Der „Ring Politischer Jugend“ ist der Dachverband der Jugendorganisationen aller im Rat vertretenen Altparteien. Gestaffelt nach dem politischen Einfluss ihrer Mutterparteien und der Anzahl ihrer Mitglieder erhalten Junge Union und Co. Steuergelder, um Jugendliche für Politik und Demokratie zu begeistern. Im Haushaltsjahr 2020 erhielten die Jungsozialisten (Jusos) rund 4000 Euro,…

Dortmund und Duisburg sind Zielorte zahlreicher Zuwanderer aus Südosteuropa. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 sehen sich die Ruhrgebietsmetropolen eines massiven Zuzugs von europäischen Armutsmigranten, insbesondere Angehörigen der Roma, ausgesetzt. Sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch stellt die „EU2-Zuwanderung“ die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Zahlen und…

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Hacker erpressten den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dabei legten sie das Computersystem der Verwaltung lahm. Der Landrat ließ daraufhin den Katastrophenfall ausrufen. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Cybervorfälle wurden im vergangenen Jahr an das Bundesamt für Informationssicherheit gemeldet? Gibt es einen Notfallplan, sog. Incident…

Im Ordnungsausschuss lässt die AfD-Fraktion nicht locker. Wir wollen endlich in Erfahrung bringen, ob der Afghane, der im vergangenen Jahr zwei Mädchen in der Nordstadt vergewaltigte, aufgrund seiner Drogendealer-Karriere hätte abgeschoben werden müssen. Dann wären die Vergewaltigungen verhindert worden.   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im vergangenen Jahr soll der 23-jährige…

Obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und Urlaubstagen kommunaler Angestellter auf 416 Arbeitsjahre an. Schwimmbäder, Kindertageseinrichtungen, Museen und Theater waren geschlossen – doch das Personalmanagement verordnete seinen Mitarbeitern nicht, die angehäuften Urlaubstage abzubauen. Im Gegenteil: Man schuf…