Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte. Die Beschäftigungsquote ist mit…

Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte. Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog…

In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden. Dies lehnten die alten Ratsparteien selbstverständlich geschlossen ab. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal,  während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in…

Die AfD-Fraktion Dortmund wollte im Ordnungsausschuss der Stadt wissen, welchen Dortmunder Moscheegemeinden der Muezzin-Ruf während der Corona-Pandemie erlaubt wurde. 12 Moscheen zeigten dem Umweltamt den abendlichen Gebetsruf an. Darunter waren allein 12 Gemeinden, die von DITIB, dem verlängerten Arm der türkischen Regierung unterhalten werden. Die Gesamtzahl aller Moscheen in Deutschland…

Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat. Während im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 30.09.2019 noch rund 95 Ausländer durch die Ausländerbehörde abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch…