Am vergangenen Samstag wurde unser stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Bohnhof, der auch den Kreisverband der AfD Dortmund führt, zum stellv. Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents gewählt. Der Bundeskonvent der AfD gilt auch als „kleiner (Bundes-)Parteitag“ und vertritt in dieser Funktion die Mitgliedschaft der AfD gegenüber dem Bundesvorstand. Peter Bohnhof erklärte zu seiner Wahl:…

Obwohl sich Wissenschaftler einig sind, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft nur gering ist, weitet die Stadtführung die Maskenpflicht aus Parks und Grünflächen aus. Aus Sicht der Stadtführung soll durch diese Maßnahme das Infektionsgeschehen an den sonnigen Tagen in Dortmunds Naherholungsgebieten eingedämmt werden. Die neuerliche Maskenpflicht ist unverhältnismäßig und…

Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht. Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung…

Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an…

Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. In den Jahren 2017-2019 wurden…