Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte. Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog…

In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden. Dies lehnten die alten Ratsparteien selbstverständlich geschlossen ab. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,  während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in…

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte im Ordnungsausschuss der Stadt wissen, welchen Dortmunder Moscheegemeinden der Muezzin-Ruf während der Corona-Pandemie erlaubt wurde. 12 Moscheen zeigten dem Umweltamt den abendlichen Gebetsruf an. Darunter waren allein 12 Gemeinden, die von DITIB, dem verlängerten Arm der türkischen Regierung unterhalten werden. Die Gesamtzahl aller Moscheen in Deutschland…

Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat. Während im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 30.09.2019 noch rund 95 Ausländer durch die Ausländerbehörde abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch…

Im Kontext der „Black Lives Matter“-Bewegung nutzten linke Kreise weltweit die Gunst der Stunde, um einen Bildersturm gegen ihnen verhasste Traditionen, Bräuche, Statuen und Mythen auszulösen. Bismarckdenkmäler, Mohren-Apotheken und Straßen, die an historische Persönlichkeiten oder Ereignisse erinnerten, gerieten in den Fokus ihrer Empörungs- und Zerstörungsmaschinerie. Ziel dieser Geschichtshygiene ist nicht…