Obwohl die Wirkung der Corona-Impfung inzwischen selbst in Regierungskreisen bezweifelt wird, geraten nun 7 Feuerwehrleute in Dortmund in den Fokus des Gesundheitsamtes. Sie sollen nicht mehr arbeiten dürfen.
Matthias Helferich, Dortmunder Mitglied des Rates und AfD-Bundestagsabgeordneter, erklärt hierzu:
„Die AfD hat sich stets gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie ist wirkungslos und letztlich trauriges Beispiel dafür, wie wenig Wertschätzung unseren Pflegekräften und Rettungspersonal entgegengebracht wird. Es darf keine Verlängerung geben.“
Inzwischen spricht sich auch die Bundespflegebevollmächtigte Claudia Moll gegen eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus.
Hierfür wird die AfD-Fraktion in Dortmund weiter kämpfen.
Nach einem kurzen juristischen Vorgeplänkel, gewährte Oberbürgermeister Westphal gestern unserem Ratsmitglied und Bundestagsabgeordnetem Matthias Helferich endlich Einsicht in die städtischen Akten zu Mouhamed D.
Mouhamed D. wurde vor wenigen Wochen in einem Polizeieinsatz in der Nordstadt tödlich verletzt. Der vermeintlich 16-jährige Senegalese soll erst sich und dann die Polizisten mit einem Messer bedroht haben.
Die AfD-Fraktion Dortmund wollte insbesondere wissen, welche Angaben Mouhamed zu seinen familiären Verhältnissen und seinem Alter gegenüber den Dortmunder Behörden gemacht hatte. Nach eigenen Angaben soll er 16 Jahre alt und Vollwaise gewesen sein.
Doch die Akteneinsicht war ernüchternd und bezeichnet zugleich: Weder Ausländerbehörde, noch Jugendamt konnten Angaben zu dem jungen Afrikaner machen. Laut Akten läge keine „melde- oder ausländerrechtliche Erfassung“ durch Dortmunder Behörden vor. Gesetzlicher Vormund war, trotz Mouhameds Aufenthalt in Dortmund, weiterhin das Kreisjugendamt Rheinland-Pfalz.
Wie kann es sein, dass unsere Kommunen vermeintlich jugendliche Flüchtlinge betreuen, über die sie rein gar keine Erkenntnisse haben?
Dass Mouhamed keine Vollwaise war, sondern seine Eltern im Senegal leben, wurde bereits vorher bekannt.
Nach dem Tod Mouhameds trat seine Familie mit dem nachvollziehbaren Begehren an die Republik Senegal heran, dass ihr Sohn in seiner Heimat beerdigt werden sollte.
Botschaftssekretäre der Republik Senegal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann einigten sich laut Akte darauf, dass Dortmund die Überführungskosten in Höhe von 3.633,00 Euro von Dortmund nach Dakar übernehme. Die Kosten für die Vorbereitung der Beerdigung auf dem Dortmunder Hauptfriedhof trug das Kreisjugendamt Rheinland-Pfalz und die Beisetzung im Senegal die Angehörigen.
Die Übernahme der Überführungskosten wurden vom Stadtkämmerer Stüdemann unter „Geschäften der laufenden Verwaltung“ verbucht, so dass kein Ratsbeschluss benötigt wurde.
Der Fall Mouhamed D. ist tragisch für ihn, der von seiner Familie nach Europa geschickt wurde, um ein besseres Leben zu finden, für die Polizisten, die keinen Ausweg sahen, als den bewaffneten Afrikaner zu erschießen.
Er zeigt uns auf, dass Multikulturalismus mit Leid verbunden ist und führt vor, dass Verwaltungen mit der riesigen Anzahl von Migranten überfordert sind. Teils überhaupt nicht wissen, wen sie als Betreuungsfall vor sich haben.
Unbegleitete „minderjährige“ Flüchtlinge sind für die Migrationsindustrie wirtschaftlich zu attraktiv, als dass man eine medizinische Altersfeststellung bei diesem Personenkreis wünschen würde.
Mouhamed D. steht sinnbildlich für eine gescheiterte Zuwanderungspolitik, die Hoffnungen weckt und für die Aufnahmeländer und Migranten gleichermaßen oftmals tragisch endet.
