Banner AfD Dortmund 2020
Peter Bohnhof

Peter Bohnhof

Peter Bohnhof, 1962 in Dortmund geboren, verheiratet, 1 Sohn. Beruflicher Werdegang: Nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Referent bei einem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Seit 1998 selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund.
An dieser Stelle hatten wir bereits ausführlich über die geplante Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Änderung der Sitzordnung im Rat berichtet. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Rat letztendlich auch unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mehrheitlich so entschieden. Unser Zusatzantrag wurde überhaupt nicht behandelt und auch eine demokratische Diskussion wurde im Keim erstickt. Nachdem zur Sitzung des Rates am 18.02.2016 nunmehr die Sitzungsniederschrift vorlag, konnte die Klage auf den Weg gebracht werden, die mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. Die Niederschrift zweigte deutlich auf, wie undemokratisch die Änderung der Sitzordnung beschlossen wurde. Darüber hinaus wies die Niederschrift eine Unrichtigkeit aus. Die Klage, unsere Stellungnahme zur Niederschrift und die Rede unseres Fraktionsgeschäftsführers Peter Bohnhof haben wir als Anlagen angefügt. Die Niederschrift wurde antragsgemäß geändert. Obwohl der Fehler offensichtlich war, haben einige der sog. Demokraten sich nicht dazu durchringen können, dem Antrag zuzustimmen. Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Etablierten.

Ansonsten gab es viel "Business as usual". Ausnahme der "Schaufensterantrag" der SPD-Fraktion mit dem Titel "Dortmund-eine wachsende Stadt". Hier wurde wieder einmal der ungezügelten und unkontrollierten Zuwanderung gehuldigt. Die undifferenzierte Gleichung der SPD lautet: Mehr Menschen = Wachstum = alles gut. Selbstredend haben wir gegen diesen geradezu naiven Vorschlag gestimmt.

In der nächsten Sitzung wird uns sicherlich wieder der Haushalt 2016, der weiter nicht genehmigungsfähig ist, beschäftigen. Zur Sitzung am 18.02.2016 jedenfalls wurden unsere Anfragen beantwortet. Es zeigte sich, dass Lösungen immer noch nicht vorliegen. "Vatter Courage", wie unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe den Stadtkämmerer in Anlehnung an eine von ihm getätigte Äußerung nannte, wird weiter versuchen, alle haushaltstechnischen Mittelchen zu ziehen. Angesichts der Zuwanderungssituation wird ein genehmigter Haushalt voraussichtlich nicht erreicht werden können.
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung zu o.g. Tagesordnungspunkt um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Mit drei Urteilen vom 03.12.2015 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürgern, denen ein SGB II-Anspruch nicht zusteht, gleichwohl wegen eines verfestigten Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Die Sozialhilfeträger wurden verurteilt, diese Leistungen zu erbringen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht auf die Kommunen eine enorme Kostenlawine zurollen (vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/article151408542/Staedte-fuerchten-Sozial-Kollaps-wegen-EU-Auslaendern.htmlhttp://www.focus.de/finanzen/news/eu-migranten-beantragen-hartz-iv-enorme-kostenwelle-kommunen-fuerchten-kollaps-des-sozialsystems-durch-einwanderung_id_5235006.html).

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. "Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten", sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.

Übereinstimmend gingen die Vertreter davon aus, dass der Missbrauch erleichtert und zunehmen werde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für den Fall, dass eine es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, bitten wir um eine Einschätzung, wie viele Menschen zusätzlich derartige Leistungen beziehen und welche Summe hierfür veranschlagt werden muss.
  1. Geht die Verwaltung ebenso wie die o.g. Vertreter der Zusammenschlüsse von konkreten Missbrauchsgefahren aus und wie will man diesen ggf. begegnen?
      3. Unterstützt die Verwaltung die Forderungen des o.g. Vertreters Landsberg nach raschen Maßnahmen
          der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden?
          Falls ja, wie ist dies bereits dokumentiert worden oder wie soll es dokumentiert werden?
          Falls nein, wie will sich die Verwaltung hier positionieren und die drohenden Mehrausgaben
          kompensieren?
Ein Sieg für den Rechtsstaat: Unsere Bundesvorsitzende Frauke Petry konnte an dem Neujahrsempfang unserer Partei im Rathaus der Stadt Augsburg teilnehmen. Das hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, nachdem der Bürgermeister der Stadt Augsburg Frau Petry zuvor die Teilnahme an der Veranstaltung im Rathaus verweigert hatte.

http://www.faz.net/aktuell/augsburg-afd-chefin-frauke-petry-im-rathaus-14068032.html

Die AfD-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit auf die Sitzung des Auschussen Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften setzen lassen. Schon in den Haushaltsberatungen hat die Fraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt mit buchhalterischen Tricks genehmigungsfähig gemacht werden sollte. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in seiner grundsatzerklärung zum Haushalt deutlich gemacht (Haushaltsrede Heiner Garbe). Der von den Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedete Haushalt wurde bislang dem Regierungspräsidentenn noch gar nicht vorgeleggt, weil deutlich geworden ist, dass der Haushalt in der Form nicht genehmigungsfähig ist. Zu diesem Sachverhalt verhält sich die Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss (siehe: Anfrage AFBL). Vorsorglich wurde fristgerecht eine gleichlautende Anfrage für die Ratssitzung am 18.02.2016 fristgerecht eingebracht.

