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Die Bezirksvertretung Scharnhorst wählte in der vergangenen Sitzung den CDU-Kandidaten Werner Gollnick zum Bezirksbürgermeister und SPD-Frontfrau Andrea Ivo zu seiner Stellvertreterin. Im Vorfeld hatte eine Provinzposse mit bundespolitischer Brisanz gedroht: Die AfD-Fraktion in der BV-Scharnhorst wäre nämlich das Zünglein an der Waage gewesen. Zwischen CDU und SPD samt ihrer Bündnispartner…
Am 12. November konstituierte sich der Rat der Stadt Dortmund. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) zitierte in seiner Antrittsrede den früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky: „Wer Politik machen will, muss die Menschen lieben.“ Der weitere Verlauf der Ratssitzung zeigte jedoch deutlich auf, dass der Fokus der alten Ratsparteien nicht auf dem…
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am vergangenen Donnerstag hatte ein Bündnis der etablierten Parteien einen Antrag eingebracht, der eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht vorsah. Hierbei hatte das Bündnis von CDU bis „Die Partei“ die AfD im Vorfeld der Planungen ausgeschlossen. Unser Bezirksvertreter Dirk…
Laut des „Corona-Exit Programms“ der Stadt erwartet Dortmund einen Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von 80 Millionen Euro in Folge der Corona-Pandemie. Weitere Einnahmeneinbußen muss die Stadtkasse in folgenden Bereichen verbuchen: - Vergnügungssteuer, 2,1 Millionen Euro - Beherbergungsabgabe, 0,6 Millionen Euro - Wettbürosteuer, 0,15 Millionen Euro - Vollstreckungskosten und Stundungszinsen,…
Nachdem die Stadt den Rückbau des Weihnachtsbaumes angeordnet hat, stellt sich die Frage, was mit den rund 1700 Rotfichten passieren soll, aus denen sich die Mega-Tanne zusammensetzt. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, fordert im Interview mit der RN: „Wenn möglich, sollten die kleinen Fichten kostenlos an bedürftige Familien verteilt werden,…