Nachdem sich die AfD-Fraktion mit einem Brief an die betroffenen Anwohner der Zimmerstraße gewendet hatte, reagiert nun die Stadtverwaltung. Die drei Blumenkübel, die vornehmlich als Deckung für Dealer und Konsumenten von Drogen dienten, werden nun von der Stadt entfernt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation für die Anwohner durch diese Maßnahme nachhaltig verbessert und der anliegende Park wieder als Treffpunkt für Familien mit Kindern genutzt werden kann.
Es ist bezeichnend, dass es in der Stadt Dortmund erst eines massiven öffentlichen Drucks bedarf, bevor die Verwaltung reagiert. Ebenfalls ist anzunehmen, dass die Stadtverwaltung dem im Brief angekündigten AfD-Antrag zuvorkommen wollte.
„Ich kann an dieser Stelle nur jeden Dortmunder Bürger dazu aufrufen, die derzeit grassierenden Missstände innerhalb unserer Stadt öffentlich zu benennen und die lokale Politik in die Pflicht zu nehmen. Ohne das Engagement der Anwohner und dem darauffolgenden politischen Druck der AfD wäre die gesamte Situation wie üblich vonseiten der Verwaltung und der Altparteien ignoriert worden. Die AfD wirkt“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe.
"Leider muss man sich an dieser Stelle vor Augen halten, dass die Entfernung der Blumenkübel nur die Behandlung eines Symptoms der völlig gescheiterten Gutmenschen-Politik darstellt. Die Bekämpfung der Ursachen beginnen an der deutschen Grenze sowie dem Willen der Politik, den deutschen Rechtsstaat wieder vollumfassend durchzusetzen", so Garbe weiter.
Anbei finden Sie den Link zum Brief an die Anwohner der Zimmerstraße: ( https://www.afd-do-fraktion.de/item/826-afd-fraktion-setzt-sich-fuer-sie-ein-drogenhandel-und-konsum-in-der-zimmerstrasse ).
Dortmund leidet unter der grassierenden Inflation, ganze Bevölkerungsschichten drohen zu verarmen und unser Wohlstand nimmt stetig ab.
Unsere Bürger zu schützen, müsste nun oberste Priorität im Dortmunder Stadtrat haben, aber lieber beschäftigt man sich fortlaufend mit völlig irrelevanten Themen und der Befriedigung des eigenen Minderheitenfetischismus.
So kam es in der letzten Ratssitzung dazu, dass SPD, Grüne, Die Linke sowie die einst in Teilen konservative CDU das Wort „Zigeuner“ aus dem Sprach- und Schriftgebrauch der Verwaltung in Form eines Antrages verbannen wollen. Laut Antrag solle das „Z-Wort“ geächtet werden.
Davon abgesehen, dass in der Vergangenheit das „Z-Wort“ in der Dortmunder Stadtverwaltung maximal bei der Schnitzelbestellung in der Kantine genutzt wurde, konnten die Antragssteller den Dortmunder Rat erneut als Bühne missbrauchen, um sich in das politisch korrekte Licht zu rücken. Mit rührenden Worten stellten die Antragssteller ihren ausgeprägten „Gratismut“ zur Schau und forderten ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben für Menschen, die vermeintlich unter dem „Z-Wort“ leiden. Auch solle sich die Stadt dafür einsetzten, dass eben diese Personengruppe dabei unterstützt wird, Strukturen der Selbsthilfe zu schaffen.
Was die Regenbogenparteien vorneweg das Bündnis zwischen CDU und Grüne in ihren gutmenschlichen Ergüssen verschwiegen, ist die Tatsache, dass allein Migranten aus Südosteuropa – darunter sehr viele Roma – den Dortmunder Steuerzahler jährlich über 20 Mio. Euro kosten. Hinzu kommen noch kostspielige Projekte wie „Lokal Willkommen“, ein Kulturfestival, der Integrationspoint bei der Arbeitsagentur mit dem Schwerpunkt auf Südosteuropäer sowie die Clearingstelle Gesundheit. Ein Fass ohne Boden und die positiven Effekte sind minimal.
Sprachverbote und die beispielsweise daraus resultierende Umbenennung eines deutschen Schnitzelgerichtes beheben folglich keine real existierenden Missstände, verursacht durch große Teile einer zugewanderten Volksgruppe.
Auch die Behauptung, dass diese Migrantengruppe, in die jährlich Millionen an Dortmunder Steuergeldern investiert und die mit Hilfsangeboten überschüttet wird, einer strukturellen Diskriminierung ausgesetzt ist, gleicht Wahnvorstellungen. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers.