Zwei weitere Anfragen zu den Themen Erstaufnahmeinrichtung (EAE) wurden im Ausschuss Personal und Organisation (siehe: Anfrage EAE) und zur sog. "Drehscheibe Dortmund", der Flüchtlingsankunft (siehe: Anfrage Drehscheibe) gestellt.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

unter Tagesordnungspunkt 4.7. wurden seitens der Verwaltung diverse Fragen im Zusammenhang mit der Drehscheibe bereits beantwortet. Die AfD-Fraktion hat zunächst die Verwaltungsvorlage abgewartet, um keine beantworteten erneut zu stellen. Nach Studium der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 03404-16) verbleiben gleichwohl einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Wie sich aus der Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses ergibt, waren die Planungen für die Drehscheibe darauf ausgerichtet, diese bis Ende 2016 zu betreiben. Wie nun Presseberichten zu entnehmen ist, beabsichtigt das Land NRW die Drehscheibe in Dortmund zu Ende März einzustellen.
          Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Wird die Drehscheibe zum besagten Zeitpunkt geschlossen?

  1. Falls die Drehscheibe geschlossen wird, bitten wir um Mitteilung, ob alle angefallenen Kosten auch vom Land erstattet werden oder ob angesichts der längerfristigen Planung Kosten entstanden sind, die nicht erstattet werden.
          Wir bitten hier um konkrete Aufschlüsselung aller angefallenen Kosten, aufgeschlüsselt nach Personal-            und Sachkosten.

  1. Für den Fall, dass die Drehscheibe über März 2016 hinaus fortgeführt wird, bitte wir um Stellungnahme der Verwaltung, welche Auswirkungen die Sperrung der Ardeystraße bei Ankunft der Züge für die anderen Verkehrsteilnehmer gehabt haben. Über welchen Zeitraum, war die Straße jeweils gesperrt? Ist es zu Staus gekommen? Falls ja, in welcher Länge? Ist es in diesem Zusammenhang zu Unmutsbekundungen der betroffenen Verkehrsteilnehmer gekommen?
  1. Besteht nach Auffassung der Verwaltung eine andere Möglichkeit, d.h. ohne Sperrung der Straße und Behinderung der Verkehrsteilnehmer auszukommen? Bei der Beantwortung der Frage bitten wir insbesondere zu berücksichtigen, dass vom südlichen Bahnsteig des Bahn-Haltepunktes eine Unterführung (beleuchtet und befestigt) direkt vom Bahnsteig unter der Ardeystraße hindurch auf die östliche Seite der Ardeystraße führt. Bei Ankunft auf der nördlichen Seite müsste man in Erwägung ziehen, die zur WM 2006 gebauten Brücken zu nutzen, die eine gefahrlose Überquerung der Ardeystraße ermöglichen. Sollte die Verwaltung eine Sperrung für zwingend notwendig erachten, wird um eine detaillierte und substantiierte Begründung gebeten.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

Nach der derzeit bekannten Planung wird die EAE, die derzeit durch die Stadt Dortmund für das Land NRW betrieben wird, ab Herbst 2016 durch das Land NRW selbst betrieben.
Vor diesem Hintergrund stellen sich diverse Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Wie viele Mitarbeiter hat die Stadt Dortmund für den Betrieb der EAE eingestellt? Wie werden die Kosten mit dem Land NRW abgerechnet? Werden auch Kosten für Mitarbeiter abgerechnet, die nur teilweise im Rahmen ihrer allgemeinen Beschäftigung für die Stadt Dortmund teilweise mit der EAE zu tun haben?
2. Sind die Arbeitsverträge befristet auf den Zeitpunkt der Übernahme der Leitungshoheit des Landes oder unbefristet geschlossen?
3. Ist bei befristeten Arbeitsverträgen eine Anschlussbeschäftigung durch das Land NRW vorgesehen bzw. zugesichert? Hat die Stadt Dortmund hier Einflussmöglichkeiten, die Arbeitsplätze zu sichern/zu erhalten?
4. Werden bei unbefristeten Arbeitsverträgen die Mitarbeiter vom Land NRW übernommen? Falls nein, was soll mit den Arbeitnehmern geschehen? Müssen ggf. betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden oder gibt es anderweitige Einsatzmöglichkeiten?
Hat Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr-Nachrichten, der kürzlich die Goldene Victoria für Pressefreiheit erhalten hat, den Begriff der Pressefreiheit neu definiert?

