Die Stadt Dortmund legt dem Rat derzeit den „Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe“ zur Kenntnisnahme vor. Unter Federführung des Rechtsdezernats analysiert die Verwaltungsvorlage salafistische Strukturen in Dortmund. Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 10.800 Personen in Deutschland weiterhin steigende Anhängerzahlen. Laut Verfassungsschutz leben in Nordrhein-Westfalen mindestens 2.900 Salafisten, davon…

Jeder gesellschaftliche Umbruch bringt Gewinner und Verlierer hervor. Von den (mit dem Begriff "Flucht" fehlinterpretierten) Wanderungsbewegungen profitieren jedoch nicht nur Migranten. Unternehmer sehen in billigen Arbeitskräften einen Wettbewerbsvorteil und ein milliardenschwerer sozial-industrieller Komplex nährt sich steuerfinanziert aus den immer größer werdenden Umverteilungstöpfen. Die beiden maßgeblichen Wohlfahrtsverbände zählen inzwischen zu den…

Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende, die keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Durch eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes können Alleinerziehende für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 273 Euro erhalten.Deutschlandweit profitieren bisher rund 300.000 Kinder und Jugendliche, die keine oder zu geringe…

Auf unsere Fragen im Antrag 12677-18 bezüglich der Duldung straffällig gewordener Zuwanderer wurden von der Verwaltung in der Sitzung des ABöOAB vom 11.12.2018 unter TOP 3.2 ausweichend reagiert. So heißt es im Protokoll: "Herr Dahmen erklärt, dass sich die Fragen der AfD-Fraktion auf durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren bezögen. Die…

Was hat sich in Sachen Deutsch-Armenischer Freundschaftsgarten im Rombergpark bislang getan? Antwort: Im Prinzip nichts, aber die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Da auch wir gern Genaueres wüssten, schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vor: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  bereits am 30.03.2016…