Dortmunds Bürger wollen eine sichere Stadt und keinen sicheren Hafen für Illegale. Wir wollen daher von der Stadt wissen, wie viele Migranten Dortmund aus türkischen Lagern übernahm.   Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Deutschland hat von allen EU-Staaten in den vergangenen vier Jahren mit Abstand die meisten Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern…

Die AfD-Fraktion Dortmund fordert eine Abschiebeinitiative. In Dortmund leben alleine 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die von der Stadt geduldet werden. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler.Im Ordnungsausschuss machen wir daher regelmäßig Druck und versuchen durch Anfragen Licht ins Dunkel des Abschiebechaos zu bringen.Sehr geehrte Frau Vorsitzende,die Zahl der Abschiebungen ist durch…

Das Wohnungsvorhalteprogramm der Stadt umfasst Wohnungen, die früher einmal für Obdachlose und Menschen in Not vorgesehen waren. Nun wird das städtische Wohnungsprogramm mehrheitlich von „Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Beschlag genommen – also von solchen Ausländern, die eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig wären, aber von der Stadt geduldet werden.Im Juli 2020 unterhielt…

Im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis…

Im Rahmen einer Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Verantwortlichen auf der Bundes- und Landesebene im Kontext der Stuttgart-Krawalle vorgeworfen zu wenig für die kommunale Ebene zu tun.Aus Sorge, dass sich ein überwiegend migrantischer Mob auch in Dortmund Straßenschlachten mit der Polizei liefern könnte, drohte Sierau Bundes-…