„Man kommt sich hier im Stadtrat vor, als wäre man beim Bundeslager der grünen Jugend. Das Schlimme ist, dass die CDU bei derartigen Sperenzchen auch noch mitmacht“, so der AfD-Ratsherr und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich.
„Der Integrationsrat sollte sich einmal mit den Schattenseiten der EU2-Einwanderung beschäftigen. Beispielsweise mit dem Sozialmissbrauch, der Vermüllung, Roma-Clan-Strukturen, Einbrüchen, Klaubanden und auch der Ausbeutung junger Roma-Mädchen, meist durch ihre eigenen Familien. Manchmal täte es den Zigeunern gut, ihr eigenes Verhalten in Dortmund zu überdenken“, so Helferich weiter.
Während die Menschen nicht wissen, wie sie als Folge der gescheiterten Energie- und Sanktionspolitik den Winter überstehen sollen, sorgt die Stadt Dortmund sich lieber um den CO2-Gehalt in Klassenzimmern!
Über 1,7 Mio. Euro Steuergelder werden jetzt für sogenannte CO2-Ampeln ausgegeben, die in Schulen und Kindertageseinrichtungen Alarm schlagen, wenn der CO2-Gehalt einen gewissen Grenzwert erreicht. Dann erfolgt eine Stoßlüftung, die sowohl vor Corona schützen als auch die Heizrechnung niedrig halten soll.
Allein der Stromverbrauch dieser „Frost-Ampeln“ kostet den Dortmunder Bürger jedoch jährlich über 43.000 Euro. Unter diesem Gesichtspunkt muten die Energiesparvorschläge von Oberbürgermeister Westphal wie Realsatire an: Erst kürzlich forderte er noch die Absenkung der Raumtemperaturen in Schulen auf 19 Grad – und scheiterte am öffentlichen Widerstand.
„Als wären Schulkinder dem Thema nicht schon genug ausgesetzt, drillt die Stadt sie jetzt mit CO2-Ampeln für den Klimawandel“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick. „Denn das und nicht der vermeintliche Schutz vor Corona wird die Folge ihrer Einführung sein. Es spricht auch Bände über die Qualität der Schulen, dass man ohne technische Hilfsmittel nicht mehr weiß, wie man kurz für frische Luft sorgt.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Sie als Gewerbetreibende unmittelbar von den Problemen in Ihrer Nachbarschaft betroffen sind, wende ich mich als Ihr Mitglied im Rat der Stadt Dortmund und Bundestagsabgeordneter direkt an Sie, um mit Ihnen persönlich über das Sicherheitsproblem in der Dortmunder Innenstadt ins Gespräch zu kommen.
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, weiß, dass die Probleme innerhalb des Walls und in der Dortmunder Nordstadt nicht erst in den letzten Wochen entstanden sind.
Angesichts der immer weiter ausufernden Gefährdungslage für Leib und Leben, sind ideologische Scheuklappen und mangelnde Präventionsmaßnahmen zulasten der Sicherheit der Dortmunder Bürger nicht länger hinnehmbar.
Dass die Polizei jetzt kaum noch eine andere Wahl hat, als zu äußerst harten und teilweise umstrittenen Maßnahmen zu greifen, ist die Folge jahrelangen Wegschauens, die Folge eines jahrelangen Politikversagens.
Um dieser Scheuklappenpolitik entgegenzuwirken, biete ich Ihnen gerne an, mich mit Ihnen vor Ort und im persönlichen Gespräch über Ihre Probleme auszutauschen.
Hierzu anbieten würde sich ein Termin in den sitzungsfreien KW 43, 44 und 46, wenn ich in Dortmund in meinem Wahlkreis bin. Wenden Sie sich dazu ganz einfach telefonisch unter 030 227 78568 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an mein Büro und wir vereinbaren gerne einen Termin.
Ich freue mich über Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias Helferich
(Mitglied im Rat der Stadt Dortmund und Mitglied des Deutschen Bundestages)
Ein ganzes Volk wird aufgrund der gescheiterten Politik der Ampel-Regierung zum Energiesparen verdonnert und auch vor den Schwächsten in unserer Gesellschaft – unseren Kindern – macht die Dortmunder politische „Elite“ keinen Halt.
So kam es, dass Dortmunds Oberbürgermeister Westpahl – der Kaltmacher - die Temperaturen in Schulräumen auf 19 Grad absenken wollte. Schon Mitte September äußerte Westphal diese offenkundige Schnapsidee, obwohl in der derzeit geltenden Energiesparverordnung des Bundes Schulen explizit von den Sparmaßnahmen ausgenommen sind.