Der von linken Gesinnungstätern bedrohte Wirt sagt ja. Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Dortmunder Kreisverbandes der AfD unter folgendem Link .
Der monatliche AfD-Treff des Dortmunder Kreisverbandes am 03.02.2016 konnte aufgrund der Absage des Wirtes des Lokals, in dem das Treffen stattfinden sollte, nicht stattfinden. Der Wirt war massiv von antidemokratischen Kräften bedroht und unter Druck gesetzt woprden. Die einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Kreisverbandes unter AfD-Treff mit Gewaltandrohung verhindert
Wie gewohnt finden Sie unter der Rubrik Termine die aktuellen Sitzungstermine der Ausschüsse und des Rates mit AfD-Vertretern.
(Peter Bohnhof hatte diesen Redebeitrag zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung vom 10.12. vorgesehen. Nach einem von OB Sierau provozierten Antrag auf „Ende der Debatte“ der SPD-Fraktion, dem die Ratsmehrheit dann folgte, konnte dieser Redebeitrag als Folge dieser undemokratischen Aktion nicht mehr erfolgen.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Dortmund ist eine Stadt der Vielfalt, Toleranz und Demokratie. So propagiert es gebetsmühlenartig der Oberbürgermeister und wird es gleich wahrscheinlich wieder tun und der Rest des Rates, namentlich SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 /Die Grünen. Auch die Fraktion/Linke und Piraten bedeckt sich gerne mit diesem Mäntelchen.
Doch Toleranz und Demokratie ist bei dieser Verwaltungsvorlage nichts zu spüren. Die Umsetzung verletzt die die Mitglieder der AfD-Fraktion in ihren Rechten.
Das verwundert bei dem Antragsteller (Die Linke) jedoch nicht. Die Partei die Linke steht in direkter Rechtsnachfolge zur SED, der Partei, DDR-Unrecht verwaltet hat. Menschenverachtend, Andersdenkende verfolgen, Flüchtlinge töten, das war das, was dieses totalitäre Regime ausmachte. Mit dem Geld der SED agiert die Linke heute noch.
Auf der Homepage der Fraktion die Linke ist ein Link zu finden ist, der auf die antikapitalistische Linke verweist. Hierbei handelt es sich um eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wird also offen Werbung für Linksextremismus betrieben.

Und der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion erdreistet sich, Vertreter der bürgerlichen AfD als rechtsextrem zu diskreditieren. Dies nicht in der politischen Auseinandersetzung, sondern hinterhältig. Er stellt einen Antrag im Ältestenrat, der laut Geschäftsordnung des Rates nicht öffentlich ist, und anschließend begründet er ihn in der örtlichen Presse mit ehrabschneidenden Behauptungen. Ich will an dieser Stelle nicht im Einzelnen die strafrechtliche Relevanz beleuchten, eine versuchte Beleidigung liegt selbstverständlich vor, aber eins will ich Ihnen sagen, Herr Kowalewski: Sie können mich nicht beleidigen, sie sind für mich nicht satisfaktionsfähig.

Rechtlich haben wir uns durch unseren Zusatzantrag mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Nur kurz: Die mit dem Antrag beabsichtigte räumliche Trennung der Fraktionsmitglieder der AfD stellt sich als beabsichtigte Behinderung des politischen Mandats der gewählten Ratsvertreter dar. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes) liegt vor.

Wir werden für den Fall eines entsprechenden Ratsbeschlusses den Rechtsweg natürlich ausschöpfen. Das nehmen Verwaltung und die vorgenannten Parteien bewusst in Kauf, wohlwissend, dass ein solches Verfahren Geld kostet und vom Steuerzahler gezahlt werden müsste. Aber Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger werden verstehen, dass wir als Vertreter der einzig verbliebenen Rechtsstaatspartei dieses Unrecht nicht hinnehmen können.
Um dies zu vermeiden, haben wir einen Gegenvorschlag unterbreitet, der eine räumliche Trennung der Vertreter unserer Fraktion und der Linke/Piraten gewährleistet und gleichzeitig niemanden in seinen Rechten verletzt. Denn zumutbar ist es uns schon längst nicht mehr, neben dieser Fraktion zu sitzen. Ich verzichte im Gegensatz zum Vorsitzenden Kowalewski darauf, seine Fraktionsmitglieder zu diskreditieren, obwohl, das, was ich zu sagen hätte, der Wahrheit entspricht.