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Nichts fürchten die Altparteien mehr als rationale, unideologische Politik, die nicht darauf abzielt, das eigene links-grüne Klientel zu befrieden. Anders lässt es sich nicht erklären, warum in der letzten Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.09.2022 alle anderen Parteien geschlossen gegen den AfD-Antrag mit dem Wortlaut „Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz an…
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022 kam auch ein Brief einer betroffenen Anwohnerin der Zimmerstraße zur Sprache, in dem diese die Verschiebung des Drogenhandels und -konsums in die Zimmerstraße beklagte. Sie betonte dabei auch sehr deutlich, dass gerade die drei Blumenkübel, die im Vorfeld…
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. " unter der Drucksachennummer 25586-22 eingebracht. Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, im Wege der Dringlichkeit beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund…
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Solidarität mit unserer Polizei – Täter nicht zu Opfern machen " unter der Drucksachennummer 25777-22 eingebracht. Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im August des Jahres 2020 kam es…
Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Antrag zum Thema "Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung" unter der Drucksachennummer 25785-22 eingebracht. Antrag zur Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, folgende Ergänzung in der Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1d)…