Breiter Widerstand formierte sich gegen die obskuren Sparpläne des Oberbürgermeisters unter anderen von Organisationen wie den Stadteltern. Auch die AfD-Fraktion kritisierte die frostigen Pläne der Verwaltungsspitze auf das Schärfste.
Nun, nach massivem öffentlichem Druck, möchte der Oberbürgermeister von seinen 19-Grad-Plänen nichts mehr wissen.
Wer glaubt, unsere Kinder müssten in den Wintermonaten nicht in ihren Klassenzimmern frieren und das Unheil wäre abgewendet, der liegt allerdings falsch.
Klassenzimmer sollen im dritten Jahr infolge während der nahenden Wintermonate regelmäßig stoßgelüftet werden. Angeblich schütze die stetige sowie frostige Frischluftzufuhr vor dem „gefährlichen“ Corona-Virus.
Trotz dieser vorsätzlichen Auskühlung unserer Schulkinder möchte man im Gegenzug nicht auf die Anschaffung von kostspieligen CO2-Ampeln verzichten und freut sich vonseiten der Verwaltung sowie den Altparteien darauf, Fördertöpfe des Landes zu plündern und Steuergelder zu verbrennen.
Ergebnis dieser skandalösen und willkürlichen Maßnahmen sind kranke, frierende Kinder und noch höhere Heizkosten.
Es fällt auf, dass immer wieder unsere Dortmunder Schulkinder in das Visier des eifrigen Westphals geraten.
Schon in der sogenannten Corona-Pandemie schoss der Oberbürgermeister regelmäßig über das Ziel hinaus und wollte alle Dortmunder Schulen schließen lassen. Auch damals musste er zurückrudern und dem öffentlichen Druck nachgeben.
So irre die Forderungen des Bundes- und des Landes auch sein mögen, Oberbürgermeister Westphal muss regelmäßig noch eine Schüppe drauflegen.
„Herr Westphal, sie machen sich derzeit immer beliebter bei den Kindern dieser Stadt. Erst waren Sie der Söder Dortmunds und wollten die Schulen schließen lassen, jetzt lassen Sie die Kinder frieren“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick gegenüber dem Dortmunder Oberbürgermeister auf der letzten Ratssitzung.
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Die von den Altparteien verursachte Energiekrise trifft nun auf bereite Teile der Bevölkerung und viele Menschen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Unbezahlbare Energie, steigende Verbraucherpreise und im schlimmsten Fall Job- und somit der Existenzverlust.
Die AfD-Fraktion forderte in der letzten Ratssitzung die Dortmunder Lokalpolitik in Form einer Resolution auf, sich dafür einzusetzen, dass nicht nur die Symptome auf Kosten der Bürger, sondern die Ursachen der ruinösen Energiepolitik nachhaltig bekämpft werden.
Konkret bedeutet dieses: das Ende der masochistischen Russland-Sanktionen, die verbliebenen drei Kernkraftwerke am Netz halten, das Potenzial der Kohleverstromung voll auszuschöpfen sowie breite steuerliche Entlastungen der Bevölkerung. Nur so bleibt das Leben für viele Menschen bezahlbar und die eigene Existenz gesichert.
Es ist höchste Zeit, konkret zu handeln und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um den nun unmittelbar bevorstehenden Wohlstandsverlust der Bevölkerung abzuwenden.
Trotz dieser dramatischen Zustände wurde die Resolution der AfD durch die Stimmen der Altparteien abgelehnt. Im Gegenzug forderten beispielsweise die Grünen mehr Energiesparberatung und einen runden Tisch „Energiearmut“. Offenkundiger kann man seine Arroganz, fehlendes Mitgefühl für Menschen in Existenznöten und den eigenen Realitätsverlust nicht zur Schau stellen.
„Die Entlastungen der Ampelregierung sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts dessen, was uns an ruinösen, vernichtenden und existenzbedrohenden Situationen bevorsteht“, so AfD-Ratsherr Tino Perlick.
„Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Weichen komplett umzustellen und die Fehler Ihrer Politik rückgängig zu machen. Das ist unter anderem die mutwillige Verknappung von Energie durch die sogenannte Energiewende“, so Perlick weiter.
Die vergangene Ratssitzung verdeutlichte abermals auf erschreckende Art und Weise, dass die Altparteien immer noch – trotz der nicht mehr aufzuhaltenden wirtschaftlichen Katastrophe – an ihren grünen Energieträumen und Umverteilungsfantasien festhalten. Das Wohl des eigenen Volkes ist und bleibt für die selbst ernannten Klima- und Weltretter nebensächlich.
