem Dringlichkeitsantrag. Darin forderte das Altparteibündnis: „Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus…