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Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Mit drei Urteilen vom 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürgern, denen ein SGB II-Anspruch nicht zusteht, gleichwohl wegen eines verfestigten Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Die Sozialhilfeträger wurden verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht auf die Kommunen eine enorme Kostenlawine zurollen (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article151408542/Staedte-fuerchten-Sozial-Kollaps-wegen-EU-Auslaendern.htmlhttp://www.focus.de/finanzen/news/eu-migranten-beantragen-hartz-iv-enorme-kostenwelle-kommunen-fuerchten-kollaps-des-sozialsystems-durch-einwanderung_id_5235006.html).

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.

Übereinstimmend gingen die Vertreter davon aus, dass der Missbrauch erleichtert und zunehmen werde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für den Fall, dass eine es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, bitten wir um eine Einschätzung, wie viele Menschen zusätzlich derartige Leistungen beziehen und welche Summe hierfür veranschlagt werden muss.
  1. Geht die Verwaltung ebenso wie die o.g. Vertreter der Zusammenschlüsse von konkreten Missbrauchsgefahren aus und wie will man diesen ggf. begegnen?
      3. Unterstützt die Verwaltung die Forderungen des o.g. Vertreters Landsberg nach raschen Maßnahmen
          der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden?
          Falls ja, wie ist dies bereits dokumentiert worden oder wie soll es dokumentiert werden?
          Falls nein, wie will sich die Verwaltung hier positionieren und die drohenden Mehrausgaben
          kompensieren?
Ein Sieg für den Rechtsstaat: Unsere Bundesvorsitzende Frauke Petry konnte an dem Neujahrsempfang unserer Partei im Rathaus der Stadt Augsburg teilnehmen. Das hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, nachdem der Bürgermeister der Stadt Augsburg Frau Petry zuvor die Teilnahme an der Veranstaltung im Rathaus verweigert hatte.

http://www.faz.net/aktuell/augsburg-afd-chefin-frauke-petry-im-rathaus-14068032.html

Die AfD-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit auf die Sitzung des Auschussen Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften setzen lassen. Schon in den Haushaltsberatungen hat die Fraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt mit buchhalterischen Tricks genehmigungsfähig gemacht werden sollte. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in seiner grundsatzerklärung zum Haushalt deutlich gemacht (Haushaltsrede Heiner Garbe). Der von den Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedete Haushalt wurde bislang dem Regierungspräsidentenn noch gar nicht vorgeleggt, weil deutlich geworden ist, dass der Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig ist. Zu diesem Sachverhalt verhält sich die Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss (siehe: Anfrage AFBL). Vorsorglich wurde fristgerecht eine gleichlautende Anfrage für die Ratssitzung am 18.02.2016 fristgerecht eingebracht.

Zwei weitere Anfragen zu den Themen Erstaufnahmeinrichtung (EAE) wurden im Ausschuss Personal und Organisation (siehe: Anfrage EAE) und zur sog. "Drehscheibe Dortmund", der Flüchtlingsankunft (siehe: Anfrage Drehscheibe) gestellt.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

unter Tagesordnungspunkt 4.7. wurden seitens der Verwaltung diverse Fragen im Zusammenhang mit der Drehscheibe bereits beantwortet. Die AfD-Fraktion hat zunächst die Verwaltungsvorlage abgewartet, um keine beantworteten erneut zu stellen. Nach Studium der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 03404-16) verbleiben gleichwohl einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Wie sich aus der Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses ergibt, waren die Planungen für die Drehscheibe darauf ausgerichtet, diese bis Ende 2016 zu betreiben. Wie nun Presseberichten zu entnehmen ist, beabsichtigt das Land NRW die Drehscheibe in Dortmund zu Ende März einzustellen.
          Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Wird die Drehscheibe zum besagten Zeitpunkt geschlossen?

  1. Falls die Drehscheibe geschlossen wird, bitten wir um Mitteilung, ob alle angefallenen Kosten auch vom Land erstattet werden oder ob angesichts der längerfristigen Planung Kosten entstanden sind, die nicht erstattet werden.
          Wir bitten hier um konkrete Aufschlüsselung aller angefallenen Kosten, aufgeschlüsselt nach Personal-            und Sachkosten.