Links-grüne Ideologie macht nicht nur blind, sie macht auch herzlos.
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Zur anstehenden Sitzung des „Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“ ABöOAB am 08.11.2022 hat die AfD-Fraktion nachfolgende Anfrage gestellt.
*** Gewaltstraftaten im Bereich der Kampstrasse ***
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Kampstraße in Dortmund ist nach mehreren Gewaltstraftaten mit Verletzten innerhalb kurzer Zeit in den Fokus der Presseöffentlichkeit gerückt. Manche Anwohner sehen darin das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Ortsansässige Gastronomen mahnen an, dass Teile ihres vormaligen Stammpublikums aus Angst vor Gewalttätern inzwischen die Kampstraße meiden würden. Auch offene Rauschgiftkriminalität könne demnach beobachtet werden (vgl. dazu exemplarisch: Der Westen (2022): Dortmund: Wird DIESE Straße zum Problem? Mehrere Gewalttaten in kurzer Zeit – „Leute haben Angst“; online im Internet: https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-kampstrasse-news-id300028000.html).
Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- 1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Dortmund über diese Problemgruppen der Störer und Straftäter, von denen gemeinschaftsstörende Verhaltensweisen im räumlichen Umfeld der Kampstraße ausgehen, hinsichtlich der Staatsbürgerschaften, des Alters, eines etwaigen Betäubungsmittelkonsums und des Geschlechtes vor?
- 2. Ist die Lageentwicklung im räumlichen Umfeld der Kampstraße bereits im Rahmen der gemeinsamen Gremien- und Netzwerkarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft und weiterer Akteure erörtert worden?
- 3. Welche gefahrenabwehrenden Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt Dortmund gegenwärtig, um die Sicherheitslage im räumlichen Umfeld der Kampstraße zu verbessern?
- 4. Welche Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt Dortmund gegenwärtig im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, um die Sicherheitslage im räumlichen Umfeld der Kampstraße zu verbessern?
- 5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Dortmund, um Schmierereien, die auffallend oft in arabischer Sprache verfasst werden, an Fassaden im Umfeld der Kampstraße zu verhindern?
- 6. Steht die Stadt Dortmund in einem Austausch mit der Polizei bezüglich einer polizeilichen Videobeobachtung nach § 15a PolG NRW im räumlichen Umfeld der Kampstraße?
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Assistenz- oder Therapiehunde sind für viele Menschen wichtige Helfer im Alltag und ermöglichen Betroffenen ein eigenständiges sowie selbstbestimmtes Leben.
Derzeit sieht die Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund nicht vor, lizenzierte Rettungs-, Assistenz- und Therapiehunde von der Hundesteuer zu befreien. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar und folglich brachte die AfD-Fraktion einen dementsprechenden Antrag in die letzte Ratssitzung ein, um diesen Missstand abzustellen.
Erschreckenderweise wurde der Antrag von den Altparteien sowie der Verwaltung in der üblichen arroganten Manier abgebügelt. Die Initiative der AfD, von der viele hilfsbedürftige Menschen in Dortmund hätten profitieren können, wurde in die Ausschüsse verbannt und eine finanzielle Entlastung der Betroffenen rückt somit in weite Ferne.
Besonders hervor tat sich der Stadt-Kämmerer Stüdemann, der Therapiehunde spöttisch mit einem Dackel auf dem Rücksitz eines Autos verglich, der den Fahrer beruhigen sollte. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf die tierischen Helfer im Alltag angewiesen sind.
Laut Stüdemanns Aussage sei die Befreiung von der Hundesteuer jetzt schon für Betroffene möglich und dieses völlig unkompliziert. Diese Aussage steht den Aussagen betroffener Bürger – die Hilfe bei der AfD-Fraktion suchten – diametral entgegen und zeigt deutlich, dass die Probleme und Sorgen der Betroffenen nicht ernst genommen werden.
„Auch weiterhin wird sich die AfD-Fraktion dafür einsetzten, dass Rettungs-, Assistenz- und Therapiehunde eine generelle Steuerbefreiung erhalten und man somit den Bürgern, welche auf diese Hilfe im Alltag angewiesen sind, finanziell entgegenkommt. Dieses ist nicht nur eine Entlastung der betroffenen Personen, sondern ebenfalls ein Zeichen des Respekts“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof.
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