„Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“. So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei „Die Linke/Piraten“, am Montag in der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (im Anhang) über eine Rede, die Heiner Garbe, Fraktionssprecher der AfD,…

Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.

1400 sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"  (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders stark durch. Schlecht für den Stadthaushalt, super für die in Zeiten florierender "Willkommenskultur" bestens verdienenden Kümmerer der Helferindustrie wie Caritas,…

In einer Sondersitzung des Rates wurde über die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle beraten. Nachdem sich Verwaltung, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Piraten alle ob einer sog. Willkommenskultur selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft hatten, hat der Vorsitzender der AfD-Fraktion Heiner Garbe die ablehnende Haltung der…

Am 14.09.2015 findet eine Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen statt. Grund soll die Eröffnung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund sein. Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings auf, dass die Anträge der Fraktionen aus derr letzten Sitzung des Rates zur Flüchtlingssituation…