  1. Für den Fall, dass die Drehscheibe über März 2016 hinaus fortgeführt wird, bitte wir um Stellungnahme der Verwaltung, welche Auswirkungen die Sperrung der Ardeystraße bei Ankunft der Züge für die anderen Verkehrsteilnehmer gehabt haben. Über welchen Zeitraum, war die Straße jeweils gesperrt? Ist es zu Staus gekommen? Falls ja, in welcher Länge? Ist es in diesem Zusammenhang zu Unmutsbekundungen der betroffenen Verkehrsteilnehmer gekommen?
  1. Besteht nach Auffassung der Verwaltung eine andere Möglichkeit, d.h. ohne Sperrung der Straße und Behinderung der Verkehrsteilnehmer auszukommen? Bei der Beantwortung der Frage bitten wir insbesondere zu berücksichtigen, dass vom südlichen Bahnsteig des Bahn-Haltepunktes eine Unterführung (beleuchtet und befestigt) direkt vom Bahnsteig unter der Ardeystraße hindurch auf die östliche Seite der Ardeystraße führt. Bei Ankunft auf der nördlichen Seite müsste man in Erwägung ziehen, die zur WM 2006 gebauten Brücken zu nutzen, die eine gefahrlose Überquerung der Ardeystraße ermöglichen. Sollte die Verwaltung eine Sperrung für zwingend notwendig erachten, wird um eine detaillierte und substantiierte Begründung gebeten.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

Nach der derzeit bekannten Planung wird die EAE, die derzeit durch die Stadt Dortmund für das Land NRW betrieben wird, ab Herbst 2016 durch das Land NRW selbst betrieben.
Vor diesem Hintergrund stellen sich diverse Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Wie viele Mitarbeiter hat die Stadt Dortmund für den Betrieb der EAE eingestellt? Wie werden die Kosten mit dem Land NRW abgerechnet? Werden auch Kosten für Mitarbeiter abgerechnet, die nur teilweise im Rahmen ihrer allgemeinen Beschäftigung für die Stadt Dortmund teilweise mit der EAE zu tun haben?
2. Sind die Arbeitsverträge befristet auf den Zeitpunkt der Übernahme der Leitungshoheit des Landes oder unbefristet geschlossen?
3. Ist bei befristeten Arbeitsverträgen eine Anschlussbeschäftigung durch das Land NRW vorgesehen bzw. zugesichert? Hat die Stadt Dortmund hier Einflussmöglichkeiten, die Arbeitsplätze zu sichern/zu erhalten?
4. Werden bei unbefristeten Arbeitsverträgen die Mitarbeiter vom Land NRW übernommen? Falls nein, was soll mit den Arbeitnehmern geschehen? Müssen ggf. betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden oder gibt es anderweitige Einsatzmöglichkeiten?
Hat Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr-Nachrichten, der kürzlich die Goldene Victoria für Pressefreiheit erhalten hat, den Begriff der Pressefreiheit neu definiert?

Der von linken Gesinnungstätern bedrohte Wirt sagt ja. Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Dortmunder Kreisverbandes der AfD unter folgendem Link .
Der monatliche AfD-Treff des Dortmunder Kreisverbandes am 03.02.2016 konnte aufgrund der Absage des Wirtes des Lokals, in dem das Treffen stattfinden sollte, nicht stattfinden. Der Wirt war massiv von antidemokratischen Kräften bedroht und unter Druck gesetzt woprden. Die einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Kreisverbandes unter AfD-Treff mit Gewaltandrohung verhindert
Wie gewohnt finden Sie unter der Rubrik Termine die aktuellen Sitzungstermine der Ausschüsse und des Rates mit AfD-Vertretern.
(Peter Bohnhof hatte diesen Redebeitrag zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung vom 10.12. vorgesehen. Nach einem von OB Sierau provozierten Antrag auf „Ende der Debatte“ der SPD-Fraktion, dem die Ratsmehrheit dann folgte, konnte dieser Redebeitrag als Folge dieser undemokratischen Aktion nicht mehr erfolgen.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, Toleranz und Demokratie. So propagiert es gebetsmühlenartig der Oberbürgermeister und wird es gleich wahrscheinlich wieder tun und der Rest des Rates, namentlich SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen. Auch die Fraktion/Linke und Piraten bedeckt sich gerne mit diesem Mäntelchen.
Doch Toleranz und Demokratie ist bei dieser Verwaltungsvorlage nichts zu spüren. Die Umsetzung verletzt die die Mitglieder der AfD-Fraktion in ihren Rechten.
Das verwundert bei dem Antragsteller (Die Linke) jedoch nicht. Die Partei die Linke steht in direkter Rechtsnachfolge zur SED, der Partei, DDR-Unrecht verwaltet hat. Menschenverachtend, Andersdenkende verfolgen, Flüchtlinge töten, das war das, was dieses totalitäre Regime ausmachte. Mit dem Geld der SED agiert die Linke heute noch.
Auf der Homepage der Fraktion die Linke ist ein Link zu finden ist, der auf die antikapitalistische Linke verweist. Hierbei handelt es sich um eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wird also offen Werbung für Linksextremismus betrieben.

