Bereits in 14 Städten haben sich, dem US-amerikanischen Vorbild getreu, in Deutschland „Solidarity Cities“ gegründet. Dieses Netzwerk aus Kommunen definiert sich als "Zufluchtsort" für Migranten. Die Städte, zu denen auch Freiburg zählt, welches jüngst durch eine Massenvergewaltigung eines Mädchens durch Asylbewerber erschüttert wurde, fordern politisch-soziale Teilhabe für Migranten. Dabei ist den selbstgerechten Stadtoberen, die ihre…

Das war eine traurige Veranstaltung am heutigen Mittwoch Abend in der Bürgerhalle des Rathauses. Dabei ist es eigentlich immer wieder ein Genuss, den salbungsvollen Worten des Kämmerers zu lauschen, wenn er mit charmantem Lächeln die tiefroten Zahlen einer tiefrot regierten Stadt schmackhaft auftischen läßt. Traurig war das Bürgerforum zum Haushalt…

Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit mit einer Anfrage die Auskunft erhalten, dass rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer ohne triftigen Grund geduldet werden. Schwere Straftaten insbesondere auch geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer geben Anlass zu folgenden Fragen im ABöOAB:"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer,…

Mit einer  weiteren Anfrage  befasst sich die AfD-Fraktion mit dem relativ neuen Haus des Dortmunder Jugendrechts, in dem das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammenarbeiten. Mit unserem Fragenkatalog befassen wir uns mit der Täterstruktur der dort betreuten Täter, insbesondere der…

Eine weitere Anfrage unserer Fraktion befasst sich mit den Neuregelungen des  Familiennachzugs und den Auswirkungen für Dortmund. Man darf gespannt sein, welche weiteren Belastungen auf die Dortmunder Bürger zukommen."Sehr geehrte Frau Vorsitzende, nach dem gesetzgeberischen Willen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist der Familiennachzug ab dem 1. August 2018…