Im Verwaltungsstreitverfahren unseres AfD-Kreisverbandes gegen Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wegen amtsmissbräuchlicher Veröffentlichungen gegen die AfD ist Sierau jetzt zurückgerudert. Gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärte Sierau, er plane „keine Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen“.   Nach der von der AfD durchgesetzten Ratssondersitzung am 12. August hatte der OB Tage später wohlweißlich bereits das…

Das Justizministerium veröffentlichte in der vergangenen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages einen Bericht zu dem 23-jährigen afghanischen Vergewaltiger.Hieraus geht hervor, dass der Afghane trotz Vergewaltigung einer Elfjährigen aus der zuvor angeordneten Untersuchungshaft entlassen worden war. Im Bericht heißt es:„In dem Haftprüfungstermin am 3. Juli 2020 traten Umstände zutage, die…

Während sich die Lebens- und Einkommenssituation für viele Dortmunder zunehmend verschlechtert, verfolgt die Stadt Dortmund das Ziel der Aufstellung eines „Dortmunder Eine-Welt-Aktionsplans 2030“.   Hierzu wird seit 2017 eine „Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik“ beim Amt für die Angelegenheiten des Oberbürgermeisters geführt, welches zu 75 Prozent aus Mitteln eines kommunalen Dachverbands…

Die Dortmunder Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt eine Förderung des Afrika-Hauses mit je 90.0000 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Dies hatte bereits der Integrationsrat gefordert.Das Afrika-Haus, welches von der Initiative „Africa Tide Union e.V.“ betrieben wird, ist nach eigenen Angaben aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten.Ziel…

CoronaIn der vergangenen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses berichtete das Dortmunder Gesundheitsamt, dass die Zahl der Infizierten steigt. Essen und Dortmund bilden allerdings weiter das „Schlusslicht“ bei den Neuinfektionen.Die Kapazitäten des Gesundheitsamtes sind erschöpft. Bei der Verfolgung von Infektionsketten kommen auf einen Meldefall circa 15 Kontaktfälle.2-3 Prozent der Reiserückkehrer werden…