Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandamie wurden ab dem 13. März alle schulischen Gemeinschaftseinrichtungen sowie sämtliche Kindertageseinrichtungen durch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium geschlossen. Daher schlägt die Dortmunder Stadtverwaltung vor, auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge für den Monat April zu verzichten. „Wir begrüßen diese Maßnahme der Verwaltung und unterstützen sie ausdrücklich. Insbesondere da…

Sehr geehrte Dortmunder Bürger, das Corona-Virus „Covid-19“ hat uns auch in unserer Heimatstadt Dortmund eine einschneidende gesellschaftliche Großkrisenlage beschert. Immer mehr Menschen infizieren sich, viele erkranken und viel zu viele – vor allem ältere Menschen – erliegen in Deutschland der Krankheit. Auf der Basis gesetzlicher bundes- und landespolitischer Vorgaben wurde…

Geschlossen stimmten die alten Ratsparteien gegen den Antrag der AfD-Fraktion im Dortmunder Sozialausschuss, ausreisepflichtigen Ausländern zukünftig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Gerade im Hinblick auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom an der griechisch-türkischen Grenze forderte die AfD, was in anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist. Ausreisepflichtigen Ausländern, die in Aufnahmeeinrichtungen nach §…

Unsere AfD-Ratsfraktion kann mit Parteifreunden, Anhängern und Unterstützern am Abend des 13. September erstmals im Zentrum des Rathauses in der ersten Etage den Ausgang der Kommunalwahl verfolgen. Oberbürgermeister Sierau machte jetzt im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Feier-Raum zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien…

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema "Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern" auf die Tagesordnung setzen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  eine aktuelle Westpol-Datenabfrage bei allen 54 Gesundheitsämtern in NRW zeigt: In zwei Dritteln der Ämter fehlen Ärzte. Geantwortet hatten 31 der…