Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. " unter der Drucksachennummer 25586-22 eingebracht. Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, im Wege der Dringlichkeit beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund…

Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Solidarität mit unserer Polizei – Täter nicht zu Opfern machen " unter der Drucksachennummer 25777-22 eingebracht. Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im August des Jahres 2020 kam es…

Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Antrag zum Thema "Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung" unter der Drucksachennummer 25785-22 eingebracht. Antrag zur Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, folgende Ergänzung in der Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1d)…

Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Ruinöse Energiekosten sind nicht alternativlos - Dortmund stemmt sich gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung" unter der Drucksachennummer 25786-22 eingebracht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge folgende Resolution beschließen: Unbeleuchtete Wahrzeichen,…

Diese Zahlen des Wohnungsmarktberichtes sprechen eine eindeutige Sprache und der Auftrag der Verwaltung sowie der lokalen Politik müsste lauten - schafft bezahlbaren Wohnraum für die Dortmunder Bürger - aber die Prioritäten der Dortmunder "Polit-Elite" liegen woanders. Im Dezember 2021 bezogen 2460 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt leben 403 Asylbewerber,…