Das Problem der importierten Delinquenz gilt im merkelianischen Deutschland als die Tabuzone der öffentlichen Wahrnehmung schlechthin. Daß es hier zu einer unerträglichen Schieflage gekommen ist, zeigen die überproportinal hohen Anteile von Straftätern mit Migrationshintergrund in deutschen Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommt eine erheblich Dunkelziffer von Delikten, die in parallelgesellschaftlichen Milieus nicht zur…

War man zu Adenauers Zeiten noch auf dem rechten Auge blind, hat sich die Sehschwäche inzwischen auf das linke Organ verlagert. Die AfD-Fraktion sieht daher Nachholbedarf im städtischen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und beantragt die Berücksichtigung der notwendigen Bekämpfung des Linksextremismus in einer zukünftigen Überarbeitung des Plans.Im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche…

Die Folgen der sogenannten "Energiewende" sind für die Verbraucher bereits deutlich spürbar. Gerade erst haben die Dortmunder Stadtwerke ihre Tarife für den Bezug von Elektroenergie kräftig verteuert. Mit dem Wechsel auf einen alternativen Anbieter lässt sich die Preiserhöhung nur teilweise kompensieren. War der Diplom-Sozialwirt Jürgen Trittin noch der Meinung, daß…

Aufgrund eines erneuten, schwerwiegenden Verstoßes der Verwaltung gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Punkt für die Tagesordmung der kommenden Ratssitzung am 21. Februar vor: Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  der AfD-Fraktion sind unerträgliche öffentliche Äußerungen von…

CDU und SPD begrüßen dauerhafte Verankerung von „Festi Ramazan“ in Dortmund. Auf Antrag der „Internationalen SPD-Liste“, der „Allgemeinen Aktive Liste der Türkischen Verbände“ und der „Polnischen Liste“ beschloss der Integrationsrat, dass die in der muslimischen Fastenzeit durchgeführte Ramadan-Veranstaltung „Festi Ramazan“ dauerhaft in Dortmund verankert werden solle. Der Integrationsrat forderte den…