Das von Kanzlerin Merkel (CDU) zu verantwortende Impf-Staatsversagen mit der zwangsläufigen Folge von immer mehr vermeidbaren Todesfällen in unserem Land sorgt zunehmend lokal und bundesweit für verschärfte politische Debatten und für eine schwere Verunsicherung in der Bevölkerung. Fest steht: Es ist der zweite große Sündenfall der hoffentlich bald scheidenden Kanzlerin.…

Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurde eine Erweiterung des Bebauungsplans „Ev 152“ durch die Verwaltung eingebracht. Die bauplanungsrechtliche Erweiterung soll der alevitischen Gemeinde Dortmund („aleviDO“) ermöglichen, eine Moschee samt Kindergarten und 40 Wohneinheiten auf der städtischen Fläche zwischen dem „Grubenwehrweg“ und der Straße „Am Katzenbuckel“ zu bauen.…

Der "Kampf gegen Rechts" hat sich für das etablierte Parteiestablishemt zum "Kampf gegen die demokratische Opposition" entwickelt. Mit öffentlichen Geldern wird in Dortmund auch gegen die AfD und friedliche Bürgerbewegungen agitiert. Aufklärungsarbeit gegen politischen Extremismus jeder Couleur sowie den Islamismus sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie - dafür steht auch…

Von den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Lockdown-Parteien in Rat, Land und Bund wird sich auch die Dortmunder Innenstadt nur langsam erholen können. Auch wenn derweil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen und Gastronomie noch ausgesetzt ist, wird auch Dortmund nicht von der bevorstehenden Pleitewelle verschont bleiben. Die Stadt beantragt daher bei der Bezirksregierung…

Die SPD forderte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses städtisch-subventionierte Nachttaxis für feiernde Jugendliche.   Dies klingt skuril - denn bereits seit knapp einem Jahr sind Clubs und Diskotheken aufgrund der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik in Dortmund geschlossen. Unser Ratsherr Heiner Garbe forderte deshalb in einem Ergänzungsantrag die Teilfinanzierung von Arzt- und…