Und der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion erdreistet sich, Vertreter der bürgerlichen AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Dies nicht in der politischen Auseinandersetzung, sondern hinterhältig. Er stellt einen Antrag im Ältestenrat, der laut Geschäftsordnung des Rates nicht öffentlich ist, und anschließend begründet er ihn in der örtlichen Presse mit ehrabschneidenden Behauptungen. Ich will an dieser Stelle nicht im Einzelnen die strafrechtliche Relevanz beleuchten, eine versuchte Beleidigung liegt selbstverständlich vor, aber eins will ich Ihnen sagen, Herr Kowalewski: Sie können mich nicht beleidigen, sie sind für mich nicht satisfaktionsfähig.

Rechtlich haben wir uns durch unseren Zusatzantrag mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Nur kurz: Die mit dem Antrag beabsichtigte räumliche Trennung der Fraktionsmitglieder der AfD stellt sich als beabsichtigte Behinderung des politischen Mandats der gewählten Ratsvertreter dar. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes) liegt vor.

Wir werden für den Fall eines entsprechenden Ratsbeschlusses den Rechtsweg natürlich ausschöpfen. Das nehmen Verwaltung und die vorgenannten Parteien bewusst in Kauf, wohlwissend, dass ein solches Verfahren Geld kostet und vom Steuerzahler gezahlt werden müsste. Aber Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger werden verstehen, dass wir als Vertreter der einzig verbliebenen Rechtsstaatspartei dieses Unrecht nicht hinnehmen können.
Um dies zu vermeiden, haben wir einen Gegenvorschlag unterbreitet, der eine räumliche Trennung der Vertreter unserer Fraktion und der Linke/Piraten gewährleistet und gleichzeitig niemanden in seinen Rechten verletzt. Denn zumutbar ist es uns schon längst nicht mehr, neben dieser Fraktion zu sitzen. Ich verzichte im Gegensatz zum Vorsitzenden Kowalewski darauf, seine Fraktionsmitglieder zu diskreditieren, obwohl, das, was ich zu sagen hätte, der Wahrheit entspricht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung zu o.g. TOP aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ab und unterbreitet folgenden

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund hebt seinen Beschluss vom 18.06.2014 zur Festlegung der Sitzordnung des Rates auf und beschließt die Änderung der Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2014 bis 2020 gemäß der beigefügten Anlage.

Begründung:

Die von der Verwaltung vorgelegte und vorgeschlagene Sitzordnung verletzt die Ratsvertreter der AfD-Fraktion und die Fraktion in ihren grundgesetzlich geschützten Rechten. Die ordnungsgemäße Ausübung des Ratsmandats und durch Gesetz geschützten Fraktionsarbeit ist nicht mehr hinreichend gewährleistet.

Zutreffend dürften die grundlegenden Ausführungen in der Ratsvorlage zum Selbstorganisationsrecht des Rates und der Stellung des Oberbürgermeisters bezüglich der Sitzordnung sein.

Allerdings geht die Verwaltungsvorlage fehl, wenn sie davon ausgeht, dass die von der Fraktion Die Linke/Piraten initiierte Änderung der Sitzungsordnung nicht offensichtlich in einer gegen das Willkürverbot verstoßenden Weise auf sachfremden Erwägungen beruht und eindeutig unangemessen ist.  

Die Verwaltungsvorlage geht, ohne es näher zu begründen davon aus, dass die Sitzordnung als persönliche Belastungen für die Mitglieder der antragstellenden Fraktion empfunden wird. Mithin bewegt sich die Vorlage im Reich der Spekulation. Im Gegenteil ist es so, dass der Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke/Piraten gegenüber der ortsansässigen Presse die Mitglieder der AfD-Fraktion als rechtsextrem diffamiert hat. Laut Verwaltungsvorlage diene die Änderung und wie wir es sehen „Strafversetzung“ der möglichst entlasteten und spannungsfreien Ratsarbeit. Insoweit diene die Änderung somit in der Sache der Fraktionsarbeit.

