Die AfD-Fraktion Dortmund will im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen und beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung einen Live-Übertragung der zukünftigen Sitzungen: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger…

In der vergangenen Ratssitzung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen mit Ratsmitgliedern besetzt. Ein Bündnis aus den Satireparteien FDP und „Die Partei“ hatte die AfD trotz ihrer Fraktionsgröße aus allen Kontrollgremien entfernt. Man wünschte aus Sicht der etablierten Ratsparteien keine Kraft, die sich Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung entgegenstellt. Nun geht das…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Oktober wandten sich 30 baden-württembergische Bürgermeister, parteiübergreifend, an die Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen den zweiten Lockdown zu protestieren. In ihrer Protestnote hieß es, u.a.: „Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer…

In der vergangenen Woche wurde die konstituierende Ratssitzung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung zahlreicher Gremien der Beteiligungswirtschaft. Die Aufsichtsräte von DSW21, Klinikum Dortmund, Konzerthaus und Hafen sollten mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Auch der AfD standen aufgrund ihrer Größe Plätze in den städtischen Unternehmen zu. Doch es kam anders:…

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Handschlag einer der „elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Einem libanesischen Oberarzt, der einer Sachbearbeiterin der Einbürgerungsstelle den Handschlag unter Hinweis auf seinen islamischen Glauben verweigerte, wurde nun die Einbürgerung versagt. Laut Urteil des VGH (v. 20.08.2020, AZ. 12…