-Teil 1: Beschäftigung-Arbeitslosigkeit- SGB II-Bezug-Auch in diesem Jahr analysiert die Stadt die Lebens- und Beschäftigungssituation von Rumänen und Bulgaren in Dortmund. In zahlreichen Anträgen und Anfragen hat sich die AfD-Fraktion Dortmund gegen eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa positioniert. Das Freizügigkeitsrecht würde eine Abwehr von Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer erlauben, leider nutzen Verwaltung…

Seit dem 01.09.2020 besteht für Schulkinder in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht mehr. Die Landesregierung war in dieser Entscheidung der Expertise der AfD-Landtagsfraktion gefolgt und hatte deren Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht zunächst abgelehnt, um ihn dann wenige Zeit später selbst durchzusetzen.In einem Schreiben vom 03.09.2020 fordert Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) die…

Im Wege der Dringlichkeit beantragt die Stadtverwaltung die zusätzliche Förderung des „Heimathafens – Integrative Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“.   Für den „Palast der Integrationsindustrie“ erwartet die Stadt eine Kostensteigerung in Millionenhöhe. Das Projekt, welches zwar zum Großteil aus Mitteln des Bundes und der EU finanziert wird, kostet allein…

Im Verwaltungsstreitverfahren unseres AfD-Kreisverbandes gegen Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wegen amtsmissbräuchlicher Veröffentlichungen gegen die AfD ist Sierau jetzt zurückgerudert. Gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärte Sierau, er plane „keine Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen“.   Nach der von der AfD durchgesetzten Ratssondersitzung am 12. August hatte der OB Tage später wohlweißlich bereits das…

Das Justizministerium veröffentlichte in der vergangenen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages einen Bericht zu dem 23-jährigen afghanischen Vergewaltiger.Hieraus geht hervor, dass der Afghane trotz Vergewaltigung einer Elfjährigen aus der zuvor angeordneten Untersuchungshaft entlassen worden war. Im Bericht heißt es:„In dem Haftprüfungstermin am 3. Juli 2020 traten Umstände zutage, die…