Offensichtlich ist die Vorlage hier unrichtig und zeigt die Willkür der vorgeschlagenen Entscheidung. Es wird auf ein subjektives Befinden abgestellt und unberücksichtigt gelassen, dass durch die geplante Änderung der Sitzordnung die Vertreter der AfD-Fraktion künftig sich während der Sitzungen nicht mehr kurzfristig in Einzelfragen austauschen und abstimmen können. Alle anderen Fraktionen sitzen in lange geübter Tradition im Dortmunder Rat in geschlossenen Blöcken sektoral von der ersten Reihe aus in die Tiefe gestaffelt, wobei in der ersten Reihe die Fraktionsvorsitzenden Platz nehmen. So ist es auch bislang. Durch die beabsichtigte Änderung wird die AfD-Fraktion in erheblichem Maße benachteiligt. Die freie Ausübung des Ratsmandats ist hierdurch gefährdet. Die Fraktionsarbeit wird dadurch, dass die Fraktion in zwei Blöcken sitzt und der Fraktionsvorsitzende ca. 5 Meter vor dem 2.ten Fraktionsmitglied sitzt unmöglich. Der Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 des Grundgesetzes ist verletzt. Die diesbezügliche Argumentation in der Rastvorlage, man könne „über den Gang“ kommunizieren geht erkennbar ins Leere. Dies würde selbstverständlich zu einer Störung der Ratssitzung führen, was den Versammlungsleiter zu Ordnungsmaßnahmen veranlassen könnte.

Den Fraktionen ist qua Gesetz eine wichtige Funktion zugeschrieben, die bei Umsetzung der Maßnahme nicht mehr gewährleistet wäre. Schon deshalb wäre der von der Verwaltung vorgeschlagene Ratsbeschluss rechtswidrig und würde die Mitglieder der AfD-Fraktion in ihren Rechten unangemessen benachteiligen. Es ist willkürlich, die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Mitglieder des Rates (hier der Fraktion Die linke/Piraten) gegen verfassungsrechtlich geschützte Positionen anderer Ratsmitglieder (Fraktion AfD) aufzuwiegen. Das gilt umso mehr, als die Beschlussvorlage suggeriert, die „Gesamtfraktionsarbeit“ aller Fraktionen würde sich „verbessern“.

Der Beschlussvorschlag verstößt aus einem weiteren Grund gegen grundgesetzliche Vorschriften. Der Antrag der Fraktion Linke/Piraten basiert auf einem Antrag im Ältestenrat, der dort nicht schriftlich begründen wurde. In einem Zeitungsartikel in der Ruhr-Nachrichten vom 09.11.2015 wird der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Piraten wie folgt zitiert:

„Die (Richtung (eingefügt durch Verfasser)) ist für Kowalewski „nach der fremdenfeindlichen Rede“ von AfD-Vormann Heiner Garbe bei der Sondersitzung des Rates im September klar erkennbar: „Das ist eine Rechtsaußen-Partei.“ …… Für Kowalewski und seine Truppen ist es nun genug: Sie drängen im Ältestenrat auf einen Platzwechsel und wollen ihn in der Ratssitzung beantragen……“

In Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes heißt es wörtlich:

„ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden!

Nichts anderes liegt vor, wenn der Rat vorliegend der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgt und dem Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten entspricht. Die „Strafversetzung“ erfolgt wegen einer Rede in einem deutschen Kommunalparlament. Ein einmaliger Vorgang. Das insbesondere auch noch deshalb, weil die Rede vom Vorsitzenden der Fraktion gehalten wurde und die Fraktionsmitglieder abgestraft werden.

Vor dem Hintergrund der erläuterten Rechtswidrigkeit bringt die Fraktion der Alternative für Deutschland einen Änderungsantrag ein, der die Interessen aller Fraktionen berücksichtigt und den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.

Der Antrag entspricht im Übrigen im Wesentlichen dem der Fraktion die Linke/Piraten für die Ratssitzung am 18.06.2014 (DS-Nr.: 12827-14-E1).