Es hat eine bedauerliche Tradition, daß die Bundesregierung Gesetze erläßt, welche zu deutlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen, ohne daß der Bund den Städten die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schlägt Berlin neue Löcher in die ohnehin klammen Kassen der deutschen Kommunen. Die AfD-Fraktion stellt in…

699 Millionen Euro will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr für sogenannte Integrationskurse ausgeben. Der Steuerzahler trägt einmal mehr die Kosten einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Weder das Kosten-Nutzen-Verhältnis, noch die Wirksamkeit solcher Schulungen hat man bisher systematisch evaluiert. Sofern Daten zu derlei Maßnahmen erhoben wurden, blieben diese in der Regel unter Verschluss.Auf…

Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet am 18.09.2019 bekanntlich einen Bürgerdialog im Dietrich-Keuning-Haus, worüber die Presse trotz Pressemitteilung nicht berichtete.  Eine von Bündnis 90/ Die Grünen mit Schmähungen der AfD und deren Vertreter versehene Presseerklärung wurde postwendend veröffentlicht. In dieser PM wurde offen zum Protest (mit kalkulierten Weiterungen ?!) gegen die Veranstaltung aufgerufen.…

Das Establishment plant neben der Klimasteuer einen weiteren Angriff auf des Bürgers Geldbeutel. Während Deutschland vor einem Konjunktureinbruch steht und gleichzeitig die Milliardenkosten der Migrationspolitik, einen unübersehbaren Investitionsstau und Zinszahlungen für die Altschulden bewältigen muss, sollen nun - um Steuererhöhungen zu vermeiden - Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden. Roger…

Im Herbst 2020 wird die Alternative für Deutschland erneut zur Kommunalwahl in Dortmund antreten. Während die AfD 2014 noch weitestgehend unbekannt war, ist sie nun als erfolgreiche Oppositionspartei in aller Munde. Um weiterhin auch auf Gemeindeebene freiheitlich-patriotische Politik vertreten zu können, braucht die AfD in Dortmund das Engagement von uns…