Zur nächsten Sitzung des Auschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ABöOAB am Dienstag den 13.12.2022,hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Bundestagsdrucksache 20/3717, vom 28. September 2022 neben verschiedenen Erleichterungen der bestehenden Bleiberechtsregelungen, einer…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht.   Der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache…

Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht.   Seit dem 1. Juni 2022 werden ukrainische Kriegsflüchtlinge wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende mit Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII unterstützt. Ukrainer, die erkennungsdienstlich behandelt…

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022, hat unser Ratsmitglied Tino Perlick nachfolgenden mündlichen Ergänzungsantrag eingebracht.   Der Übererfüllung vermeintlich „solidarischer“ Ziele nie abgeneigt, hat die Stadt Dortmund die Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern von 26 auf 24 Grad Celsius gesenkt und auch die Lufttemperatur um ein…

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. Deutschland sieht sich einer erneuten Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen tausende Migranten über die tschechisch-deutsche…